Archiv für September 2010

Austerität als Sachzwang

Der aktuell diskutierte Vorschlag zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes1 ist treffliche Kennzeichnung des nur um den Preis der Heuchelei geleugneten strukturellen Antagonismus zwischen den sog. Partnerstaaten der Union2. Sie offenbart zugleich, welche Interessen innerhalb Europas zur Geltung kommen und welche notwendig ignoriert werden müssen. EU-Währungskommissar Rehn und Kommissionspräsident Barroso ließen nun verlauten, dass die Anhäufung von Staatsschulden, mithin überschuldete, nur durch erhöhte Kreditlast gegenfinanzierte Staatshaushalte nun auch offiziell politisch sanktioniert werden sollen. Austerität soll damit zur Arbeitsgrundlage bereits vor einer nur möglichen Währungskrise geraten. Der Anlass ist offenkundig: angesichts einer noch immer nicht verdauten Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch die ökonomisch potenten Staaten der Union ins Straucheln gebracht hat, sie zu den ja fast schon gewohnt naturwüchsig-bornierten nationalistischen Stütz- und Rettungsmaßnahmen3 der je nationalen Banken- und Finanzindustrien angehalten und nachhaltig den EURO als Weltgeld ins Hintertreffen gegenüber dem US-Dollar geführt hat:

Damit soll nun Schluss sein. „Die Botschaft ist klar: Wir werden die Handbremse anziehen, bevor das Auto den Abhang herunterrollt“, sagte Barroso. In diesem Sinne will die EU-Kommission jetzt viel früher aktiv werden. Länder, die trotz Ermahnung zu viele Schulden machen, müssen erst eine beträchtliche Geldsumme als Pfand hinterlegen. Erfolgt dennoch keine Korrektur, wird der Betrag, der sich bei größeren Ländern im Milliardenbereich bewegen würde, eingezogen und auf die anderen Euro-Staaten verteilt. […] Außerdem will die EU-Kommission die Überwachung der Mitgliedsstaaten auf neue Bereiche ausweiten. Bis jetzt gibt es Strafverfahren nur bei einer zu hohen jährlichen Neuverschuldungsrate. Künftig soll das auch möglich sein, wenn der Gesamtschuldenstand nicht schnell genug herunter gefahren wird. Hier weiterlesen

Genau das soll nicht mehr passieren und griechische Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner sind die ersten Unionsmitglieder, die dies aufgrund des zwangsvermittelten Spardiktat auf sehr unangenehme Weise zu spüren bekommen. Dass zuvor bereits Ungarn und Estland erheblich Nöte hatten und mittels Kürzungen in ihren jeweiligen Sozialetats dies Staatsausgaben zu senken, via asymmetrischer Steuerpolitik die Nennwertbelastung für das ansässige und auch noch anzulockende Kapital zu bessern suchten, interessierte dabei zunächst niemand in Westeuropa: sind diese beiden Staaten ja nicht Teil der Währungsunion. Die Währungsunion ist jedoch das Heilige, an dem nicht gerüttelt werden darf, seit mit dem Vertrag von Maastricht4 1992 die fiskalpolitischen Leitlinien des Staatenverbundes festgezurrt und zum Sachzwang verwandelt worden waren. Seitdem müssen

- Währungsstabilität (zunächst der Nationalgelder, ab 1999 dann des EURO),
- eine Nettoneuverschuldung unter 3 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie
- eine Gesamtverschuldung des Staatshaushaltes nicht höher als 60 % des BIP,
- Wechselkursstabilität sowie
- langfristig einheitliche Zinssätze

