Archiv für Januar 2012

Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform (2009)

Wehlau legt mit dieser Studie nicht nur eine weitere Dissertation über ein sozialwissenschaftliches Thema vor, sondern zeigt den inneren Konnex von wirtschaftlichen Interessen und politischer Steuerung sehr konkret am Beispiel der Rentenreform der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung um 2001 auf. Dabei muss gleich hinzugefügt werden, dass eine alleinige Einschränkung der Rentenreform auf ihren Namensgeber und damit die Fraktionen von SPD und Grünen, zu kurz greift, denn eine solche Umsattelung des Sozialversicherungssystem ist nur im Rahmen zustimmungspflichtiger Gesetzgebung herzustellen: im Bundesrat konnten demnach die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP entscheidende Verschärfungen am Gesetz durchführen. Dies ist gerade für das historische politische Gedächtnis der Republik entscheidend, da das Ende der ersten Legislatur unter Rot-Grün sowie die 2002 nur knapp (aufgrund des Irakkrieges) gewonnene Bundestagswahl stellvertretend für eine bestimmte Sozialphilosophie, aber auch bestimmte Konstellation politischer Interessen und Akteure steht: Die konservativ-liberale Opposition vermochte es in der Phase der größten Kritik gegenüber dem Regierungsstil Schröders (wohlgemerkt noch vor der ‚Agenda 2010′) entscheidende eigene Politikinhalte durchzusetzen, hingegen der Wahlbevölkerung völliges Versagen der Regierung vorzuhalten. Was auch Sicht einer funktionierenden Demokratie berechtigt scheinen mag, überrascht umso mehr, denn die zweite Legislatur stand demnach unter eindeutigen Zeichen (Staatsverschuldung, innenpolitische Probleme, zunehmender Reformbedarf in der gesamten Sozialversicherung wegen vermeintlicher demografischer Effekte, eine katastrophale Arbeitsmarktpolitik mit dem Konstrukt ‚Hartz IV‘ als bis heute nachwirkenden Resultat).

Die angesprochene Sozialphilosophie war jene des Neoliberalismus als einer spezifischen wirtschaftspolitischen Ausrichtung des Regierungshandeln, das über Vertreter des sog. Sachverständigenrates der Bundesregierung für wirtschaftliche Fragen in der Form der wissenschaftlichen Politikberatung diskursiv untermauert worden war. Jene Philosophie des Neoliberalismus steht zwar seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007ff. (je nach Bewertung bis 2009 oder auch heute, wenn man die horrend gestiegende Staatsverschuldung auf die Bankenrettungsprogramme der Regierung zurückführt) in der (mehr…)

Wacquant: Elend hinter Gittern (1999)

Wacquant, Schüler Pierre Bourdieus und seit einigen Jahren Professor für Soziologie in Berkeley (Kalifornien), legte mit „Elend hinter Gittern“ bereits 1999 seine erste Monographie zu einem Thema vor, deren Pfade sich seitdem weiter verschlungen, deren Instrumente hingegen von Bourdieu vorbereitet worden sind. Der Pfad ist jener der Verarbeitungsformen von Armut in postmodernen, sog. „nachindustriellen“, im weitesten Sinne spätkapitalistischen Gesellschaften des Westens. Die Instrumente sind jene der reflexiven Anthropologie und Praxeologie, also der Forschung vor Ort, hautnah in den Lebensbereichen der Betroffen.

„Elend hinter Gittern“ ist zunächst eine Diskursanalyse. Wacquant fragt danach, was eigentlich den Strafrechtsdiskurs des „Law and Order“ so attraktiv mache für Politiker der USA und später auch Großbritannien sowie Westeuropa und stellt die These auf, dass eben diese Strafpraxis nur die Kehrseite einer Deregulierung von vormals sozialstaatlichen Sicherungsrechten sei. Im Zuge des Abbaus von Teilhabemöglichkeiten vergrößere sich die Prekarität, die Armut wächst rapide, Einkommen spreizen sich und vormals kollektive Risiken (mehr…)

Guenther Sandleben: Politik des Kapitals in der Krise (2011)

