Archiv für November 2010

Notiz zu einer Untersuchung des Partizipationsbegriffs

Autonomie oder auch nur der Zugewinn an eigenen Handlungsressourcen stehen im Zentrum, wenn es um die Diskussion für oder wider politischer Partizipation geht. Man kann dabei einen eher „engen“ von einem „weiten“ Partizipationsbegriff1 scheiden und müsste diesen zugleich sozialstrukturell verorten. Weite Partizipation wäre wohl mit der auf der Grundlage formaler Verfahren und Institutionen gewährten Beteiligung an offiziellen („offiziösen“) Sachfragen zu verstehen. Hierzu können die in Demokratien vorherrschenden (freien) Wahlen zählen, die Bestellung des Regierungspersonals, welche einhergeht mit einer Delegation unmittelbarer Entscheidungsbefugnisse zugunsten einer politischen Führungselite. Weiterhin wären auch all jene „weichen“, weil auf vermeintlich leicht zugänglichen Weg zu vollführenden Praxen des Alltags (z.B. das regelmäßige Lesen einer sog. Qualitätszeitung, der Austausch über politische Sachfragen im Bereich des sog. Privaten), kurzum all jene Praktiken, die die Bourgeoisie noch vor gut einhundertfünfzig Jahren in durchaus subversiver Absicht dem aufgeklärtem Bürgertum zurechnete – im Rahmen des angestrebten Emanzipationsprozesses konnte auf Information und politische Schulung nicht verzichtet werden. Zusätzlich können auch alle jene bewegungszentrierten Protestformen wie Demonstrationen, Petitionen oder lose (Interessens)Assoziationen hinzugezählt werden. Diese voluntaristischen Formen gehen oft mit einer nur losen bis kaum vorhanden weltanschaulich-ideologischen Bindung einher, werden über kurzfristige Agitationswege arrondiert und bleiben auf mittel- bis langfristiger Sicht wahrscheinlich eher folgenlos solang, wie sie nur ritualisierte und folkloristische Formen des Protest auf entweder naiver oder aber bewusst affirmativer Weise aufgreifen und fortführen.

Dem engen Partizipationsverständnis würde ich all jene fest organisierten, institutionalisierten Formen der Teilhabe/Beteiligung wie auch des Protests zurechnen. In klassischer Weise wären dies Parteieintritt und -arbeit sowie Mitgliedschaft in einer – meist berufsfixierten – Interessensorganisation (Gewerkschaften, Handelskammern, Studierendenverbände, Think-Tanks, Neue Soziale Bewegungen usf.). Auch die eher lose, dafür aber stete Arbeit von Intellektuellen kann als enge Partizipation gewertet werden, sofern diese organisatorisch-agitatorischen bestimmten Bewegungen und Inhalten zuspielend wirken oder aber aufgrund ihrer intellektuellen Beiträge diskursbefeuernd auftreten (als Bildner übergesellschaftlicher Einstellungen, kurzfristig mobilisierbarer Ideologien sowie wissenschaftlicher Forschungspolitiken).

Setzt man diese beiden Partizipationsbegriff in Kontrast, so ergibt sich noch kein schlüssiges Bild. Man weiß nichts über Art, Umfang und Zielsetzung, geschweige Erfolg sowie „Sinn“ der jeweiligen Teilhabe. Ohne Reflektion auf die gesellschaftlichen Organisationsprinzipien, kann eine erste Klärung der Angemessenheit politischer Partizipation nicht erfolgen, somit auch keine Orientierung für mögliche Handlungsoptionen gestiftet werden. Versteht man den gesellschaftlichen Status quo als Hintergrund/Bühne, so müssen bestimmte Handlungsformen als bloß wechselnde Schauspiele identifiziert und in der Folge für eine gelingende Partizipation verworfen werden oder anders: nicht die „Enge“, resp. „Weite“ der Partizipation kann Gradmesser für politische Gestaltung sein, sondern nur deren Angemessenheit zur Realisation.

