Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013

Das amtliche Endergebnis liegt vor1 und die Parteien üben sich in den bekannten Redewendungen. Diese reichen von Überbewertung des eigenen Erfolges bis hin zu vermeintlich selbstkritischen Formulierungen und Bekenntnissen über persönlichen Misserfolg. Wahlen, allen voran Bundestagswahlen sind in Deutschland wie in anderen arrivierten Wohlfahrtsstaaten lange Veranstaltungen zur formalen Bestätigung politischer Gleichgültigkeit. Nicht erst die schwindende Wahlbeteiligung gibt Zeugnis der fehlenden Perspektive vieler Gesellschaftsinsassen, die sich tagtäglich mit einfachsten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Reproduktion konfrontiert sehen. An Beispielen mangelte es in der Vorwahlzeit („Wahlkampf“) nicht, und dies quer durch die Wählerschichten und Klassenfraktionen. Um nur einige der aus politökonomischer Sicht herausragenden Themen zu nennen:
• Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
• Regulierung des Niedriglohnsektors
• Eindämmung oder Verbot „prekärer“ Beschäftigungsformen wie fortdauernde Teilzeit- und Leiharbeit, Befristungsmöglichkeiten und Abschluss von Werkverträgen (z.B. Kettenverträge über Subunternehmer)
• Wiedereinführung des hergebrachten Renteneintrittsalters ab 65 Jahren
• Einführung einer existenzsichernden Mindestrente
• Erhöhung von Spitzensteuersätzen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (auch: „Millionärssteuer“; „Vermögensabgabe“)
• Anhebung von SGB-II-Regelsätzen („Hartz IV“)
• Regulierung bzw. Kappung von Mietpreisanstiegen
• Schaffung von preisbegünstigten Mietwohnraum und Eindämmung touristischer und sonstiger fremdartiger Nutzung öffentlicher Immobilien
• Deckelung der Strompreisentwicklung für Privathaushalte; stärkere Beteiligung der stromintensiven Industrie
• Erhöhung der BAFöG-Sätze
• Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht für alle Bürger inklusive Beamten, Selbstständigen und Pensionären bei gleichzeitigem Rückbau der Beitragsbemessungsgrenzen („Bürgerversicherung“)

Gleichsam dethematisiert wurde im gesamten Wahlkampf die Frage, wie die Außen- und insonderheit die Europapolitik zu gestalten sein sollen. Gänzlich unhinterfragt wurde das Dogma der Austeritätspolitik2, welche einen Abbau von Staatsschuld mit fiskalischer Rosskur gleichsetzt und das alte neoliberale Mantra vom „Staatsversagen“ perpetuierte, damit die Heuchelei vom angeblichen „Leben über den Verhältnissen“ fortsetzte. Was anno 2007 als internationale Banken- und Finanzkrise begann und sich über einen Zeitraum von zwei Jahren zu einer veritablen globalen Wirtschaftskrise3 fortentwickelte, wurde zu einem einfachen Ausgabeproblem vorwiegend südeuropäischer EURO-Mitgliedsstaaten deklariert, dem nur über Kürzungs- und altbekannte Strukturanpassungsprogramme beizukommen sei. Es war keine Rede mehr von den staatlicherseits beförderten Bankenrettungs- und Konjunkturprogrammen, um Rezessionen einzudämmen und die Systemrelevanz mancher Finanzinstitute zu dokumentieren. Während also die Staatsschuld in einem fort aufgebläht wurde, musste einmal der Wohlstandschauvinismus über die strukturellen Ursachen kapitalistischer Krise hinwegtäuschen helfen. Durchschaubar oder nicht – die Dethematisierung der Krisenprozesse scheint verfangen zu haben, denn nicht allein der Stimmenzugewinn der Unionsparteien sowie der rechtskonservativen4 und wirtschaftsliberalen „Alternative für Deutschland“ (AfD) dokumentieren diesen Trend, sondern auch die horrende Masse an Nichtwählern, welche als wichtiger Korrekturfaktor dieser Ergebnisse hätten fungieren können. Stattdessen votierten die Wähler für folgendes Ergebnis: (mehr…)

