Archiv für Februar 2011

Eine Politische Theorie der Regression?

Eine Politische Theorie der Regression ist bereits ihrem Anspruch nach erklärungsbedürftig: Wenn von Regression gesprochen wird, dann ist damit in sozialökonomischen und politischen Kontexten nicht auf die nur individuelle Verfassung, die psychische Konstitution von Zeitgenossen abgestellt, sondern auf allgemein gültige Entwicklungstendenzen. Dass die Gegenwartsgesellschaft im Kern regressiv sei, ist die zentrale Hypothese einer auszuführenden Untersuchung über den sozialen, ökonomischen, kulturellen und damit untrennbar verbundenen politischen Status quo. Bereits diese Verflochtenheit von in den Fachdisziplinen schlechterdings in Mehrheit nur isoliert behandelten Phänomenen (empirische Analyse) zeigt auf, dass gesonderte Expertisen zu kurz greifen und keine kohärente Erklärung für konstatierte Regression liefern können: deren Auswirkungen strahlen auf Nachbargebiete aus und müssen in der Folge unverstanden bleiben. Hieraus leitet sich ab, dass eine Politische Theorie der Regression keineswegs für sich wissenschaftliche Existenzberechtigung ableiten kann. Sie ist vielmehr nur Baustein und dient als heuristisches Konzept für dem Alltag und der unmittelbaren Anschauung entnommene Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten.

Zu diesen Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten zählen in nicht erschöpfenden der Auswahl das krasse Auseinanderdriften von Armut und Reichtum in der vorfindlichen Gesellschaftsformation. Dieser Widerspruch ist jedoch in seinen absoluten Zahlen nur nominell zu fassen, keinesfalls begrifflich. Dass Armut und Reichtum einen ambivalenten Dualismus bilden, ja eine innere Notwendigkeit ausdrücken, kann sich nur dann offenbaren, wenn ökonomische Kenngrößen einer Epoche auf ihre eigentlichen Daseinsgründe, Entwicklungsverläufe und politisch-ideologischen Träger zurückgeführt werden. Neben Einkommens- und Vermögensdifferenzen (aus denen sich weitere soziale Ungleichheiten erst ableiten) zählt auch die vermeintliche Krise des Politischen zum Status quo. Wird die Krise der politischen Repräsentation thematisiert, so wird zwischen mittelbaren und unmittelbaren Beweggründen unterschieden:

(I) Idealistische Interpretationen der politischen Herrschaft attestieren dabei in der Mehrzahl (aus illustrativen Zwecken wird hier auf eine exakte Ausführung verzichtet!) einem zum sog. Politischen System (mehr…)

David Garland über die soziale Funktion der Todesstrafe

David Garland, britischer Kriminologie und Soziologe mit Lehrdeputat an der Law School der privaten New York University, führt in diesem 2007 an der Universität Eastern Kentucky gehaltenen Vortrag seine Thesen über die soziale Funktion der Todesstrafe in den USA aus. Garland gilt als einer der führenden Sozialforscher zur Kriminalitätskontrolle (vgl. auch Soziale Kontrolle und abweichendes Verhalten) mitsamt deren sozialen Folgen. Vor kurzem erschien sein Buch Kultur der Kontrolle. Verbrechensbekämpfung und soziale Kontrolle in der Gegenwart in den von Axel Honneth herausgegebenen Frankfurter Beiträge zur Soziologie und Sozialphilosophie bei Campus (Frankfurt a.M./New York). Der Vortragsmitschnitt kann hier abgerufen werden.

