Archiv für April 2011

Memorandum vorgestellt

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – ein loser Zusammenschluss von Ökonomen, Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern – hat ihr diesjähriges „Gegengutachten“ zu den wirtschaftspolitischen Ratschlägen der sog. Wirtschaftsweisen vorgelegt. Von den Massenmedien weitestgehend ignoriert, wird neben einer Kritik an kurzatmigen Rettungsaktionen der Gemeinschaftswährung, für eine Stärkung der Binnennachfrage, für eine drastische Arbeitszeitverkürzung und für eine grundsätzlich andere Steuerpolitik plädiert. Die grundgesetzlich festgezurrte „Schuldenbremse“ wird als neoliberale Interessenpolitik beschrieben sowie kritisiert und damit der „Sachzwanglogik“ entrissen. Eine Kurzfassung der aktuellen Denkschrift kann hier abergerufen werden; weitergehende Informationen und Bestellmöglichkeiten ebenda.

Slavoj Žižek in Berlin

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek sprach bereits Ende März vor vollem Haus an der Freien Universität Berlin. Auf Einladung des Dahlem Humanties Center stellte er die keineswegs rhetorisch gemeinte Frage, ob es heute noch möglich sei hegelianisch zu denken. Neben einer gewohnt wild gestikulierenden und alle ideengeschichtlichen Register ziehenden Interpretation und Bejahung dieser Frage, schließt er mit einer Kritik an den seit nun knapp einer Dekade vollzogenen europäischen Hochschulreformen (BA/MA-Gleichschaltung); er fordert die Rückkehr des totalen Denkens, eines Denkens, dass – mit Hegel gesprochen – „auf das Ganze“ zielt. Der Vortrag kann hier abgerufen werden.

„Another Power Shift? Europe“

Auf dem diesjährigen Left Forum in New York (City) – einer strömungsunabhängigen transnationalen Veranstaltung weitestgehend linksorientierter Wissenschaftler und Aktivisten – kamen auf Geheiß der Rosa Luxemburg-Stiftung und dem Intermediär Transform Michael Krätke und Frieder Otto Wolf u.a. zusammen, um über den ökonomischen und politischen Gehalt der Europäischen Union im Angesicht der Finanz- und Währungskrise zu diskutieren. Nach einer Rekonstruktion der Integrationspolitik wird der weltpolitische Anspruch der Union herausgestellt und die Rede von einer „Währungskrise“ als Ideologie verworfen: stattdessen sei die Gemeinschaftswährung EURO ein voller kapitalistischer Erfolg; sie fungiere als „Weltgeld“, wie dies von Interessenvertretern und Regierungschefs seinerzeit intendiert worden war. Hier die komplette Besetzung sowie das Videodokument:

Another Power Shift? Europe (Rosa Luxemburg Foundation & Transform )
Michael R. Krätke (University of Lancaster, UK), Frieder Otto Wolf (Free University Berlin, Germany), Gian Paolo Patta (CGIL, Italy); Chair: Wilfried Telkämper (RLF, Germany)

Zur Kritik des Neokonservatismus bei Habermas

Auf der Suche nach Bestandteilen für eine angemessene Beschreibung und Theoretisierung der gegenwärtigen Sozialstruktur bin ich auch durch das Werk von Habermas beeinflusst. In einer erneuten Lektüre der Einleitung zu dessen opus magnum – der Theorie des kommunikatien Handelns (1981) –, bemerke ich nun auf einmal eine scheinbare Banalität, die mir beim ersten Lesen nicht aufgefallen war: dass Habermas bereits zu Beginn der 8oer Jahre eine Kritik am damals erst noch aufkommenden Neoliberalismus/Neokonservatismus formuliert, die der heutigen Auseinandersetzung in nichts nachsteht, dabei zugleich den Formwandel der Sozialstruktur und das Aufkommen neuer sozialer Bewegungen geistig vorwegnimmt und sachgerecht in den gesellschaftstheoretischen Kontext einbettet. Interessant ist auch die implizite Kritik an einer formelhaften Zurückweisung von Makrotheorien als unwissenschaftlicher Metaphysik, wenn er ausführt, dass selbst die Metaphysikkritik noch einen theoretischen Bezugsrahmen sich vorlegen muss, um von dort aus für die empirisch-analytische Wissenschaft ins Feld zu ziehen. Hierin äußert sich die Nähe zum Denken der früheren Kritischen Theorie um Horkheimer und Adorno, die bei aller Hypostasierung des Ideologiebegriffs, das Identitätsdenken scharf kritisiert hatte1.