Eine solche Untersuchung mit emanzipativen Erkenntnisintereresse kann hier nur skizziert werden, soll sie sich nicht in einer Theodizee versteigen, wonach nur ewigwährende Prinzipien und ein fades Pro/Contra-Schema je nach subjektivem Gusto des Verfassers reproduziert werden. Ich kann im Moment nur grob anreißen, welche Forschungsrichtungen ich hierfür anschlagen würde, klar ist indessen, dass an der politökonomischen Struktur der Gegenwart nicht zu deuteln ist: die kapitalistische Warenproduktion ist die Grundlage der ökonomischen Reproduktion der Gesellschaft und sendet das wesentlichste Signal an die Gesellschaftsmitglieder je nach Stellung im Produktionsprozess: die Ausrichtung jedweden wirtschaftlichen Handelns an der Prämisse der Profiterzielung muss unmittelbar auf die politischen Handlungen ausstrahlen und diese in der Folge bereits diskursiv präformieren und also einschränken/beschränken. Politische Herrschaft, als die zunächst jedes politische motivierte Handeln mit Entscheidungszielsetzung gewertet werden kann, gestaltet sich in Form nationalstaatlicher Garantie der kapitalistischen Ökonomie. Der Staat wird als Ausdruck einer Gesellschaft freier und gleicher, voneinander unabhängiger Privateigentümer aufgefasst, die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen und Aufrechterhaltung der dafür erforderlichen Infrastrukturen einer zentralen politischen Gewalt unterordnen und somit zu Subjekten werden. Doch was das Naturrecht noch als quasi notwendige Institutionalisierung zur Zähmung einer an sich schlechten und verwerflichen Menschennatur gefasst hat, muss unter kapitalismusanalytischer Prämisse als asymmetrisches Macht- und Herrschafts-/Gewaltverhältnis charakterisiert werden, welches sich wechselseitig stützt: der Staat, der als bürgerlicher erscheint, ist auf die Erträge kapitalistischer Warenproduktion unmittelbar angewiesen (Steuerstaat), wie umgekehrt die Ökonomie der Steuerung durch die Zentralgewalt bedarf, um an der ihr inhärenten anarchischen Dynamik individualisitischer Profiterzielung nicht insgesamt zu scheitern. Staatsinterventionismus und Kapitalismus sind daher zwei komplementäre und nicht widerstreitende Organisationserscheinungen.

Vor dem Hintergrund liberaler Institutionalisierung muss nun die Bevölkerung als Stratifikation ungleicher materieller und ideeller Ressourcen identifiziert werden. Der bourgeoise Eigentümerstaat bietet im Grunde keinen Platz für Arbeiterexistenzen, welche wiederum konstitutiv für gelingende kapitalistische Produktion sowie auf Dauer gesetzte Akkumulation (Reichtumsmehrung) sind. Der gesellschaftlichen Stratifikation entsprach daher historisch zunächst der Ständestaat, welcher Partizipation nur gemäß Steueraufkommen zuließ und die Arbeiterklasse als solche politisch marginalisierte. Die hiergegen angestrengten historisch ersten sozialen Bewegungen bilden nicht den Auftakt politischer Partizipation, jedoch die Applikationsbasis für jene postmodernen Beteiligungsformen, die auf die immanente Kritik des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zielen. Sie sind daher als epistemologische Einheiten an die frühbürgerliche Protestkultur zu koppeln und nicht von der darin vorherrschenden Idee zu trennen, gleich welche konkrete Praxisform sie annehmen. Nur dieser Umstand erlaubt es heute eine zersetzende Kritik an naiver und affirmativer Partizipation zu leisten; nur die Zurückweisung des zugrundeliegenden Ordnungsrahmens bildet eine zureichende Argumentationsbasis, die ich mit den Mitteln der Historischen Soziologie und Kulturanthropologie ebenso wie der kritischen Ideologietheorie und Wissenssoziologie/Diskursanalyse und Kritik der Politischen Ökonomie nachzuweisen suche.