Haushaltsjahr für Haushaltsjahr gewährleistet werden, was die seinerzeit wie heute in der Bevölkerungsmehrheit als nur nationale Politik wahrgenommene Manöver der jeweiligen Regierungen unter erheblichen und gewollten Zugzwang setzt und beitrittswillige oder auch nur beitrittsgenötige Staaten sog. Konvergenzkriterien5 unterwirft: einer Pflicht zur Assimilation nationaler Wirtschaftspolitiken unter das Telos des Monetarismus. Der Maastrichter Fetisch ist überdies geronnene Geschichte und wird seit Jahren in jedweder Haushaltsdebatte als alternativlos (TINA-Prinzip) heruntergebetet, ohne je auf die realen politökonomischen Zusammenhänge zu fokussieren. Stabile Währungen („Die gute D-Mark!“; auch: „harte Währung“ vs. „weiche Währung“) leuchten selbst Arbeitern – die auf ihren Pauschalurlaub gieren – als „alternativlos“ brauchbares Verkehrsmittel ein. Und wer will schon als Defizitsünder dastehen, wenn es doch um die „Generationengerechtigkeit“6 und „unsere“ Kinder geht, denen nicht derart horrende Schulden hinterlassen werden dürfen. Kein Wort über Art und Zusammenkunft der Schulden, kein Wort zu Militär- und Infrastrukturausgaben, zu Zuschüssen an die Finanzbranche zwecks Absicherung der Gläubigertitel.

Die nun gewünschte Verschärfung geht in weiten Teilen auf Vorstellungen der Bundesregierung zurück: der im Finanzminister personifzierte Monetarismus7, welcher bereits Anfang der 1990er Jahre dazu beitrug, die Maastricht-Kritieren – also den unionsinternen Fetisch – zu etablieren, sieht sich angesichts der Krise, welche die dank „Lohnzurückhaltung“ und „Kurzarbeiter“ der Arbeiterschaft auf Exportüberschuss schielende deutsche Außenwirtschaft hervorragend überstanden hat, der nicht gebührenden Achtung seitens der „Reststaaten“ der Union ausgesetzt. Ja selbst vom einstigen „Erbfeind“ wurde vor Monaten Kritik an der deutschen Lohnpolitik laut, welche natürlich zu Lasten der importierenden Staaten gingen. Mit anderen Worten: der Kapitalerfolg deutscher Unternehmen, wirkt sich auf der Gegenseite („Vertragspartner“) als hartes Defizit in der Handelsbilanz, somit als Verlust des Bruttoinlandsprodukts und also tatkräftigem Ansehensverlust im Rahmen der Standortkonkurrenz aus:

Vertreter der Kommission und der Bundesregierung betonten am Montag, die Sanktionsmöglichkeit laufe nicht auf eine Einmischung der EU in die Lohnpolitik der Mitgliedstaaten hinaus. Rehns Sprecher sagte, der Kommissar habe nicht vor, in dieser Frage „Selbstmord“ zu begehen und den geballten Zorn der nationalen Regierungen auf sich zu ziehen. Der erste Schritt des „Wettbewerbsfähigkeitsverfahrens“ soll in der Erstellung eines „Anzeigers“ für Wettbewerbsfähigkeit bestehen. Dieser soll als makroökonomisches Frühwarnsystem funktionieren, das anhand mehrerer Indikatoren für einzelne Länder den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit anzeigen soll.
Die Arbeitskosten sind als einer von mehreren Indikatoren genannt; hinzukommen sollen beispielsweise überregulierte Arbeitsmärkte, überhöhte Häuserpreise oder nicht demographiefeste Rentensysteme. Hier weiterlesen

Neben dem erneuten Drängen auf – zumindest nicht-ständigem – Gehör im UNO-Weltsicherheitsrat, artikuliert sich hier eher leise ein zweites Interesse deutscher Außenpolitik: der Durchsetzung monetaristischer Wirtschaftspolitik als geheuchelter, den nationalen Kapitalerfolg insgeheim anvisierender. Dementsprechend verwundert es nicht, dass „Defizitsündern“ nun härter beigekommen werden soll. Doch was meint „Defizitsünder“, wie kommt es überhaupt zur Staatsverschuldung? Diese Fragen werden nicht gestellt, als ausgemacht gilt hingegen, dass Arbeitskosten Standortnachteile sind, dass der Lohn der arbeitenden Kohorten zu sinken hat, will man als Währungsraum attraktiv für Dritte (US-amerikanisches, chinesisches und asiatisches, brasilianisches etc. Anlagekapital sein). Hierin zugleich die Überschreitung einer bloß auf divergierende makroökonomische Handlungsimperative zielenden Polarisierung von Monetarismus (auch Neoliberalismus) sowie Keynesianismus, welche beide nur Regulationsformen innerhalb kapitalistischer Marktwirtschaften repräsentieren. Das konservative, autoritäre Politikverständnis schlägt sich dann auch in der Forderung Deutschlands nieder, unwilligen „Defizitsündern“ nicht mehr nur ritualisierte „Blaue Briefe“ zu senden, sondern Stimmrechte im Ministerrat ohne Weiteres zu streichen:

