Archiv für Oktober 2011

Frank Deppe über Imperialismus heute

Frank Deppe, Professur im Ruhestand an der Universität Marburg und seineszeichens ein lebendes Beispiel für universitären Marxismus aus einer Zeit, als Kritik durchaus als Pluralismus an der gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät – auch auf Druck der Fach- und Gewerkschaften –, etabliert werden konnte, referierte bereits im Sommer auf der Theorie-Konferenz Marxismuss2011. In seinem Beitrag liefert er einen Abriss über Erscheinungsformen des Imperialismus u.a. im Hinblick auf den schleichenden Untergang der USA als Welthegemon, dem Aufstieg der BRIC-Staaten sowie der Rolle Deutschlands im Rahmen der politischen Betreuung der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008ff. Auf den ersten Blick mag die Hilfestellung – z.B. der Aufbau eines sogenannten EURO-Rettungsschirms zum Schutz von Pleite bedrohter Staaten sowie zur Garantie der Einlagen von Banken und institutionellen Investoren (Versicherungen, Hedge-Fonds) –, als politische Notwendigkeit und vielleicht gar als europapolitische Tat angesehen werden. Indes sind die politischen Ambitionen unverkennbar: über ein politisch durchgesetzes Regime der Austerität werden die Existenzgrundlagen peripherer Staaten negiert und sogleich eine neoliberale Rosskur zwecks Herstellung beliebig und günstig ausbeutbarer sowie verwertbarer Wirtschaftsstrukturen gefordert und durchgesetzt. Natürlich gegen den Protest und auf Kosten der Armen und Mittelschichten Griechenlands sowie des öffentlichen Sektors. Unabhängig hiervon hat Deppe zwei Bücher zum Thema vorgelegt, die beim VSA-Verlag (Hamburg) bzw. bei Papyrossa (Köln) bestellt werden können. Der Vortrag kann hier als Videomitschnitt abgerufen werden:

Steuern im Kapitalismus

Über die Frage, welche Bedeutung Steuern für ein Staatswesen haben, muss nicht lange diskutiert werden: „Die Steuern sind die wirtschaftliche Grundlage der Regierungs-maschinerie und von sonst nichts.“, schreibt Marx in seiner Kritik des Gothaer Programms der SPD 1875. Seitdem hat sich die Funktionslogik des Staates geändert, als Interventionsstaat verwendet er zunehmend Mittel dafür, Sozialprogramme und Wirtschaftsförderung zu betreiben. Gleichwohl soll damit die gelingende Akkumulation von Kapital weiterhin mit den Ansprüchen revoltierender Bürger versöhnt werden.

Angesichts der derzeitig auftretenden Proteste – die ja im Nahen Osten und Nordafrika begannen, über Portugal, Spanien, Italien und Griechenland nach Isreal gelangten, dann in den USA eklatierten und seit gestern offensichtlich auch Westeuropa und also Deutschland erreicht zu haben scheinen, haben Forderungen nach einer Besteuerung von krass gestiegenen Vermögen sowie auf Finanztransaktionen wieder Konjunktur. Die kalkulierten Mehreinnahmen sollen für Bildung, Soziales und Kultur verwendet werden. Natürlich ist es fraglich, eine solche Zweckbindung im Haushaltsplan zu veranschlagen (dies wird nicht geschehen); eine Verbreiterung der Einnahmebasis soll jedoch heute primär das Ziel erfüllen, Vermögende – eben die Gewinner von Schuldenkrise und staatlichem Zahlungsausfall –, wieder in die Beteiligungspflicht am fiktiven Gemeinwesen zurückzuholen.

Da ich der Ansicht bin, dass ein legitimer Protest bei aller Heterogenität vor allem vom Impetus lebt, also von der Idee, überhaupt etwas den herrschenden Ideologien entgegenzustellen, was nicht in Apathie umschlägt, kann ich mich solchen Forderungen als Teil einer grundlegenden Transformation anschließen. Zu den Entwürfen gelangt man hier, ebenfalls werden Möglichkeiten zur E-Partizipation angeboten:

Finanztransaktionssteuer (via Campact!)

Vermögenssteuer (via Vermögenssteuer jetzt!)

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Bundestagswahlen, Feierstunden der Olympiade, Aktionen eines Scharfschützenkommandos, eine Uraufführung im Großen Schauspielhaus gelten als öffentlich. Ereignisse von überragender öffentlicher Bedeutung wie Kindererziehung, Arbeit im Betrieb, Fernsehen in den eigenen vier Wänden gelten als privat. Die im Lebens- und Produktionsszusammenhang wirklich produzierten kollektiven gesellschaftlichen Erfahrungen der Menschen liegen quer zu diesen Einteilungen. (O. Negt/A. Kluge: Öffentlichkeit und Erfahrung. Zur Organisationsanalyse von bürgerlicher und proletarischer Öffentlichkeit, 1972, S. 7)

Veranstaltungshinweis

Das Institut für Gesellschaftsanalyse bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung richtet am Donnerstag und Freitag kommender Woche (13./14.10.2011) eine Konferenz zum Thema Transformation des Kapitalismus und darüber hinaus aus. Inhaltlich wird es um die Diskussion einer neuerlichen und situationsangemessenen Kapitalismusanalyse sowie die Prospektion möglicher Übergangsformen gehen. Ein Programm kann hier abgerufen werden. Ort: Berlin, Eintritt frei.