Negt über Hegel

Kann man mit der Philosophie Hegels die gegenwärtige Lage der Dinge begreifen? Folgt man der analytischen Philosophie, so wäre das ein längst überholtes Verfahren mit Begriffslogik einem immanenten Wesen auf die Spur zu kommen und dieses auch noch im Gang der Geschichte wirksam werden zu sehen. Doch alles hat seinen Beginn beim Begreifen: der Begriff ist das zentrale Rubrum der Hegelschen Philosophie, die aus der Trinität von Logik, Natur und Geist besteht1. Man muss die Geschichtsphilosophie und Apologie des Staates bei Hegel nicht teilen, um dennoch zum Schluss zu gelangen, dass die systematische Aufarbeitung der Realität nur dann erfolgen kann, wenn die empirische Vielheit verstreuter Begebenheiten in ihrem inneren Konnex begriffen, also auf einen Begriff gebracht werden. Oskar Negt legt im nachfolgenden Gespräch mit Alexander Kluge den spezifischen Anspruch des Hegelschen Denkens offen:

  1. Unter folgendem Link kann man sich virtuell durchs Hegelsche System klicken: http://www.hegel-system.de/de/d0.htm [zurück]

Aus alt mach neu: Armutsbericht der Bundesregierung

Muss über die politische Funktion von sogenannten Armuts- und Reichtumsberichten in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung lange diskutiert werden? Ja und Nein, denn was einerseits sofort auf der Hand liegt: offizielle Regierungsdokumente geben nach innen wie außen Auskunft über den Stabilitätsgrad der Wirtschafts- und Sozialordnung, sind Gradmesser für sozialpolitische Interventionen und Direktiven und lassen in der Ferne die Folgen einer Ausbeutung von Arbeitskraft und monopolartigen Aneignung von Mehrwert sowie deren Linderung durch staatliche Aggregation und Distribution sozialisierten Mehrwerts (Steuern!) erahnen, hat im Kontext einer ungeahnten, weil längst überwunden geglaubten Arkanpolitik 1 der zuständigen Ministrablen, eine Diskussion darüber entfacht. Warum muss angesichts einer weiland passierenden Krise, die mal von links befeuert2, mal von rechts beschwichtigt3 wird, gerade so primitives Zahlenmaterial über die Verteilung von Einkommen und Vermögen (seit je ungleich, seit einigen Jahren zunehmend ungleicher!) redigiert werden? Steckt dahinter tatsächlich nur kleinkarierte Ideologie, das Schielen auf kurzfristigen Wahlerfolg oder doch die Furcht vor einer wieder aufflammenden Debatte über die Grundlagen der Wirtschafts- und Sozialordnung, mithin der politischen Herrschaft? Dazu genügen solche Zahlen wohl nicht, beflügeln sie doch sowieso die schon immer gewussten Kommentare von „Enthüllungsjournalisten“, die im amtlichen Lektorat („Abstimmung zwischen den Ressorts“) bekanntermaßen angepasst, verändert, sanktioniert werden – und dienen nun eben als kleines Skandälchen.

Das Zahlen- und Textmaterial in Entwurf und Änderung kann jedenfalls hier abgerufen werden, der offizielle Bericht mit dem wundervollen Titel „Lebenslagen in Deutschland“, herausgegeben übrigens beim Bundestag, also jener Legislativkörperschaft, die den Anspruch auf Repräsentation der gesamten Wahlbevölkerung erhebt, wird erst in den kommenden Wochen publiziert werden.

Dichtung: http://goo.gl/qE3PT (Stand: 21.11.2012)

Wahrheit: http://goo.gl/j0YAj (Stand: 17.9.2012)

  1. Vgl. ferner Wolfgang Reinhard (2000): Geschichte der Staatsgewalt, München: Beck, S. 305ff. [zurück]
  2. So zum Beispiel schon Habermas im Jahr 2008: http://goo.gl/Nqaer [zurück]
  3. So zuletzt der Historiker Plumpe in einem Interview mit der Berliner Zeitung: http://goo.gl/2CtUW [zurück]

Sozialistische Medientheorie?