„Wir werden die Schrauben allmählich anziehen“, sagte der Kommissar. Wer aber schnell handle, könne eine Strafe vermeiden. Die Möglichkeit einer Geldbuße für Staaten mit einem zu hohen Staatsdefizit existiert zwar bislang schon, aber immer erst in der allerletzten Stufe eines Defizitverfahrens. Hier weiterlesen

Ohne die Europäische Union als Hort der Deliberation zu bezeichnen, so kann dies doch als faktisch antidemokratische Tendenz angesehen werden, deren Konsequenz nur die per politischer Planung verursachte Auflösung der eigenen politischen „Legitimation“ bedeutet (Wahlen): jeder Staat wird umso mehr versucht sein, die nationale Kapitalrechnung sowie den Staatshaushalt nach klar monetaristischen und angebotspolitischen Charakteriska zu ordnen, was nicht weniger borniert und blind für Folgewirkung ist: Angesichts beizubehaltender zwischenstaatlicher Konkurrenz sowie willentlicher Desavouierung einer Steuer- und Sozialpolitik (die ich hier nicht loben möchte), schlittert man mit seinen Zielen unweigerlich in den Regress einer noch verschärften Konkurrenz. Die Handelsüberschüsse des einen sind folgerichtige Schulden des anderen. Die Ausrichtung der Außenwirtschaftspolitiken auf Standortnationalismus ist dem Namen nach europafeindlich, selbst wenn diese Idee nie in einer irgendwie ethischen Form gedacht, sondern immer schon nur als technokratischer Sachzwang politischer Planungsinstanzen im strukturell strauchelnden kapitalistischen Staat gewesen war, wie es bereits im Rahmen der Spätkapitalismus-Debatte von Claus Offe festgehalten wurde: „Einen zusätzlichen Effekt hat der Umstand, daß die Entwicklungsdynamik spätkapitalistischer Industriegesellschaften in einem bestimmten Sinne planförmig geworden ist, d.h. gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sind nicht mehr ausschließlich das unbeabsichtigte Resultat der naturwüchsigen Bewegung sozioökonomischer Aggregatsgrößen, sondern sie werden vom Staatsapparat planend reguliert (wenn auch nicht ohne weiteres realisiert, da sich die Anarchie des kapitalistischen Marktes auf der Ebene unvollständiger oder ohnmächtiger Planungsentscheidungen reproduziert). (112) Die Borniertheit eines politischen Systems, das seine Impulse allein aus der Sphäre der technologischen Sachzwänge und Überlebensimperative bezieht und sich so als ein – kognitiv ebensowenig wie motivational zugängliches – arcanum gegen die Sphäre der gesellschaftlichen Interaktion abhebt, produziert die Faktoren seiner Selbstgefährdung in der Form von Resultaten politischer Entfremdung […]“ (117).8 Es ist daher auch mehr als treffend und keineswegs ein irgendwie gearteter „Rückfall“ in vergessen geglaubte autoritäre Zeiten, wenn Strafe, Sanktion und ein ganzes Vokabular der (staatsmoralischen) Schuld ins Werk gesetzt werden soll. Die Verdammnis im Kapitalismus heißt „Sozialpolitik“ und es offenbart abermals, dass Wohlfahrts- bzw. Sozialstaatspostulate keine milden Gaben, sonder nur Konzessionen angesichts revoltierender Massen sind, Ausdruck eines bestimmten Stands von Klassenkämpfen in der kapitalistischen Staatsgesellschaft, welche durch die Europäische Union nur auf die nächst höhere machtpolitische Stufenleiter gehoben werden.