Sandlebens Studie Politik des Kapitals in der Krise kann als Fortsetzung der eher theoretisch gehaltenen Rekonstruktion der Krisenprozesse seit Beginn der „Finanzkrise“ 2007ff. gesehen werden (vgl. Sandleben: Finanzmarktkrise – Mythos und Wirklichkeit: Wie die ganz reale Wirtschaft die Krise kriegt). Wesentlich ist, dass Sandleben entgegen der landläufigen Einschätzungen und Meinungen, die Krise sei entweder nur ein temporäres Phänomen, Ausdruck von Staatsverschuldung, Ausdruck von „Marktversagen“ oder – immer noch beliebt – Ausdruck eines irgendwie gearteten „Staatsversagen“, sich mit einer dezidierten Kritik dieser Verkürzungen positioniert und herausstellt, dass es sich um eine übliche Phase der Warenüberproduktion gehandelt habe. Volle Lager, Überkapazitäten, schwindende Absatzmärkte bei gleichzeitigem Profitdruck (Eigenkapitalrenditen müssen steigen) und schwindenden Anlageformen, gehen einer Reproduktionskrise im Bereich des fiktiven Kapitals voraus.

Diese Annahmen werden in „Politik des Kapitals in der Krise“ weitgehend vorausgesetzt; beim vorliegenden Buch handelt es sich um eine detaillierte Beschreibung der je verschiedenen Rettungsmaßnahmen nationaler Volkswirtschaften, wobei der Schwerpunkt der Analyse auf Deutschland gelegt wird. An den Beispielen von Auto- und Zulieferindustrie zeichnet Sandleben die Strategien einer Branche nach, die sich in ihren Refanzierungsmöglichkeiten nachhaltig beschädigt sah. Ihre Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft – der Verbleib tausender Arbeitsplätze –, machte eine Intervention des Staates erforderlich, um übergeordnete Steuerungsinteressen aufrecht zu erhalten. Die Bedeutung erschließt sich im globalen Wettbewerb: die Automobilindustrie soll, so der politische Wunsch, internationale konkurrenzfähig sein. Entscheidend sind aber die Vermittlungsprozesse. Wo bestimmte sozialkritische Argumentation einen Verfall von Demokratie in Zeiten der Krise (mehr…)

Slavoj Žižek über Demokratie und die Revolutionen im arabischen Raum

Slavoj Žižek wurde und wird in diesem Blog regelmäßig von mir erwähnt, wenn es darum geht, die immanenten Fehler einer einfachen Kapitalismusschelte oder aber eines Abgesangs auf die Demokratie zu intonieren. In ideologiekritischer Manier ermahnt Žižek all jene, die dachten, die Finanzkrise ab 2007 (längst als „Staatsschuldenkrise“ vergessen gemacht) hätte an den Grundfesten des Kapitalismus auch nur irgendetwas verändert. Die Systemfrage blieb aus und die hilflose Adressierung von Regierungen in Zeiten der Krise sollte nur einmal mehr aufzeigen, dass offizielles politisches Handeln in den Strukturen des Status quo befangen bleibt. Das Besondere an Žižek ist jedoch die Ausweitung des Analyseraster auf die alltäglichen Formen der Diskursivierung: er betrachtet Populärkultur und kommt zu anderen Ergebnissen als Adorno: nicht allein der Warenfetisch spiegelt sich in der kulturellen Produktion wider, sondern diese kulturelle Produktion selbst gaukelt so etwas wie einen „höherwertigen“ Kulturkonsum vor. Beides ist Teil des Falschen, ein Rekurs auf eine prämoderne Fassung von kultureller Reinheit sei regressiv.

Žižek äußert sich an nachfolgender Stelle zu den Revolutionen im arabischen Raum, die man eher als Konterrevolutionen bezeichnen sollte, da die Ausgangslage heute alles andere als eindeutig ist und sich einmal mehr zeigt, dass es insbesondere das Interesse an der Sicherung von Zugriffsrechten auf Rohstoffe, Absatzmärkte und willfährige Regierungen ist, die Anteil daran hat, Bürgerkriegszustände in den betroffenen Staaten zu befördern und instrumentalisieren:

Interessen und Konfliktzuspitzung um Iran

Die aktuelle offizielle Berichterstattung zum Iran erscheint im üblichen Licht, das ich nicht gesondert kommentieren will. Die Meldungen gleichen sich in ihrem Duktus, ihrer moralischen Stoßrichtung sowie den politischen und ökonomischen Untertönen. Eine Zuspitzung hin zu einer offenen militärischen Konfrontation (ggf. auch zunächst erst gegen Syrien, um dann einen Zangengriff anzusetzen) wird immer deutlicher.