Folgt man den Gedanken einer „Kultur von unten“, so stellt sich unweigerlich die Frage, wie diese organisiert werden kann, was dazu getan werden muss und vor allem: wer dies umsetzen soll. In einer Welt wie der vorfindlichen, die angeblich so guten Bestand hat, weil sie auf dem Glauben an das eigene Glück (dargestellt in Konsumchancen und Heilslehren) baut, weil sie Individualismus als Persönlichkeitseffekt lobt und zugleich Gruppenzwänge abgesenkt hat (dafür neue geschaffen hat!), in dieser Welt ist man nachgerade eingebunden in allerhand Fremdzwänge, die eine einfache Abkehr unmöglich scheinen lassen. Dennoch das Band der Möglichkeiten nicht zu zerschneiden, ist eine elementare Bewusstseinskompetenz. Gegen das Hier und Jetzt anzudenken bedeutet, mit Unzulänglichkeiten auf die ironischen Art umzugehen: nicht Hass und Renegatentum kultivieren (ja, denn Rollenspiel1 bleibt jeder Faustschlag ins Gesicht), sondern die Fehler im Anderen als unabgeschlossene Lernprozesse begreifen und immer weiter gegen das „Ja, aber!“ vorgehen. (mehr…)

Annex: Begriffe von Komplexität

Komplexität ist ein Schlagwort der Zeit, Spielball des Zeitgeistes und ebenso wie jener ausgemalt auf der Stafette an Plattitüden, die in tonangebenden Köpfen virulent und gesellschaftlich bedeutsam werden. Doch hinter Komplexität steckt auch eine mathematische Crux: Zahlen und Trivialität der Reihe. Als heuristischer Kniff und Superbegriff fungiert „Komplexität“ gern als Platzhalter für allerhand unaufgelöste Debatten und Diskussionen, die vielleicht nie zu Ende geführt werden können. Somit erinnert der Begriff an den Hitchcockschen „MacGuffin“ – jenes Ding, das immer irgendwie gewusst wird, also in den Köpfen der Protagonisten schwirren mag, aber doch nie gefunden werden kann, mithin nur ein gutes Erzählstück ist, das klimatisch wirkt, aber nicht karthatisch, allenfalls Leere prolongiert, wo irrige Annahmen ins Unendliche fortgeführt werden.

Notiz: Die Unterscheidung zwischen einer durchaus erforderlichen, weil dem Stand der gesellschaftlichen Produktivkräfte angemessenen Komplexität und jener nur dem Schein nach „logischen“ (hier eher historisch-kontingenten, weil systemimmanenten!) Komplexität, muss gewahrt werden. Luhmann im Geiste bedeutet dies: Vereinfachungen und Reduktionen sind immer da erforderlich, wo das Ausbreiten von Vielem eine Diskussion unmöglich machen muss. Spaßig die Vorstellung, wenn Luhmann und Thomas Bernhard über Mittel und Funktion der „Aussparung“ diskutieren würden. Beispiel gefällig?:

Wir müssen uns vor den „Plemberln“ (?!) schützen, die uns niederhalten wollen (sensu Bernhard), und den Luhmann zurück ins Regal stellen, wenn es darum geht, sich vom Gesellschaftsballast zu lösen. Im Streit und der Offenlegung von notwendiger und entbehrlicher Komplexität1 schimmert der alte Konflikt von Lohnarbeit und Kapital durch (abstrakte vs. konkrete Arbeit!), wenn auch nur als metaphorische Chiffren. Als Tagesordnungspunkt für Seminare angehender Verwaltungskader wäre dies ebenso denkbar wie für die Neuauflage einer Debatte um „Politik oder Politikwissenschaft“: hier gedacht als positive Auflösung der Streitfrage, ab wann Politik in reine Verwaltung umschlagen kann, Marx ante portas via „Rücknahme des Staates in die Gesellschaft“!