  1. u.a. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eudefizitverfahren108.html [zurück]
  2. vgl. hierzu ausführlich Bieling, Hans-Jürgen (2010): Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der Europäischen Union, Wiesbaden: VS Verlag [zurück]
  3. vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Wohlstandschauvinismus [zurück]
  4. vgl. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Maastricht [zurück]
  5. vgl. hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien [zurück]
  6. vgl. Streeck, Wolfgang u. Mertens, Daniel (2010): Austerität als fiskalpolitisches Regime, Discussion-Paper des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung MPIfG Nr. 10, online verfügbar unter: http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp10-5.pdf; letzter Zugriff: 29.9.2010; ferner: http://www.stuetzle.in-berlin.de/2010/09/haushaltsdebattensprech-generationengerechtigkeit/ [zurück]
  7. vgl. hierzu u.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Monetarismus; Altmann, Jörn (2008): Wirtschaftspolitik, 8. Aufl., Stuttgart: Lucius & Lucius, S. 245f. sowie Karras, Anne (2008): Die Europäische Union als Beispiel für institutionalisierte (Sach-)Zwänge in Butterwegge, Chr. et al.: Neoliberalismus: Analysen und Alternativen, Wiesbaden: VS Verlag, S. 243-258 [zurück]
  8. Offe, Claus (1972): Das politische Dilemma der Technokratie in ders.: Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Aufsätze zur Politischen Soziologie, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 107-122 [zurück]

Notiz zur Debatte um den sachgerechten „Regelsatz“

Die heute vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichen Zahlen zur Festsetzung des Regelsatzes von „Hartz IV“, welche das Bundesverfassungsgericht nach konkreter Normenkontrolle angemahnt hatte, haben breiten Widerspruch erregt. Zurecht, handelt es sich bei diesem Manöver um eine weitere Maßnahme, die Anteil daran hat, die Gesamtgesellschaft mit einem Niveau von Lebensstandard auszusöhnen, das nicht mehr ist als ein Hohn auf all jene, denen man einerseits entgegenbrüllt, sie sollen sich „endlich“ um eine Lohnarbeit bemühen, anstatt „dem Staat“ länger nur als Kostgänger aufzusitzen, andererseits längst zu den Unrentablen des Kapitalismus gehören. Es ist die rechte, autoritäre Hand des bürgerlichen Staates, jener Instanz mit dem Monopol „physischer Gewaltsamkeit“ (Weber), welche verletzt. Der Feststellung, die Regelsätze seien transparent und nachvollziehbar errechnet, kann dabei noch nicht einmal widersprochen werden. Allerdings: der Diskursraum wird dabei bereits auf interessierte Weise verknappt: Wer den disponiblen Posten im Haushalt benennen könne, um die Regelsätze stärker anzuheben, der solle sich melden. Alles andere könne nicht als kritische Auseinandersetzung akzeptiert werden. Das trifft zu: Hartz IV ist Bestandteil des Sozialetats, dieser wiederum des Staatshaushaltes. Dessen Grundlage ist sozialisierter Wert („Steuern“), welcher aus kapitalistischer Produktion, Distribution und Konsumtion extrahiert sein will. Für gelingendes nationales Geschäft bedarf es geeigneter Produktionsverhältnisse; der Lohn der Arbeiter kann darin nur als negative Größe erscheinen, muss daher gesenkt werden, möglichst gegen Null. Ein angenehmes Leben, gar noch innerhalb einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden? Woher diese Ideologie? Insofern wäre der einzig sachgerechte Kommentar zur lächerlichen 5-Euro-Korrektur der Regelsätze ein „Richtig so! Wir Pack haben als schon nicht mehr fürs Kapital Rentable nichts besseres verdient, denn der Zweck der gesamten Produktion ist ja überhaupt nicht unser Auskommen!“ Innerhalb dieses Haushaltsentwurfes, innerhalb dieser bornierten Argumentation und des gesetzten Diskursraums ist keine Debatte möglich (wäre sie je erwünscht?), wie sollte dies auch, angesichts einer Neuordnung der Vermögensverhältnisse im Angesichte der nach wie vor nur verbrämten Finanz- und Wirtschaftskrise, welche natürlich (!) Vermögensbesitzer und Bezieher hoher Einkommen begünstigt hat: der „Sinn“ kapitalistischer Produktion besteht einzig in der „rastlosen Bewegung des Gewinnens“ (Marx).