Backlash

Die „öffentliche Meinung“ darf für Vieles herhalten: mal ist sie Ausdruck einer konservativen Beharrlichkeit, mal soll sie Gradmesser der Reformfähigkeit einer Gesellschaft sein etc.pp. Angesichts medial aufgeheizter Berichterstattung zur „Causa Guttenberg“1 (dem blaublütigen Minister wird sehr begründet vorgehalten, bei seiner Promotionsschrift mehr als nur Gemeingut abgeschrieben zu haben) nimmt es nicht Wunder, wenn in der herrschaftsnahen „Berliner Republik“ sofort zum Tonbandgerät und Telefonhörer gegriffen wird, um „Volkes Meinung“ Guttenberg betreffend einzuholen: So wollen angeblich 74 Prozent der Deutschen ihn weiterhin als Minister im Amte sehen2. Dies verwundert nicht, ist doch die Auseinandersetzung mit Wissenschaft sowie der wissenschaftlichen Erarbeitung für die meisten Menschen der Gegenwartsgesellschaft nur ein Wolkenkuckucksheim, von dem sie früh sondiert werden. Darüber hinaus scheint es einen gewissen anti-intellektuellen Diskurs zu befeuern, wonach wissenschaftliche Reputation den meisten Deutschen ohnehin nichts gilt. Was einzig zählt, das ist das Fressen (gleichsam vor der Moral). Doch prinzipiell ist es gleichgültig, was irgendein Deutscher in ein Mikrofon spricht: seine Äußerung ist nur von illustrativem Belang; scheint zurzeit aber einen gewissen Wunsch nach Fortsetzung der Guttenbergschen Darbietung zu prolongieren. Vergessen wird dabei (ob nun dieser oder ein anderer…), dass Personalisierungen keine geeignete Möglichkeit sind, über den Stand der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse Auskunft zu geben. Personalisierungen dienen vornehmlich der Identifikation (sowie negativen Abgrenzung) in säkularisierten Massengesellschaften, die aufgrund einer staatsrechtlichen Trennung von Amt und Person auf grundsätzlicher Austauschbarkeit des sozialen Personals rekurrieren. Nichtsdestoweniger können Einzelne Anteil daran haben, bestimmte Diskurse aufrechtzuerhalten oder gar erst zu etablieren.

Ein anderer – reichlich fremdenfeindlicher – Diskurs wird in der Frage zelebriert, wie man es denn mit den Riots in Nordafrika halte. In aller Gastfreundschaft und spendablen Offenherzigkeit äußert man folgende „Bedenken“:

- Instabilität und Chaos (47%) („Wer soll denn nun den Badespaß im Roten und Mittelmeer garantieren?“)
- Flüchtlingsströme Richtung Europa (25%) („Das könnte denen so passen, sich wieder in Deutschland breitzumachen! Kehrt vor der eigenen Türe!“)
- Machtübernahme von Islamisten (21%) („Berührt uns nicht so sehr wie unsere Sozialkassen, aber dennoch: dass irgendein unchristlicher Muselmann mehrmals gen Mekka betet und hasspredigt, dafür war die Freiheit nun nicht gedacht!“)
- Gefahr für Sicherheit Israels (11%) („Interessiert bei uns eigentlich nur die Philosemiten, der große Rest hat sich mit einer obrigkeitlich verordneten Völkerfreundschaft nie so recht abgefunden; also wenn’s da nun kracht…nunja…“)
- Armut, Elend und Gewalt in Afrika (6%) („Was interessiert uns das Pack da unten? Wir haben unsere eigenen Probleme!“)3

So oder so ähnlich könnte eine bissige Interpretation dieser reichlich eigenartig anmutenden Zahlen ausfallen. Natürlich sinken in gleichem Atemzug die Zustimmungsraten zu den links-liberalen Parteien des Bundestags, erhalten die Rechtskonservativen wieder Zustimmung4. Ernüchternd bleibt es auf jeden Fall und wirft die Frage auf, mit welchem Interesse hier die pseudowissenschaftliche Demoskopie wieder zu Werke gehen muss. Cui bono?

  1. s. http://www.sueddeutsche.de/politik/plagiatsvorwurf-gegen-guttenberg-ueber-fussnoten-stolpern-1.1062163 [zurück]
  2. s. http://www.tagesschau.de/inland/guttenberg650.html [zurück]
  3. s. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke200_mtb-1_pos-2.html#colsStructure [zurück]
  4. s. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke200_mtb-1_pos-3.html#colsStructure [zurück]