Der Komplexität geradezu diametral fungiert der Implex, das Kunstwort Valérys, das Brigitte Kirchner und Dietmar Dath aus der Vergessenheit geholt haben, legt nahe, dass es einen Möglichkeitsraum jenseits bekannter und ungeahnter Dualismen gibt. Zwar scheint Implexität nicht mehr als eine krude Hypostasierung, doch verweist das dem Implex Implizite, das ihm Innewohnende auf all jene verdrängten und nicht realisierten Momente einer alternativen Menschheitsgeschichte und Persönlichkeitsbildung. Den Implex zu leben, muss nicht zwingen Komplexität aufheben, setzte aber voraus, dass entbehrliche von notwendiger Komplexität geschieden worden ist. In der Folge kann Implexität als revolutionäres Moment erscheinen, das ausgehend vom Einzelnen und über die Pfade der kreativen Näherung und des Spiels, die müden und tauben Glieder „der ganzen alten Scheiße“ (sensu Plechanow, Marx und Marcuse) ausreißen helfen kann. Mehr zum Implex hier:

  1. Vgl. Meinhard Creydt (2000): Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessimismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt a.M./New York: Campus, S. 15ff. [zurück]

Gegenerzählungen (für B.)

Wenn weiter unten die Rede auf Negt und Kluge fiel, so auch deshalb, weil beide immer wieder an dem arbeiten, was ja schon Denker wie Dewey, Gramsci, Bourdieu oder Thompson umtrieb: wie die herrschende Lehre (Doxa) durch Gegenerzählungen „von unten“ umgekehrt werden kann. Historischer Sinn erschließt sich nicht allein durch offiziöse Geschichtsschreibung, auch wenn diese vorrangig publiziert und rezipiert wird. Wichtig scheint mir die Einsicht, dass das bestehende Weltbild (als Bild der Welt) wie auch die daraus zehrenden Identitäten und Bewusstseine nur einseitig aufgeladen sein können. Durch Nivellierung und Marginalisierung von Gegenkulturen, Subkulturen, Neokulturen wird auch versucht, so etwas wie Legitimität und „Geltungsglaube“ im Sinne Webers zu erzeugen. Erst danach folgen die gewaltvollen Mittel politischer Herrschaft durch Sprachpolitik, Zensur und Repression. Dem herrschenden Bildungs- und Kulturideal gilt es immer wieder einen Eigensinn gegenüberzustellen und somit an einem fundierten Begriff von Öffentlichkeit zu arbeiten. Folgerichtig schrieben Negt und Kluge Bücher mit Titeln wie Geschichte und Eigensinn oder Öffentlichkeit und Erfahrung.

Um so etwas wie eine Gegenöffentlichkeit1 herzustellen, bedarf es sowohl der veränderten Sprache, der veränderten Begriffe wie auch der veränderten Semantik und Distribution. Nach Gramsci bedarf die revolutionäre Arbeiterklasse der eigenen Situierung und Verortung in ihrem politischen Kosmos, der ihr von der herrschenden Klasse weggenommen worden ist: Gegenhegemonie2 lautet das Ziel – die Durchsetzung einer alternativen Erzählung von Geschichte und die Wiederaneignung der eigenen Kultur des menschlichen Zusammenlebens. Nicht als Scham und Leugnung, sondern als Persönlichkeitswerdung und Gesellschaftstransformation.

Kluge versucht dies immer wieder durch kongeniale Gesprächs- und Erzählsituationen, die den historischen Sinn neu aufspüren und umkehren sollen. Dazu zählt auch das auf den ersten Blick „sinnfreie“ Gespräch als endlose Rede und Gegenrede. Im nachfolgenden Beitrag mit Hans Magnus Enzensberger wird ein Musterbeispiel für freie Rede um ihrer selbst willen gegeben und aufgezeigt, dass gegen die Protokolle gedacht werden muss, um voran zu kommen, dass also endlich wieder dialektisch argumentiert werden muss:

  1. Siehe hierzu den Text von Christoph Spehr unter http://goo.gl/ixenr; zuletzt 06.01.2013 [zurück]
  2. Als „kulturelle Hegemonie“ versteht Gramsci die Deutungshoheit über politische und quasi-politische Ereignisse, die sich nicht zuletzt durch Alltagsideologien und Ersatzreligionen (wenn nicht gar die Religion selbst!) tradieren. Bourdieu knüpt an diesen Begriff mit seiner Diskussion um „symbolische Gewalt“ im Alltag an; diese Gewalt sei wesentlich effektiver als die einfach-rohe politische Gewalt, weil sie von Fremdzwang auf Internalisierung umschaltet (vgl. auch Foucaults Techniken des Selbst!); http://goo.gl/056RZ [zurück]

„Betriebswirtschaftliche Scheinrationalität in Europa“. Oskar Negt im Gespräch mit Jakob Augstein

Oskar Negt, Schüler von Adorno und Horkheimer sowie lange Jahre Professor für Soziologie in Hannover und einem breiteren Publikum aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Alexander Kluge bekannt, wird auch nach der Emeritierung nicht müde, seine Ideen einer angenehmeren Arbeits- und Lebenswelt mit den Mitteln der Kritischen Theorie zu verbreiten. Politische Bildung und Arbeitssoziologie bilden hierin einen Zusammenhang und sollen Anteil an der Schärfung des kritischen individuellen wie öffentlichen Bewusstseins haben1. Im nachfolgenden Gespräch mit Jakob Augstein, dokumentiert in der Wochenzeitung FREITAG, legt er zentrale Aspekte seiner Soziologie dar und lässt sich auf einige Skizzen für ein aufgeklärteres Europa, das seit Jahren nichts anderes mehr atmet als die permanente Austerität einer technokratischen Krisenbearbeitung, ein. Ein beinah zynischer Kontext ergibt sich aktuell durch die reichlich befremdlichen Anwürfe gegen Augstein selbst, der des Antisemitismus bezichtigt wird2. Sapere aude…!

Jakob Augstein: Wenn wir über Europa reden, sollten wir mit den Grenzen anfangen. Finden Sie, dass alle niedergerissen gehören?
Oskar Negt: Nein. Grenzsetzung ist wichtig, sowohl im Denken als auch im realen Lebenszusammenhang. Wir stehen heute vor dem Problem der Entgrenzung. Das führt zu einer Art Ohnmacht. Menschen, die nicht mehr wissen, wo Innen und Außen ist, sind manipulierbar. Die Neubestimmung von Grenzen ist Aufgabe der Intellektuellen.

Jakob Augstein: Thomas Morus schreibt in seiner Utopia, dass mit dem Setzen von Grenzen die Enteignung der Allgemeinheit beginnt.
Oskar Negt: Damals ging es um Schafe. Diese Einhegungen, Enclosures, waren der Ausdruck der neuen kapitalistischen Gesellschaft. Mit diesen Grenzen, Umzäunungen, die niedergerissen wurden, begann eine neue Produktivität, die aber eben auch eine Menschenverachtung in sich trug. Hier weiterlesen

Im nachfolgenden und unabhängig vom aktuellen Interview kreierten Videomitschnitt werden die Punkte auch aus demokratietheoretischer Perspektive und unter Rückgriff auf die Postdemokratie-Debatte ausgeführt:

  1. Siehe dazu bspw. den Essay „Demokratie als Lebensform“ in der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte, online unter: http://goo.gl/Dx2q7; zuletzt: 06.01.2013 [zurück]
  2. Zur Entspannung der Gemüter und zur Bezichtigung einer dümlichen Anti-Kritik, die das Denken vernebelt, bleibt die Schrift von Moshe Zuckermann aktuell: „Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“, bei Promedia Wien erschienen. [zurück]

Krise 2.0 (zur weiteren Entwicklung der Finanzkrise 2007ff.)