  1. Gleich zu Beginn möchte ich mich von jene absurden Fassungen von Partizipation abgrenzen, die hierin nur eine weitere Form der Integration in spätkapitalistische Versorgunssysteme („Apparate“) verstehen und also Konsum- und Lebenstilmuster favorisieren, welche den Status quo mindestens vorausetzen, wenn nicht sogar aktiv stützen. Dies kann bewusst und aktiv geschehen (so z.B. bei allen Interessensvertretern der gegenwärtigen Gesellschaftsorganisation) oder aber unkritisch affirmativ (wie bei nur unzureichend geschulten Voluntaristen und Pragmatikern). Der Diskurs des bornierten „Pragmatismus“ gibt sich medienwirksam als lockere, überall akzeptierbare, weil eher nach außen scheinbar anti-hierarchische Strategie zur dumpfen Kritik und Durchsetzung einer neoliberal-kapitalistischen Gesinnung, die gerade von deren Vordenkern als „apolitisch“ tituliert wird. Dieses verkürzte Politikverständnis setzt unmittelbar an gesamtgesellschaftlicher Bewusstlosigkeit an, reproduziert diese und bildet daher das hier zu Verwerfende. [zurück]

Obdachlosigkeit als Schicksal?

Es scheint eine gewisse Ironie darin zu liegen, dass die „Verlierer“ der Klassengesellschaft, die Ausgebeuteten, die ‚Erniedrigten und Beleidigten‘ (Dostojewski) ihr Leid und ihren Mangel oft nur als individuelles Schicksal und beinah logische Konsequenz deuten. Dies geschieht in der kapitalistischen Gegenwart vor dem Hintergrund eines sozial vorgegeben Bezugsrahmens, der noch immer (also trotz Produktivitätszuwachs und Strukturwandel) in der Lohnarbeit seine zentrale Referenz hat: Armut und Exklusion, der Ausschluss von bestimmten Gütern und Leistungen, die Verweigerung von Anerkennung und der systematische Prozess der Enteignung von eigenen Arbeitsleistungen durch Abschöpfung von Mehrwert wird auf alles erdenkliche, doch allzu selten auf politischen und ökonomische Formen der Reproduktion zurückgeführt. So auch eine der wohl bedrückendsten, in Großstädten zugleich blasiert oder apathisch quittierten Erscheinungen, der Obdachlosigkeit:

Die moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft stellt hohe Anforderungen an die arbeitenden Menschen. Mobilität, Flexibilität, Spezialkenntnisse im Umgang mit neuen Technologien und hohe Lernbereitschaft sind gefordert. Vorausgesetzt wird eine solide schulische Bildung. Wer diese komplexen Anforderungen nicht erfüllen kann, hat kaum Chancen auf eine qualifizierte und Existenz sichernde Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt. Menschen aus bildungsfernen Milieus, Arbeitssuchende ohne Schulabschluss oder Ausbildung, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose, die dem rasanten Wandel nicht standhalten können, fallen durch die Raster der Auswahlverfahren und werden sukzessive abgekoppelt.

Die Armut in Deutschland wächst. Die staatlichen Transferleistungen dienen lediglich der Existenzsicherung auf niedrigem Niveau, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist dabei nur sehr eingeschränkt möglich. Exklusion ist häufig die Folge. Besonders Kinder und alte Menschen sind von dieser Entwicklung betroffen und sehen sich zunehmender sozialer und kultureller Isolation ausgesetzt. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen führt zu Belastungen und geht einher mit persönlichen Problemlagen, die viele Menschen an den Rand der Gesellschaft bringen. Am Ende der Abwärtsspirale finden sich die Wohnungslosen, die Menschen, die gewissermaßen Tag und Nacht auf der Straße verbringen und kaum noch Zugang zu den Angeboten des Sozialstaates finden.

Verbittert und ohne Hoffnung wenden sie sich häufig ab vom reglementierenden staatlichen Hilfesystem. Zu oft mussten sie erfahren: Wer nichts leistet, zählt nicht. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Risiken und Brüche ist dies leider nach wie vor gängige Volksmeinung. Die Zahl der Ausgegrenzten steigt und wird u. a. in der Zunahme organisierter Suppenküchen und Tafeln deutlich. In den Fußgängerzonen der Großstädte stößt man an jeder Ecke auf Bettler, und das Pfand für eingesammelte Flaschen und Dosen wird für viele zum dringend benötigten „Nebenverdienst“.

[Jürgen Malyssek/Klaus Störch (2009): Wohnungslose Menschen – Ausgrenzung und Stigmatisierung, Freiburg: Lambertus, S. 13]