Um den Volten eines randalierenden, maschinenstürmenden, gar sozial revoltierenden Mobs entschärfend zu entgegnen, diesen politisch zu kanalisieren, agierte man bereits im Wilhelminismus1 präventiv, etablierte sukzessive eine Sozialversicherung („Kaiserliche Verordnung“), die – nachdem das politische Klima nicht im erwünschten Maße durch die zwischen 1878 und 1890 oktroyierten Sozialistengesetze2 („Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“) nivelliert werden konnte –, mit dem Zuckerbrot die Arbeiterschaft zum sozialen Frieden anhalten wollte. Was später als „Konsens“ und Errungenschaft allenthalben bejubelt, hat eine mehr als unangenehme und nur halb verarbeitete Grundlage, deren eigentliches Movens auch in der Gegenwart u.a. in Form der Auseinandersetzung um die sachgerechte Quotation Hartzens sich negativ gegenüber jenen artikuliert, dies als Unbrauchbare restringierend wirken soll. Zudem: die Disziplinierung der Massen, welche in jämmerlich bezahlten, depravierend organisierten und feindlich im Zweck begründeten Arbeitstätigkeiten hockt und sich eines möglichen Statusverlustes samt Stigma ausgesetzt sieht: zum gesellschaftlichen Bodensatz will niemand gehören, gar der unmittelbaren Kuratel eines administrativen Personals von Aufsehern unterstellt sein, das – selbst in nicht minder abhängiger politökonomischer und soziologischer Lage – , sich an den Aussortierten abarbeiten soll3; hierin zugleich die bitterböse Ironie der Belegschaftsspaltung.

„Hartz IV“ sichert das Existenzminimum, das ist richtig. Es soll lediglich einen Übergang darstellen, eine Art Transmissionsriemen, so äußert sich die konservative Fraktion. Klar ist indes, dass von einer schlechten Anthropologie ausgegangen werden muss: nur niedrige Sätze bieten Leistungsanreize, erinnert das aber nicht erschreckend an Bernard Mandeville? Es scheint paradox: angesichts einer weltweiten Krise scheinen Haarrisse in der Alltagslogik des Kapitalismus, diese werden mit autoritären, aber eigentlich nur der Härte des System gemäßen Maßnahmen flankiert, sodass offenkundig wird, was die tatsächlichen Reproduktionsgrundlagen der Gesellschaft sind. Doch es ist nicht nur eine anthropologische Sicht; vielmehr wird die Niedrigkeit der Regelsätze mit der Geringfügigkeit der unteren Lohngruppen begründet, welche als Fixpunkt für jedwede Berechnung dienten. Hierin zeigt sich dann auch der Zusammenhang staatlicher Sozialpolitik und privatkapitalistischer Organisation der Arbeit: als Disziplinierung, Zwang und Akzeptanz einer menschenfeindlichen Planung4.

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelminismus [zurück]
  2. http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz [zurück]
  3. http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungs-_und_Verhaltenskontrolle [zurück]
  4. vgl. dazu auch Castel, R./Dörre, K. (Hrsg.) (2009): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, New York/Frankfurt a.M.: Campus; Bourdieu, P. et al. (2005/1997): Das Elend der Welt. Studienausgabe, Konstanz: UVK [zurück]

Politische Steuerung als Regression: Prospektion einer Kritik sog. „Einflusstheorien“

Wenn wir Intersektionalität als adäquates Analyseraster zwecks Darstellung, Beurteilung und Kritik der gegenwärtigen Organisationsprinzipien begreifen, kommt es in einem zweiten Schritt darauf an, die konkrete Vermittlung zwischen Mikro- und Makrostrukturen zu leisten. Das wird in einem Teil auf empirischer Basis möglich sein – Erhebungen zu Gestalt und Variation von Akkumulationsregimen (grundlegend: Aglietta 2000/1976 u. Eser 2008; kritisch: Jessop 2001) und subjektiver Verarbeitung von kapitalistischer Vergesellschaftung können nicht zureichend auf theoretischer Basis erfolgen –, in einem zweiten Teil kommt es auf klare Begriffsarbeit an.