Die Interessen der US-amerikanischen außenpolitischen Entscheidungsträger werden u.a. auch vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) bestimmt. Eine ihrer Akteure, Anthony Cordesman, äußert sich in diesem bereits im Dezember 2011 aufgezeichneten hauseigenen Interview zur Lageeinschätzung in den USA:

Im Kontrast dazu findet sich bei Democracy now! eine Lageeinschätzung eines Politikwissenschaftlers mit iranischer Expertise:

Elmar Altvater et al. über Demokratie, Kapitalismus und eine notwendige Transformation

Altvater erscheint in der ausgedehnten Krise wieder als ein gefragter Gesprächspartner. Der seit einigen Jahren emeritierter Professor für Politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin, hat sich über Jahrzehnte mit dem Wachstumsfetisch der Ökonomen befasst und vor einer Universalisierung des Marktes stets gewarnt. Dass die gegenwärtige „Krise“ von einer Krise der Warenproduktion sich zur Banken, dann Staatschulden und nun in etlichen Gesellschaften auch zu einer permanenten Gesellschaftskrise (verstanden als Krise der geistigen und materiellen Ordnung) ausgeweitet hat, zeigt sich an den politischen Umständen. Im Grunde hat sich seit den ersten kritischen Untertönen gegen Neoliberalismus und Marktparadigma mit Beginn der Bankenkrise 2007 nicht viel getan, außer dass unzählige Debatten geführt und Bücher geschrieben und insoweit ein gewisser Anteil an der Gesamtnachfrage auf irgendwie diffuse „Kapitalismuskritik“ entfallen ist. Dies verändert natürlich nichts an den geregelten Dingen, da eine grundsätzliche Infragstellung des Gesellschaftssystem von der Mehrheit seiner Insassen nach wie vor nicht forciert wird. Die Unzufriedenheit wird entweder sublimiert (kulturelles Milieu), hedonistisch „überlebt“ (statusorientierte Mittelschicht) sowie im Wege des Fremdenhasses kanalisiert. Eine Renationalisierung der Außenpolitiken geht einher mit einer Verlagerung der Krisenszenarien in außenpolitische Bedrohungskonstellationen (Syrien, Iran)1 und dient in Teilen der innenpolitischen Stabilisierung durch plumpe Ablenkung. Gleichwohl sind die jeweiligen Interessen nicht nur ideologischer, sondern auch handfester geoökonomischer Art (Einflussnahme auf strategisch wichtige Zufahrtsstraßen, Schiffahrtswege; Sicherung von Rohstoffen, Absatzmärkten, technische Abhängigkeiten aufbauen usf.). Innenpolitisch werden alte Diskurse und Elemente einer Elitetheorie der Demokratie und eines medienwirksam vermittelten „(digitalen) Protests“ für Irreführungen politischer und sozialer Art verwandt. Wo Debatte und Diskussion entfallen sollen, weil das „Vertrauen der Finanzmärkte“ Primat der Regierungspolitiken ist, werden am besten gleich Technokraten inthronisiert (Griechenland, Italien). Dazu schon 2008 Altvater:

Die Pfade der Diskussion werden weitergeführt von Beat Ringger („Maßt euch an!“; Münster, 2009); Alex Demirovic („Der nonkonformistische Intellektuelle“, Frankfurt/Main, 2009; TU Berlin) und Ulrich Brand („Postneoliberalismus“, Hamburg, 2010; Uni Wien):

