Archiv für April 2010

Verleugnung der Krise II

In der Debatte um den Staatsbankrott Griechenlands und nunmehr notwendiger Liquiditätshilfe seitens der EURO-Gemeinschaft, äußert sich ein struktureller Konflikt, der bereits mit der Etablierung der Währungsunion als solcher bekannt war, der jedoch aufgrund übergeordneter machtpolitischer Interessen nicht geglaubt wurde: dass kapitalistisches Wachstum innerhalb eines Staatenverbundes bei gleichzeitiger Fortexistenz nationalstaatlicher Regulation nur die Verdopplung von Krisentendenzen in sich birgt; Tendenzen, die bereits zuvor – also mit der Fakturierung in nur nationalen Währungen –, nur um den Preis der Inflation und massenhaften Verelendung zu kurieren waren. Dazu nur vorläufig drei Thesen:

I) Griechenland ist als Teil der Europäischen Union auf all jene politischen und ökonomischen Grundsätze verpflichtet, die u.a. im Vertrag von Maastricht festgeschrieben und damit für nationale und intergouvernementale Politik priorisiert wurden. Hierzu zählen neben der Ausrichtung der Geldpolitik auf sogenannte Währungsstabilität auch die Defizitgrenze von drei Prozent bezogen auf das jeweilige nationale Bruttoinlandsprodukt eines Kalenderjahres. Griechenland ist und kann nur als kapitalistische Marktwirtschaft Bestandteil der Union sein, da andernfalls – also bspw. unter sozialistischer Ordnung –, überhaupt kein Zugang zur Union gewährt werden würde (vgl. auch die sog. „Kopenhagener Konvergenzkriterien“ der EU, die alle relevanten Politikfelder mit durch die Partnerstaaten zu erreichenden Sollwerten versehen).

II) Als Volkswirtschaft hat sich Griechenland mit Land und Leuten international zu bewähren, tritt somit ein in den fortlaufenden, auch und gerade mit der Unionsbildung, verschärften Konkurrenzkampf um ökonomische Prosperität und kapitalistisches Wachstum (meint Zuwachs privaten Kapitals). Als Nationalstaat im Staatenverbund bemerkt es die mit der politischen Geographie gesetzten Schranken von Einfluss und Souveränität und muss sich mit seiner nur sehr schwach ausgeprägten Gestaltungsmacht dem Druck und der Stärke der innerhalb der Union führenden Staaten unterwerfen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien). So gelingt es Deutschland als massenhaftem Exporteur von Waren, eigene Handelsüberschüsse zu erzielen und aufgrund der Billigkeit der eigenen Produkte, unmittelbare Konkurrenten auszuboten. Eine entsprechend restriktive „Lohnpolitik“ leistet dazu ebenso einen substantiellen Beitrag wie die Beschwörung der „Sozialpartnerschaft“ zwischen Gewerkschaften und Kapitalisten. Nur so macht sich das als prästabilierte Harmonie verklärte „Gesetz von Angebot und Nachfrage“ real geltend: im Konterkarieren von Arbeitsprodukten, die nicht nach dem Durchschnitt der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit produziert wurden. Dies der ökonomische Anteil Deutschlands an der griechischen Finanzkrise, die sich als Überakkumulationskrise entpuppt.1.