Notiz zur „Jugendkriminalität“

Jugendkriminalität, die in der Kriminologie allgemein als „abweichendes Verhalten“ klassifiziert wird, scheint im Alltagsbewusstsein fester Bestandteil zu sein1. Der offiziellen Statistik scheint diese Wahrnehmung allerdings zuwiderzulaufen2: die offiziell registrierte Kriminalität ist rückläufig (ein Dunkelfeld bleibt natürlich bestehen, selbst politische gefärbte Zahlen sind angesichts permanenten Wahlkampfes nicht auszuschließen!), was kein Zufall sein muss. Nicht nur die Boulevardpresse hat Anteil daran, einen gewissen, politisch dumpfen, Diskurs zu perpetuieren, demzufolge Kriminalität im Allgemeinen, Jugendkriminalität im Besonderen beständig zunähmen. In gleichem Atemzug wird lückenlosere Überwachung, werden einseitig härtere, drakonische Strafen bis hin zu Ausweisungen rechtlich sowie Gegengewalt, Hass und Renegatentum beflügelt3. Illustriert wird dies zumeist mit besonders drastischen Fällen, denen ein innerer Zusammenhang attestiert wird. Dieser Zusammenhang äußert sich vorwiegend in den Kategorien Alter (erfasst werden Menschen bis 21 Jahre), Geschlecht (der überwiegende Anteil der sog. Täter ist männlich), Beschäftigungsstatus und nationaler Herkunft, wobei gerade dieser Kategorie eine besondere Aufmerksamkeit zukommt. Weshalb aber scheint die vermeintliche oder tatsächliche Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und jungen Menschen mit sog. Migrationshintergrund oder gar ausländischer Staatsbürgerschaft besonderes Reizthema zu sein? Offenkundig rührt es an Grundfesten des vorherrschenden Ideologiebestandes, dessen sich eine Gesellschaft, im Speziellen aber bestimmte Sozialmilieus, bedienen und die durch entsprechende Nachrichten bedient wird. Dabei lässt sich nicht einmal ein spezieller Typus identifizieren, denn dieserart Fremdenargwohn ist über alle Altersgruppen verteilt4. Zwar herrscht bei Älteren ein größerer Argwohn vor (vermutlich wird hier physische Verletzlichkeit mit gewissem Starrsinn vereint), was sich nicht zuletzt in konservativen politischen Wahlhandlungen äußert, und auch ist nachweisbar, dass bestimmte sozialmoralische Gruppen (mehr…)

Armut in Zentrum und Peripherie

Armut wird in industrialisierten Gesellschaften gern geleugnet. Warum dies so ist, liegt auf der Hand: wer von Armut spricht, hat zumeist gesellschaftliche Grundlagen als Ursache ausgemacht. Diese Grundlagen sind auf der anderen Seite politische und ökonomische Interessen, die gewahrt werden wollen. Daher das Leugnen von substantieller Armut; eher noch wird der vorfindbaren Ungleichheit das Etikett „relativ“ vorangstellt, womit ausgedrückt werden soll, dass es zwar alles in allem ökonomische und partizipatorische Unterschiede innerhalb einer Gesellschaft gäbe, diese jedoch angesichts des weltweiten Stands an Unterentwickung und dort sogenannter „absoluter“ Armut, sich nicht weiter gravierend ausnehmen würde.

Nun ist diese Lesart bisweilen zynisch und offenbart den tatsächlichen Ungleichheitscharakter der hiesigen Gesellschaft; dennoch wollen es dessen Apologeten keineswegs als Einwand gegen die herrschende Ordnung, sondern vielmehr als einen autoritären Ruf zur Ordnung verstanden wissen. Wesentlich ist dieser Aussage zweierlei: (A) Armut findet sich sowohl in den industrialisierten und als hoch entwickelten Gesellschaften, die vorwiegend im sogenannten Westen vorzufinden sind (eine Einteilung, die der heutigen politökonomischen Konstellation nicht mehr gerecht wird, ich komme darauf zurück); die hier vorfindliche Armut ist keineswegs ein Widerspruch zum gleichfalls vorfindbaren Reichtum, vielmehr deren Komplement (was zu beweisen ist); (B) die gern als „restliche“ Welt titulierten Schwellen- und Entwicklungsländer der Zweiten, Dritten und Vierten Welt weisen eine weitaus größere Disparität bezüglich der Lebensmöglichkeiten und des Standes der jeweiligen Entwicklung auf, die diesen eine Armut in absoluten Zahlen zuschreiben lässt.