  1. In Syrien in Form der defätistischen Kritik, die bereits für die Beförderung des Bürgerkriegs in Libyen angewandt wurde und notfalls durch den erneuten Einsatz der NATO-Luftwaffe bestärkt werden könnte. Die Krisenszenarien für Iran scheinen wesentlich dramatischer aufgrund der geopolitischen Situation und geographischen Korridorlage zu Zentralasien. Ein Krieg mit Iran, unter Führung der USA, unter Gefolgschaft der Briten sowie unter Anteilnahme, und wenn auch nur Duldung, der NATO-Staaten, sollte weitaus verheerende Konsequenzen für die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten bedeuten und dürfte aufzeigen, inwieweit die Renationalisierung von Außenpolitik mit der Sicherung der politischen Vormachtstellung sog. „Supermächte“ wie den USA einhergeht. China und Russland werden sich je positionieren, auch neue Stellvertreterkriege mit allierten Staaten und durch die USA inthronisierten Marionettenregimen, sind nicht auszuschließen. Bereits seit Jahren wird die kapitalistische Peripherie nach Ressourcen sondiert und bilaterale Abkommen zur wechselseitigen Unterstützung für oder wider US-amerikanischer Patronage unterzeichnet. Deutschland positioniert sich seit der „Finanzkrise“ 2007 auf eigene, ökonomische Weise in der EU, in Europa und beginnend aber forciert auch global: der US-Amerikaner Tony Corn, außenpolitischer Berater über Deutschlands Absichten, nicht minder eigeninteressiert in der FAZ: http://www.faz.net/-gqz-6wcxm ; ein russischer Offizier zu den Kriegsplänen gegen Iran [zurück]

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Online-Videokonsum nimmt stark zu: – Internetnutzer schauen im Schnitt acht Videos pro Tag; – Trend zu längeren Formaten wie Serien oder Dokus; – Youtube ist der beliebteste Anbieter von Online-Videos. Internetnutzer schauen sich im Web jeden Tag im Schnitt acht Videos an. Das berichtet der Hightech-Verband BITKOM auf Basis einer repräsentativen Erhebung des Marktforschungsunternehmens comScore in Deutschland für den Monat Oktober. Danach liegt die Videonutzung pro Internetnutzer inzwischen bei durchschnittlich knapp 50 Minuten pro Tag. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es erst 34 Minuten und 6 Videos am Tag. (…) Nach den Ergebnissen der Untersuchung ist Youtube der mit Abstand beliebteste Anbieter von Online-Videos in Deutschland. Im Oktober haben mehr als zwei Drittel (70 Prozent) aller Internetnutzer Videos bei Youtube geschaut. (Interessenverband BITKOM: Online-Videokonsum nimmt stark zu; mehr)

Vermögensentwicklung in Deutschland

Wie im letzten Beitrag bereits erwähnt, ist es eine Mär, dass die derzeit gefahrenen Austeritätsprogramme alternativlos seien. Sie sind nichts anderes als Politik, Interessenpolitik, also die politische Durchsetzung von Partikularinteressen, die als alternativlos dargestellt werden. Zur Übersetzung dieser Partikularinteressen in gesamtgesellschaftliche Tatbestände bedarf es der Popularisierung und Medialisierung. Dazu dienen sämtliche Instrumente der Aufmersamkeitsökonomie; ferner müssen Netzwerke und strategische Allianzen geknüpft werden, die bis weit in die wissenschaftliche Beratung und Expertise hineinreichen. Hegemonie, also die unhinterfragte Gültigkeit einer Ideologie, muss von vielen Ebenen und in diversen Feldern einer Gesellschaft gestützt werden, um dauerhaft die Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs und damit die Wahrnehmung der interessierten Öffentlichkeit bestimmen zu können.

Die Zahlen zur Vermögensentwicklung als solche geben auch noch nicht viel mehr her als reine Faktenargumente2. Aber bereits diese Zahlen zeigen auf, dass bis 2006 in Deutschland ein Gesamtvermögen von 10,3 Billionen EURO in privater Hand gehalten wurde. Möglich wurde eine solche Aufblähung auch durch eine freigiebige Steuerpolitik, die Einkommen höher besteuert als Vermögen: nämlich gar nicht, da die bis 1997 in Kraft gewesene Vermögensteuer (die immerhin 9 Milliarden DM p.a., also rund 4,5 Milliarden EURO eingetragen hatte!) mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der damaligen Form ausgesetzt werden musste, nutzte man in der Hochphase der New Economy und von „New Labour“ dies als geeignetes Argument, um gänzlich von einer solchen Steuer abzusehen (lange vergessen ist, dass dies eines der zentralen Wahlversprechen der Regierung Schröder I von 1998 gewesen war). Heute zeigt die Entwicklung eines klar auf: die Polarisierung von arm und reich schreitet rasch voran. Eine Hälfte der Bevölkerung besitzt schon gleich gar nichts oder nur Schulden, weitere 40 Prozent verfügen immerhin noch über die gleiche Zahl an Vermögen; das Gros hingegen befindet sich in der Verfügugn von allein zehn Prozent der Bundesbürger. Diese konzentrieren 60 Prozent oder gut 6 Billionen EURO in ihrer Hand.