Eine solche Untersuchung, die den Begriff der kommunikativen Vernunft ohne zu erröten verwendet, setzt sich heute dem Verdacht aus, in die Fallstricke eines fundamentalistischen Ansatzes zu geraten. Aber die vermeintlichen Ähnlichkeiten des formalpragmatischen Ansatzes mit der klassischen Transzendenzphilosophie (!) führen auf eine falsche Spur. […] Wir könnten uns der rationalen Binnenstruktur verständigungsorientiertern Handelns nicht vergewissern, wenn wir nicht schon, gewiß nur fragmentarisch und verzerrt, die existierenden Formen einer auf symbolische Verkörperung und geschichtliche Situierung angewiesenen Vernunft vor uns hätten.

Das zeitgeschichtliche Motiv liegt auf der Hand. Die westlichen Gesellschaften nähern sich seit Ende der 60er Jahre einem Zustand, in dem das Erbe des okzidentalen Rationalismus nicht mehr unbestritten gilt. Die Stabilisierung der inneren Verhältnisse, die auf der Grundlage des sozialstaatlichen Kompromisses (besonders eindrucksvoll vielleicht in der Bundesrepublik) erreicht worden ist, fordert nun wachsende sozialpsychologische und kulturelle Unkosten; (mehr…)

Sozialstruktur und politisches Handeln im Status quo

Der nachfolgende Beitrag ist Ergebnis einer online geführten Diskussion, die ich in leicht formveränderter Fassung erneut publiziere und die im Wesentlichen die Möglichkeiten einer kritischen Gesellschaftstheorie im Kontext parteipolitischer Arbeit zu kontrastieren sucht, wohlwissend, dass zwischen wissenschaftlicher Analyse und Parteipolitik kein logischer Zusammenhang besteht. Angesichts der behandelten Materie scheint mir eine Frage nach Handlungsressourcen im intersubjektiven Sinne legitim; dem muss nicht zwingend ein voluntaristischer Gestus korrespondieren, dem die Universität lediglich als vermeintlicher Hort der Konspiration dient und bei dem die wissenschaftliche Arbeit am konkreten Gegenstand durch leere Phraseologie substituiert werden soll: die Argumentation soll dies aufzeigen. Etliche der nachfolgend angebrachten Argumente sind nicht neu und werden der geneigten Leserschaft vertraut sein: allein die Wiederholung selbst tut dem Gedankengang keinen Abbruch, kann im Gegenteil die Relevanz bestimmter Kategorien, Kriterieren und Werthaltungen unterstreichen. Dennoch freue ich mich über Replik, die allen hilft, hinter den Spiegel treten zu können. Zur Ori­en­tie­rung: ich habe zunächst die zugrundeliegende Aussage strukturiert und mit thematischen Überschriften versehen; meine Antwort folgt sodann im Anschluss. Etwaige grammatikalische und syntaktische Fehler werde ich noch entfernen bzw. bitte ich nachzusehen. (mehr…)

Habermas zum Stand der europäischen Integration

In einem kurzen Parforceritt durch die derzeitige Presselandschaft handelt Habermas den Stand der Deliberation im Rahmen der europäischen Integration ab und kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass die vor wenigen Wochen beschlossene Etablierung eines sog. „Krisenfonds“ zur Stützung notleidender Mitglieder der Währungsunion nur als Epiphänomen einer nicht stattfindenden Koordination von Wirtschafts- und Sozialpolitik gedeutet werden kann. Der politischen Betreuung der Integration erteilt er ein ebenso schlechtes Zeugnis, wie er die in Deutschland von statten gehende Re-Nationalisierung der Kritik unterwirft. Die Thesen sind als Vortragsmanuskript verfasst worden und daher eher polemisch gehalten, am Gehalt tut dies nichts zur Sache; der Text kann hier abgerufen werden (via blaetter.de)