Will man nicht in die analytische Sackgasse des sogenannten „Nebenwiderspruchs“ geraten, weil diskriminierende Praktiken wie Sexismus oder Rassismus der Kapitalismuskritik subsumiert, gleichsam „hintan“gestellt werden, (mehr…)

Rekurs und weitergehende Anmerkungen zur Soziologie der Emotion

Betrachtet man zunächst die Eifersucht, so möchte man auf oberflächlicher Ebene anheben und zustimmen, dass es gerade sie sei, die als entscheidende Triebfeder dazu beitragen würde, dass Beziehungen auseinanderbrechen: im sogenannten besitzergreifenden Handeln äußert sich demnach das Bewußtsein von dem, was fehlt. In dem Maße, wie die Anerkennung oder auch Akzeptanz durch den vermeintlich im eigenen Besitz, weil jederzeit ansprech/anfassbaren, Partner dahinschwindet, steigt der subjektive Bedarf an Handlungskontrollen. Ein Umstand, der bis zur gewaltvollen Handlung im sexuellen wie nicht-sexuellen Austausch der Partner untereinander führen kann und Nachstellungen ebenso hervorrufen kann, wie die permanente physische Einhegung des Liebesobjekts. Übrigens ist dies nicht der erste Moment, indem der Partner die Form eines Objektes, also eines Gegenstandes einnimmt. Wenn wir Liebe als konstruierte Projektion begreifen, so hat sie bereits die Verdinglichung des vermeintlich geliebten Menschen zur Voraussetzung. Als Hort von Emotion erzeugt die Liebe ein imaginiertes Bild vom Anderen, das vornehmlich in der eigenen Vorstellungswelt präsent ist und beständig umgeformt oder der eigenen Konstitution angepasst wird. Umso disparater sind tatsächliche Divergenzen zwischen Bild und Realität. (mehr…)

Notiz zu sog. „Wahrheitsräumen“

Der Begriff mag befremdlich scheinen: was ist ein Wahrheitsraum oder ein Raum der Wahrheit? Es handelt sich dabei nicht in erster Linie um einen geografischen Ort, sondern vielmehr um eine intersubjektive Konstellation. Im Raum der Wahrheit werden jene Gegenstände, Sätze und Aussagesysteme manifest, die in einer Gesellschaft oder einem sozialen System zu einem gegeben Zeitpunkt auf Zustimmung unter den Beteiligten treffen. Zustimmung hier keineswegs im positiven Sinne der wohlwollenden Akzeptanz, sondern in der grundlegenden Form, wonach das Wort, der Begriff, aber auch die Geste nachvollziehbar und Bestandteil der gesellschaftlichen Konvention ist. Es handelt sich um propositionale Gehalte, die als sog. Geltungsanspruch in der direkten und indirekten Rede, aber auch im Appell/Aufruf, also den interpellativen Zuschreibungen geglaubt, weil verstanden werden.

Der Begriff Wahrheit selbst ist ein höchst relativer, transportiert jedoch stets die Auffassung, dass es sich um Objektivität handelt: der Aussage soll unabhängig vom Sprecher und der jeweiligen Gespächskonstellation (mehr…)

Sexuelle Ausbeutung – eine Abnormalität „legitimer“ Praxis?

Das Frappierende an einer Betrachtung sexueller Gewaltformen ist, dass die Kategorie „Sexuelle Ausbeutung“ keineswegs auf alle Formen der Pornografie ausgedehnt ist. Vielmehr wird in diesem spezifischen Feld der sexuellen Produktion klar unterschieden zwischen sanktionierten und nicht sanktionierten Bereichen von (I) Produktion und deren (II) Distribution bis hin zur (III) Konsumtion. Überformt wird diese Unterteilung von der juristischen Kodifikation. Der einschlägige Paragraf 184 des Strafgesetzbuchs (StGB) reglementiert hierbei zunächst die „Verbreitung pornographischer Schriften“: (mehr…)

»Nachmittag« (A. Schanelec)

Einige Zeilen zu „Nachmittag“1, einem Film von Angela Schanelec, der nun schon seit fast zwei Jahren einen Sogeffekt (auf mich) ausübt: Sah ich ihn zum ersten Mal, war ich in der Stunde danach vollends konsterniert, aber auch positiv befangen. Tage danach gingen mir immer wieder Worte und Sätze der Protagonisten durch den Kopf. Und es ist wohl müßig zu erwähnen, dass die Arbeit des Kameramanns mehr ist, als nur „schön anzuschauen“: Sie kann die eigene Wahrnehmung und auch fotografische Arbeit nachhaltig prägen. Klar ist indes, dass ein Film wie dieser von zwei Elementen lebt, die wie immer in dieser Gesellschaft rar gesät sind: Muße und Distanz zum Alltag.