III) Finanzkapitalistische Krisen sind strukturell und alles andere als losgelöst vom Produktionsprozess. Vielmehr gehört das Finanzwesen untrennbar zu einer auf erweiterter Stufenleiter ablaufenden kapitalistischen Produktion hinzu, ist ohne solches Institut überhaupt nicht denkbar. Noch jeder kleinere Betrieb tritt am Kreditmarkt auf, um Investitionen in Anlagen ebenso leisten zu können, wie den Kauf von Arbeitskraft, der für die Herstellung und Vermittlung der je eigenen Waren notwendig erscheint. Jeder Produzent hat dabei prinzipiell nur den eigenen Geschäftserfolg im Blick, der Markt erscheint als guter und anonymer Mediator, der gesellschaftliche Nachfrage mit vorhandenem Angebot konvergieren lässt. Dies der wesentliche und keinesfalls nur moralische Trugschluss eines jeden Kapitalisten: dass das eigene Geschäft aufgeht und sich möglichst potenzierten soll. Gewinnchargen sind unbegrenzt denkbar, die Anhäufung und also Akkumulation von Kapital, von abstraktem Reichtum dabei der bestimmende Zweck jedweder kapitalistischen Produktion. Dass aus diesem verqueren und reichlich bornierten Geschäft eine besonderer Zweig entstanden ist, der mit eigenen Ideen und Strategien operiert, dabei seinen Kunden gleichsam suggeriert, dass mit dessen Wirkungen kurzerhand enorme Summen („Renditen“) nur durch Vorschuss von überschüssigem Kapital erzielt werden kann, gehört zum fetischistischen Bewusstsein der „Marktteilnehmer“, dessen folgenschwere Konsequenz keineswegs nur in der latenten Möglichkeit des eigenen Kapitalverlusts gipfelt, sondern in der gesamtgesellschaftlichen Haftbarmachung jener, die für gelingendes Geschäft (Produktion, Distribution und Konsumtion) tagtäglich einzustehen haben (ihre jämmerliche Lage beschert ihnen nicht mehr als abhängige Arbeit, und das gilt für die überwältigende Mehrheit der Zeitgenossen), wenn die Gläubiger einzig und allein ihren Rechtsanspruch auf Tilgung und Zins durchsetzen.

  1. Es wäre naiv zu glauben – und die Massenmedien suggerieren dies ebenso wie Vertreter der politischen Elite –, dass die griechiche Finanzkrise (eine Erweiterung auf Portugal und Spanien wird durch Rating-Agenturen bereits effektvoll antizipiert!), ein losgelöstes Phänomen sei. Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil: die griechische Finanzkrise ist komplementärer Bestandteil, der seit dem Sommer 2007 andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise, die in Deutschland u.a. in der mündlichen Zusicherung von Bankeinlagen sowie Milliardenbürgschaften und Teilverstaatlichung von maroden Banken mündete. Deren materielle Konsequenzen werden u.a. in zunehmender Steuerlast und Inflation ebenso manifest, wie in Massenarbeitslosgikeit und Verelendung weltweit. Den Akteuren auf den Finanzmärkten ist dies unter konsequenter Anwendung der herrschenden Spielregeln gleichgültig. Wie könnten Sie auch an etwas anderes denken, als an die möglichst exponierte Verzinsung ihres vorgeschossenen Kapitals, wenn ja der Zweck jeglicher Produktion eben in diesem irrationalen Grund zu suchen ist? Insofern zeugt es nur auf der Oberfläche von regredierendem Bewusstsein, wenn die griechische Krise als singuläres Phänomen verhandelt wird: was geleugnet wird, ist der notwendige Zusammenhang mit übergeordneten Krisenerscheinungen, die sehr eindeutig auf bestimmbare Akteure und Interessen rückführbar sind. [zurück]

Intersektionalität als Analyseraster

Wenn über Geschlechterdifferenzen diskutiert wird, scheinen die Kategorien „Frau“ und „Mann“ als die jeweils zur Disposition stehenden: nach wie vor herrscht eine männliche Dominanz in allen Lebensbereichen vor, auch wenn in weiten Teilen des kapitalistischen Westens zumindest formale Rechtsgleichheit zwischen den Geschlechtern hergestellt worden sei. Offenkundig wird auch in Mainstream-Debatten bei der Feststellung von Fortwirkungen der Unterdrückungen, dass die dichotomische Trennung der Analysekategorien auch zu einer erkenntnistheoretischen und in der Folge politischen Reduktion des Analyseobjekts auf zwei statische Gegenstände führt, die letztlich den Emanzipationskampf nicht entschieden genug führen lässt, konziser, ihn in den diskursiven Praxen sogar verstetig dort, wo nur scheinbar die Prämissen des radikalen Feminismus aufgenommen und somit in die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse integriert, letztlich kanalisiert und banalisiert werden. (mehr…)