Vermögensverteilung Deutschland3

Noch etwas zur Sprache: Das Wort „Vermögen“ suggeriert, das hier Erträge einem Individuum legitimerweise zustehen, da es in seinem Vermögen steht, dieses anzuhäufen. In der liberalen Gesellschaftstheorie ist dies untrennbar mit dem Leistungsprinzip und der Rechtschaffenheit eines Rechtssubjekt verbunden: Wer viel leiste, solle dementsprechend mehr vom Gesamtprodukt erhalten. Freilich unterstellt diese Auffassung, dass insgesamt für ein Gemeinwesen produziert würde, streicht damit den Warencharakter und die prinzipielle Tauschwerteigenschaft aller Arbeitsprodukt stillschweigend heraus. Produziert wird nur, soweit es einen Profit einträgt. Insoweit besteht das Vermögen auch nur auf Seiten der Arbeitskräfte und Kapitalisten, je nach ihren gegebenen Mitteln zu wirtschaften. Wer nicht viel mehr als sein Arbeitsvermögen auf den Markt werfen kann, wird davon kaum ein im landläufigen Sinne als Reichtum verstandenes Vermögen anhäufen können. Die Vermögenskonzentration gemäß Statistik offenbart denn auch, dass es Solvente sind, die ihren Kindern und Enkel Anlagegüter, Immobilien, sonstige Sachwerte sowie Geldmittel vermachen. Reichtum bleibt damit in vorgezeichneten Bahnen. Insoweit ist Vermögen – ausgedrückt im Rechtsinstitut des Privateigentums –, ab einer gewissen Größe parasitär gegenüber dem Gemeinwesen. Und genau dies entspricht dem individualistischen Gesellschaftsbild der liberalen Theorie. Hierin liegt denn auch der Widerspruch von Calvinismus (als Gesinnungsethik), Utilitarismus (als Interaktionsgebot) und Hedonismus (als individuellem Genussstreben). Ein funktionierender Kapitalismus produziert Monopolisierungen von Konzentration von Kapital und führt in beständige Krisen. Die Anhäufung von Finanzmitteln in Form des Vermögens ist Resultat einer Derregulierungspolitik zugunsten von Finanzprodukten, sie ist zugleich Abzug vom Gemeinwesen (ausgedrückt in „leeren Kassen“ der Kommunen, Länder und des Bundes). Mit eigenem Vermögen hat dies wenig zu tun, mehr jedoch mit Macht- und Herrschaftsverhältnissen, die eine bestimmte Privilegienstruktur1 in Form von Personen- und Kapitalfreiheit sowie Eigentumsgewähr ermöglichen. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

  1. In geradezu bizarrer Weise scheint die derzeitige Nicht-Regulierung der Finanzmärkte den Charakter heutiger Klassenkämpfe aufzuzeigen. Bis zuletzt wird verhindert, das nur ein kleiner Teil des im Zuge der Finanzkrise produzierten Reichtums (zur Erinnerung: die Zahl der Vermögensmillionäre und -milliardäre ist gewachsen, nicht gesunken!) zur Besteuerung herangezogen wird. Stattdessen setzt eine bestimmte Politik auf „freiwillige Beiträge“, als Brosamen, wenn man so will. Dies kann mitunter an feudale Zeiten erinnern, gleichwohl ist die aktuelle Zuspitzung nur eine lange nicht gekannte offen ausgetragene Klientelpolitik. Armut und Reichtum werde je verteilt, der Kapitalismus funktioniert weiter, auch wenn seine sozial verträgliche Abfederung in den letzten Jahren immer weiter zurückgebaut worden ist. Die Krise, die in Südeuropa lange greift, wird auch auf Deutschland zurückwirken und zunächst alljene treffen, die bereits heute mit Niedriglöhnen, dem Bezug von Sozialtransfers und sonstigen öffentliche bezuschussten Leistungen (z.B. im Studium und Bildungswesen) zurechtkommen müssen. [zurück]
  2. vgl. auch die Analyse des Sachverständigenrates der Bundesregierung sowie die Publikation von Frick, Grabka und Hauser zur Vermögensverteilung in Deutschland. [zurück]
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