Entgegen aller politisch-offiziösen Bekundungen einer vermeintlichen Regulation der „Krise“ – gemeint ist die alte Finanzkrise, die 2007 aus den Vereinigten Staaten nach Europa waberte –, ist deren Ende keineswegs abzusehen. Zwar wurde die öffentliche Meinung in den letzten zwei Jahren nahezu ausschließlich mit horrender Staatsverschuldung und der Krise des EURO konfrontiert, doch trügt der Schein, wenn diese Phänomene nur an der Oberfläche als Einzelerscheinungen gedeutet werden. Nach wie vor: kapitalistische Krisen durchlaufen verschiedene Stadien und dies über mehrere Jahre, einzelne Konjunkturzyklen bleiben darin weiterhin möglich (Hausse wie Baisse an den Aktienmärkten ebenso).

Nun ist es zwar so, dass in Deutschland vor der kommenden Bundestagswahl keinerlei relevante Diskussion über die Krisengrundlagen und -folgen mehr zu erwarten sein wird – die etablierten Parteien haben sich lange auf das übliche Spiel von Demonstration und Leugnung ihrer je attestierten Kompetenz beschränkt, doch sind unabhängig davon in den letzten Monaten immer wieder finanzielle Entscheidungen getroffen worden, um marode Banken und Versicherungen wie Hedge-Fonds sicherzustellen, Ausfallbürgschaften gegen die spekulative Kritik externer Rating-Agenturen (mehr…)

Zur Psychologie des bürgerlichen Individuums: Zerrbilder von Intersubjektivität

Nähe und Zuwendung sind elementare Bestandteile einer Liebesbeziehung. Liebe gilt zugleicht als transhistorischer Wert, als Ideal und anzustrebender Zustand – trotz aller Widrigkeit des gesellschaftlichen Alltags. In der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft existiert ein spezifisches Bild der Liebe, das um Körperlichkeit, Leiblichkeit, aber auch moralische Verpflichtung kreist. Alle Komponenten sind Relikte frühneuzeitlicher Hofmachung, zugleich säkularisierte Fassung der Ehe aus Notwendigkeit zur Reproduktion des eigenen Lebensunterhalts in Gestalt der immer wiederkehrenden Familie.

In der liberal-individualisierten Welt, in der einzelne Anspruchshalter mit Rechten und Pflichten vertraut sind, Unternehmer ihrer selbst sind, sich als Arbeitskräfte verdingen müssen und in jedem Fall finanzielle Abhängigkeit und staatliche Bevormundung erleben, kann so etwas wie eine nahe oder gar intime Beziehung nur mit großen Mühen so gestaltet werden, dass daraus keine fortwährende Belastung für zumindest einen der Partner daraus erwächst. (mehr…)

Dietmar Dath über die Russische Revolution und Perspektiven der Revolte

Der Gang der Geschichte ist bekannt: die Sowjetunion untergegangen und niederkonkurriert, damit auch die Hoffnung auf eine alternative Wirtschafts- und Lebensform jenseits des Kapitalismus lange Zeit als logische Konsequenz verstanden gewesen und in die Hirne der medialisierten Masse filtriert worden. Inzwischen, unzählige Krisen der kapitalistischen Reproduktion, Massenarmut und Wohnungsnot auch in den Zentren des Kapitals später, stellen sich (wieder) Fragen derart wie künftig produziert und gelebt werden soll, denn „so kann es nicht weitergehen!“. Eine nur scheinbar literalisierte Antwort darauf bietet Dietmar Dath, der die Geschichtsschreibung um die Russische Revolution 1917ff. gegen den Strich bürstet und für einen revitalisierten Leninismus1 wirbt. Der Vortrag mit anschließender Debatte bietet nicht allein fade „Denkanstöße“, sondern weist darauf hin, dass Fehler einzig dazu da sind, sie beim nächsten Versuch möglichst präpariert vermeiden zu können:

  1. Siehe dazu auch die von ihm verantwortete Wiederauflage von Lenins „Staat und Revolution“: http://goo.gl/nQe6w, welches sich einreiht in die Bücher über Rosa Luxemburg (2010) und „Wissen, Technik, Sozialismus“ (2009), letztere bei Suhrkamp erschienen. [zurück]


Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (5)