Weil das aber bei einem oft nur mediatisierten2 und allzu affektiven Publikum, (mehr…)

Produktionsverhältnisse im Hochschulwesen

Der Begriff „Produktionsverhältnis“1 stammt aus der klassischen Politischen Ökonomie (A. Smith, Ricardo, Marx) und umschreibt nichts anderes als die Bedingungen unter den produziert und also gearbeitet (geforscht), verkauft, konsumiert wird. Im Wechselverhältnis von Staat, Ökonomie und Zivilgesellschaft lassen sich Produktionsverhältnisse als zentrale Mittler identifizieren. Jedoch nicht im Sinne einer „gelingenden Allokation“, sondern vielmehr als „stummer Zwang der Verhältnisse“ (Marx). Über die Produktionsbedingungen an deutschen Hochschulen berichtet der taz-Artikel „Dr. des im Dauerstress“, in dem über die Arbeitsverhältnisse und Beschäftigungsformen von Nachwuchswissenschaftlern berichtet wird:

BERLIN taz | Rajah Scheepers ist beweglich. Die junge Frau habilitiert in Marburg, lehrt in Erfurt und wohnt in Berlin. Ende September läuft ihr Job an der Uni Erfurt aus. Zurzeit schaut sich die promovierte Kirchenhistorikerin nach einer anderen Stelle in einer neuen Stadt um. „Ich hatte in acht Jahren sieben Beschäftigungsverhältnisse“, erzählt Scheepers. Falls es mit Nummer acht nicht klappt, überlegt sie aus der Uni auszusteigen. „Ich bin ernüchtert vom Wissenschaftssystem.“ Hier weiterlesen

Der Artikel erklärt eigentlich nichts, nennt keine Interessen, keine Akteure und verharrt in einer Zustandsbeschreibung. Was zu diesen Verhältnissen geführt hat, welcher politischer Wille dahintersteht etc. kann auch nur zum Teil mit dem Schlagwort „Ökonomisierung des Bildungswesen“ erklärt werden. Mit Mitteln der „Kritik der politischen Ökonomie“ hingegen lassen sich abstrakte Kategorien auf die hier nur vorgestellte Empirie herunterbrechen. Die These vom Spätkapitalismus (Offe, Habermas) bietet sich überdies ebenso an, wie Analysen zur kulturellen Hegemonie (Gramsci), kulturellem Kapital (Bourdieu), Diskursformationen (Foucault) und den Ergebnissen der Internationalen Politischen Ökonomie (u.a. Bieling). Das will ich hier nicht näher ausbreiten, findet sich zum Teil schon in vorstehenden Posts. Es empfiehlt sich, die von der angesprochenen GEW bereitgestellten Informationsangebote zu konsultieren: Arbeitsplatz Hochschule und Forschung.

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Produktionsverh%C3%A4ltnis [zurück]

Carl Schmitt, „Weimar“ und dumpfer Zynismus

Carl Schmitt wird in der politischen Theoriediskussion gern ohne Einwand zurückgewiesen. Das hat seine Gründe. Ebenso berufen sich immer wieder Konservative in der praktischen Politik auf seine Vorstellungen, was ideologische Kontinuitäten – auch unausgesprochene – aufzeigt. Schmitts Demokratiebegriff gilt als „entsubstantialisiert“, dem „Volk“ wird höchste Prioritär zugemessen, politische Teilhabe eher unnötig. Warum? Vergegenwärtigen wir uns nur dessen geistige Einflüsse, seine Stellung zu Demokratie, Beteiligungsrechten und Notstandsgesetzgebung/ Souveränität, so wird schnell einsichtig, warum man ihn nicht nur polemisch (ab den 60ern) als „Kronjuristen des Dritten Reiches“ bezeichnet hat: aufgrund seiner beinah anti-demoratischen und zynischen Sichtweise auf den demokratischen Prozess als solchen. (mehr…)