Um einen begrifflichen Zugriff auf die sowohl im Westen vorherrschende, als auch die „absolute“ Armut zu erhalten, bietet sich das in der Politikwissenschaft gebräuchliche Konzept von Zentrum und Peripherie an. Damit soll der Umstand beschrieben werden, dass einerseits im Westen ein hoher Stand an Entfaltung von Produktivkräften und daran gekoppelt an Lebensmöglichkeiten durch absolut angehäuften Reichtum besteht, andererseits dieses Zentrum zwingend mit einer sogenannten Peripherie zusammenfällt, die sich wechselseitig bedingen. Obwohl die Kategorie der Bedingung keine hinreichende Erklärung liefern kann – sie liefert lediglich eine relationale Zuschreibung! –, so kann sie als erster Teilschritt der Analyse dienlich sein. Zentrum und Peripherie sind keine monolithischen Blöcken die metahistorisch im Raum-Zeit-Gefüge existieren. (mehr…)

Gegen den Strich…

Eine etwas andere Presseschau zeigt auf, inwiefern einerseits

- die Finanzkrise mental und technisch bewältigt wird: gar nicht und also der nächsten Crash des Finanzkapitalismus vorprogrammiert ist; Conrad Schuhler äußert sich in seinem Artikel Der Countdown zur nächsten Krise hat schon begonnen (via linksnet); andererseits
- die deutsche Außenpolitik versucht, ihre Interessen im Einflusskampf am Nil durchzusetzen (via german-foreign-policy.com);
- über Chinas neue Rolle im globalen Kapitalismus informiert Stefan Schmalz in der aktuellen PROKLA mit gleichlautendem Themenschwerpunkt (via linksnet) und schließlich führt
- Thomas Wandel im Blättchen noch etwas zum Unwort des Jahres („Alternativlos“) aus (ebd.).

Notiz zur Politischen Strategie

1. Politische Strategie ist ein vielzitierter Begriff, sein Gehalt jedoch nicht immer offenkundig. Strategisches Handelns als solches ist unmittelbar an eine bestimmte Sozialphilosophie gekoppelt: bereits der Florentiner Philosoph und Begründer der „Realpolitik“, Niccólo Machiavelli, forderte vom Fürsten ein strategisches Vorgehen bei der Passivierung der Opposition und Ausschaltung von politischen Gegner bei gleichzeitiger Durchsetzung eigener Gestaltungsinteressen – auch wenn sich dieses Interesse bisweilen nur in einem sinnentleerten Machterhalt offenbarte. “

2. Die politische Sprache ist voller unbewusster Begriffe, die im historischen Verlauf je verschiedene Bedeutungsgehalte aufgesaugt haben:

Begriffe wie z.B. „Staat“ bieten mehr als bloße Wortbedeutungen; sie schließen viele einzelne Bedeutungen […] zusammen, aggregieren sie höher, oder sie zielen auf philosophische System, politische Formationen, geschichtliche Lagen, religiöse Dogmen, ökonomische Strukturen, gesellschaftliche Gliederungen u.a. Sobald derartige Begriffe unersetzbar und unaustauschbar sind, werden sie zu Grundbegriffen, ohne die keine politische und keine Sprachgemeinschaft auskommt. Zugleich werden sie umstritten, weil verschiedene Sprecher ein Deutungsmonopol durchsetzen wollen. [Reinhart Koselleck (2006): Begriffsgeschichte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 99]

Was uns mitunter als „modern“ erscheint, ist mitunter jahrhundertalt, sogar das Wort „modern“ als solches ist vielfach zwiespältig gebraucht. Wenn nun in alltäglichen Debatten – politischen wie zivilgesellschaftlichen –, so gilt es immer dann als strategisch, wenn man auf eine wie auch immer geartete Weise Auftrag und Ertrag derart miteinander abwiegen kann, sodass der Protagonist als „Gewinner“ dasteht. Doch bereits im Akt des Gewinnens steckt eine verleugnete Philosophie der Konkurrenz und des Besseren. Wenn politischer Streit als Wettbewerb erscheint, dann ist es nur folgerichtig von der sachgerechten Verwendung einer politischen Strategie zu sprechen.