Arrivierte und Häretiker

Als »Kapazitäten«, deren Position im sozialen Raum vor allem auf dem Besitz von kulturellem Kapital – einer nicht-dominanten Kapitalart – beruht, sind die Universitätsprofessoren eher auf der Seite des nicht-dominanten Pols des Macht-Feldes angesiedelt und stehen damit in klarem Gegensatz zu den Industrie- und Handelsunternehmern. Als Inhaber einer institutionalisierten Form von kulturellem Kapital jedoch, die ihnen eine bürokratische Karriere sowie regelmäßiges Einkommen sichert, heben sie sich wiederum ab von den Schriftstellern und Künstlern: Die Tatsache, eine im »weltlichen« (das heißt sozialen) Sinn dominante Position innerhalb des Feldes der Kulturproduktion innezuhaben, unterscheidet sie – je nach Fakultät graduell verschieden – von den Positionsinhabern der am wenigsten institutionalisierten und zugleich häretischen Tendenzen am stärksten ausgesetzten Sektoren dieses Feldes (insbesondere den von den Schriftstellern und Künstlern, die in Abhebung von den Universitätsangehörigen als »freie« oder free lances bezeichnet werden.

[Pierre Bourdieu (1992): Homo academicus, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S.82]

»Staatsbürgerlicher Privatismus«

Der Zuschnitt formaldemokratischer Einrichtungen und Prozeduren sorgt dafür, daß die Entscheidungen der Administration weitgehend unabhängig von bestimmten Motiven der Staatsbürger gefällt werden können. Dies geschieht durch einen Legitimationsprozeß, der generalisierte Motive, d.h. inhaltlich diffuse Massenloyalität beschafft, aber Partizipation vermeidet. Der Strukturwandel der bürgerlichen Öffentlichkeit schafft für die formaldemokratischen Einrichtungen und Prozeduren Anwendungsbedingungen, unter denen die Staatsbürger inmitten einer an sich politischen Gesellschaft den Status von Passivbürgern mit Recht auf Akklamationsverweigerung einnehmen. Die privatautonome Entscheidung über die Investitionen findet ihr notwendiges Komplement im staatsbürgerlichen Privatismus des Staatsbürgerpublikums.
In der strukturell entpolitisierten Öffentlichkeit schrumpft der Legitimationsbedarf auf zwei residuale Bedürfnisse. Der staatsbürgerliche Privatismus, d.h. politische Enthaltsamkeit in Verbindung mit Karriere-, Freizeit- und Konsumorientierung […], fördert die Erwartung auf angemessene systemkonforme Entschädigungen (in Form von Geld, arbeitsfreier Zeit und Sicherheit). Dem trägt eine wohlfahrtsstaatliche Ersatzprogrammatik, die auch Bestandteile einer aufs Bildungssystem übertragenen Leistungsideologie in sich aufnimmt, Rechnung. Sodann verlangt die strukturelle Entpolitisierung selber eine Rechtfertigung. Dem dienen entweder demokratische Elitetheorien, die auf Schumpeter und Max Weber, oder technokratische Systemtheorien, die auf den Institutionalismus der 20er Jahre zurückgehen. In der Geschichte der bürgerlichen Sozialwissenschaft haben diese Theorien heute eine ähnliche Funktion wie in früheren Phasen der kapitalistischen Entwicklung die klassische Lehre der Politischen Ökonomie, welche die »Natürlichkeit« der kapitalistischen Wirtschaftsgesellschaft suggerierte.

[Jürgen Habermas (1973): Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 55f.]

Theorie kapitalistischer Dynamik

Will man die kapitalistische Dynamik untersuchen und eine Prognose wagen, landet man allzu schnell in der Falle des Determinismus: die Marxsche Krisentheorie weist unter der dem Postulat eines tendenziellen Falls der Profitrate auf eine immanente Systemgrenze. Zwar ist Marxens Postulat durchaus sehr richtig (empirische Studien sollen dies auch für die Gegenwart verdeutlichen; u.a. dazu Krüger 2007, Brenner 2003, Bontrup 2005, Conert 2002, Dörre et al. 2009, Harvey 2006, Altvater 2005, Huffschmid 1970, Offe 1972, Habermas 1973), das unabänderliche Ende des Kapitalismus ist jedoch mit keiner bisherigen Krise zusammengefallen. Für die Beantwortung der Frage, warum der Kapitalismus so stabil ist, wie er erscheint, bedarf es eines doppelten Analyserasters: werden auf der einen Ebene die „materiellen“ Fakten rekonstruiert und ihr weiterer Verlauf prognostiziert, müssen auf der anderen die „idellen“ Fakten dargestellt werden. Die Synthese beider Ebenen vermag dann eine konzise Abbildung der gegenwärtigen Realität zu liefern und somit auch Ansatzpunkte für transzendente Kritik. (mehr…)