3. Die moderne politische Theorie hat insbesondere durch Weber und Schumpeter sowie später durch die ökonomische Theorie der Politik eine technokratische Umformung erfahren: Politik gilt so nur noch als Manövrierung von Massen durch möglichst effektive und automatisierte Steuerung. Herrschaft wird auf den Gebrauch traditionaler, legitimer oder charismatischer Eigenschaften verkürzt (Weber), Wahlen gelten lediglich als Mittel zur Arrondierung stratifizierter Massen (Schumpeter); der Gehalt demokratischer Entscheidungen selbst gerinnt zu einem einzigen Abwägen der Vorleistungen im Vergleich zum politischen Output (Downs). Immer dort, wo nicht Kooperation und gemeinsame Gestaltung heterogener Interessen, kurzum Gemeinschaft sich äußert, sondern von Stratifikation (in Form von Klassengesellschaften) durch Verleugnung bewältigt werden will (Gesellschaft), bedarf es des Einsatzes von Strategie. Neben dem Einsatz ökonomischer Ressourcen tritt der adäquate Gebrauch von sog. Sozialkapital. Was einst im Wort der Leutseligkeit polemisch zurückgewiesen wurde – das dünkelhafte und reichlich anachronistische Gebaren bourgeoiser Eliten – gerinnt in postmodernen Gesellschaften zum Unbegriffenen: „Das Unbewusste ist die Geschichte“ (Durkheim).

4. So erweist sich die vermeintliche Strategie des Berufspolitikers mitsamt seines Tross‘ von Beratern und Experten als Doublette, als falsches Spiegelbild einer unverstandenen gesellschaftlichen Dynamik. Was durch Techniken der Kommunikation (PR und Psychologisierung des Alltags), des gekonnten Einsatzes der Sprache (Rhetorik und Propaganda) sowie des Verengens der politischen Sachverhalte auf alternativlose Einzelthemen durch und für Spezialisten nach außen eingeübt werden soll, ist nichts weiter als blinder Positivismus und der regressive Versuch Lufthoheit für eine historische Phase zu erlangen bzw. zu erhalten. Das ist weder nachhaltig noch konsensual, weder kooperativ noch solidarisch, sondern einzig Ausdruck einer Gesellschaft, deren Individuen als Privateigentümer und Citoyens aufeinandertreffen:

In der struk­tu­rell ent­po­li­ti­sier­ten Öf­fent­lich­keit schrumpft der Le­gi­ti­ma­ti­ons­be­darf auf zwei re­si­dua­le Be­dürf­nis­se. Der staats­bür­ger­li­che Pri­va­tis­mus, d.h. po­li­ti­sche Ent­halt­sam­keit in Ver­bin­dung mit Kar­rie­re-​, Frei­zeit-​ und Kon­sum­ori­en­tie­rung […], för­dert die Er­war­tung auf an­ge­mes­se­ne sys­tem­kon­for­me Ent­schä­di­gun­gen (in Form von Geld, ar­beits­frei­er Zeit und Si­cher­heit). Dem trägt eine wohl­fahrts­staat­li­che Er­satz­pro­gram­ma­tik, die auch Be­stand­tei­le einer aufs Bil­dungs­sys­tem über­tra­ge­nen Leis­tungs­ideo­lo­gie in sich auf­nimmt, Rech­nung. So­dann ver­langt die struk­tu­rel­le Ent­po­li­ti­sie­rung sel­ber eine Recht­fer­ti­gung. Dem die­nen ent­we­der de­mo­kra­ti­sche Eli­te­theo­ri­en, die auf Schum­pe­ter und Max Weber, oder tech­no­kra­ti­sche Sys­tem­theo­ri­en, die auf den In­sti­tu­tio­na­lis­mus der 20er Jahre zu­rück­ge­hen. In der Ge­schich­te der bür­ger­li­chen So­zi­al­wis­sen­schaft haben diese Theo­ri­en heute eine ähn­li­che Funk­ti­on wie in frü­he­ren Pha­sen der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lung die klas­si­sche Lehre der Po­li­ti­schen Öko­no­mie, wel­che die »Na­tür­lich­keit« der ka­pi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­ge­sell­schaft sug­ge­rier­te. [Jür­gen Ha­ber­mas (1973): Le­gi­ti­ma­ti­ons­pro­ble­me im Spät­ka­pi­ta­lis­mus, Frank­furt a.M.: Suhr­kamp, S. 55f.]

Weiterführende Literatur:

Pierre Bourdieu (1993): Soziologische Fragen, Frankfurt a.M.: Suhrkamp
Meinhardt Creydt (1999): Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt a.M./New York: Campus
Jürgen Habermas (1968): Technik und Wissenschaft als Ideologie, Frankfurt a.M.: Suhrkamp
Wolf-Dieter Narr u. Claus Offe (Hrsg.) (1975): Wohlfahrtsstaat und Massenloyalität, Köln: Kiepenheuer & Witsch
Jan Rehmann (2008): Einführung in die Ideologietheorie, Hamburg: Argument