Archiv für April 2012

Alexander Kluge im Gespräch mit Gyburg Uhlmann

Kluge, der für die Entmuffung des Filmes in Westdeutschland (also nach1945) bekannt geworden ist und bis heute ein mehr oder minder bekanntes Independent-Fernsehen betreibt (u.a. mit seinem Sendeformat dctp.tv), befragt regelmäßig Personen des Zeitgeistes zu diversen Thematiken. Auffallend ist stets, dass Kluge seine Gesprächspartner nicht nur durch offene, ja geradezu empathische Worte einzubinden versteht, sondern dass eine regelrechte Dialogsituation geschaffen wird. Wo man im Alltag zumeist nur Redensarten, Gewäsch oder Vielsprech vernehmen kann, sind diese Gespräche nicht nur interessant (weil die Personen ungeahnte Facetten offenbaren und damit eventuell auch vorhandene Vorurteilsstrukturen beim Seher abbauen helfen), sondern auch eine Freude an Konventionalien und am Austausch.

Im nachfolgenden Beitrag kommt Gyburg Uhlmann (geb. Radke)1Professorin für Klassische Philologie an der Freien Universität Berlin – zu Wort und bebildert zusammen mit Kluge die Entwicklung der antiken Dichtung als Epochenbild und Epochales, also als einer Fernwirkung und als ein Ideenfundus für seit dem fortlaufende Geschichtenkreation. Die „literarische Kreation des Hellenismus“ weist der griechischen Poesie nach, politischer Ordnungsfaktor und ästhetischer Navigator zu sein. Angesichts der sonst eher technokratischen und bürokratischen Ver-sprechungen des Alltags ein genehmer Kontrast:

Das übergreifende Gespräch zeigt einmal mehr, inwieweit das Studium nur eines Faches heute Menschen zu Fachidioten macht, wohingegen die Arbeit zwischen den (künstlich getrennten, zunächst aus Zwecken der Effektivierung und Spezialisierung separierten) Feldern angezeigt wäre, um die geistigen (mentalen, i.w.S. symbolischen, institutionalisierten, profanierten) und ästhetischen (aisthesis) Grundlagen der Moderne (als Fiktion, als Abstraktion, als häßliche Präsenz) deuten zu können.

  1. Von ihr liegt u.a. das Buch Die Kindheit des Mythos vor, das 2007 im Beck Verlag (München) erschienen ist und das im Interview gelegentlich gestriffen wird. Mehr dazu kann unter folgenden Links abgerufen werden: Kurzdarstellung; Rezension bei Sehepunkte; Verlagsseite; weitere Autorinneninfos bei der Deutschen Nationalbibliothek [zurück]

Habermas über Demokratie und Krise des EURO

Habermas liefert seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise regelmäßige Kommentare zur Lage von Herrschaft und Demokratie. Seitdem diese Krise als „Staatsschuldenkrise“ verklärt und in Form eines neoliberalen Rollbacks instrumentalisiert wird, gerät auch die Europäische Union und die Politik der deutschen Bundesregierung verstärkt in den Fokus der Kritik. Einmal mehr wird dabei der von Crouch popularisierte Begriff der „Postdemokratie“ in Anschlag gebracht, um die Entwicklung hin zu einem vermeintlichen „Exekutivföderalismus“ zu deuten. Eine solche Ausdeutung liegt nahe und in einer Zuspitzung könnte man auch von der (Wieder)Einführung autoritärer Elemente der Herrschaftsorganisation transnationaler Vergemeinschaftung sprechen. Die vom Bundesverfassungsgericht mühsam eingehegte nationale Souveränität blamiert sich dabei fortlaufend an den Bestandserfordernissen des bürgerlichen Staates im Zeitalter des Finanzmarktkapitalismus: sogenannte Exekutivlastigkeit, also der Überhang direkter, nicht zum Plebiszit erhobener Regierungsmaßnahmen zur Steuerung des Kapitalismus, würde dabei das europäische Projekt untergraben. Was wir hierbei jedoch erleben, kann als veritable Antwort bestimmter hegemonialer Interessen in der Krise gedeutet werden: dies äußert sich in einer strukturellen Absenkung des Wohlstandsniveaus und einer Verschärfung außenpolitischer Rhetorik bis hin zur Externalisierung von Krisenkosten in Form von Sozialdumping, gewalttätigen Konflikten und – am Beispiel Griechenlands und Italiens – der Installation technokratischer Regime ohne demokratische Legitimation1.

Im nachfolgenden Beitrag äußert sich Habermas bereits Ende 2011 in Paris zur Lage der Krisenpolitik, dokumentiert bei ARTE:

  1. Wobei man hier nicht sich mit der einfachen Feststellung begnügen sollte, dass nur der Akt der Wahl eine ausreichende Legitimation der Herrschaft begründen würde. In Anbetracht des erschöpften politischen Regulationsmodus, liefern politische Parteien grosso modo identische Antworten und offenbaren damit eine prinzipielle Abhängigkeit von kapitalischer Produktion (zwecks Abschöpfung von Steuern). Grundlegend andere gesellschaftspolitische Angebote werden nicht offeriert, sieht man von den verbalen Protestaktionen verbliebener sozialistischer und kommunistischer Parteien in Südeuropa ab. Das bedeutet, dass das Prinzip der Postdemokratie sich auch in einer Nivellierung parteipolitischer Differenz äußert; es kann demnach im Status quo keine gerechtfertigte politische Legitimation geben, die ihrem normativen Anspruch gerecht wird. Allenfalls formale Akklamtion für einen längst beschrittenen Weg ist zu erwarten. Insoweit muss sich das Argument fehlender demokratischer Legitimation der EU an sich selbst messen und fragen, ob die normativen Grundlagen nicht selbst verkürzt sind. [zurück]

Empirische Belege zur Einkommenssituation in Deutschland

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widmet sich im Angesicht der Wirtschaftskrise wieder mehr oder minder kritischen Analysen oder zumindest Auswertungen über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft. Zu den Publikationen des Instituts zählen u.a. die Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung. In der Ausgabe 4/2011 wird über Ungleichheitsentwicklungen und Verteilungsspielräume räsoniert. Dabei ist grundsätzlich klar, dass als Arbeitsgrundlage die kapitalistische Wirtschaftsweise zu gelten hat; vielmehr soll ausgelotet werden, inwieweit Aneignungen von Privaten in Form von Vermögen und wachsender Einkommenspreizung wieder (an den Staat als Mediator) zurückgeeignet werden können über Steuern und Abgaben. Interessant ist dabei, dass auch das Instrument der Vermögenssteuer – jahrelang tabuisiert – wieder in die öffentliche Betrachtung gerät: wenn der Staat als hoheitliche Instanz (als Eigner des „Monopols physischer Gewaltsamkeit“ (M. Weber)) sich einer Unterfinanzierung konfrontiert sieht („die Krise des Steuerstaates“), kommen auch Elemente der Nachkriegsregulation wieder ins Gedächtnis. Richard Hauser diskutiert im Zirkular über einen neuen „Lastenausgleich“; dieser, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland dazu diente, schuldfreie Hauseigentümer an der Finanzierung des Gemeinwesens durch einer Sondersteuer heranzuziehen, könnte gerade heute, wo auch in Deutschland Immobilien vermehrt als Anlageobjekte erworben und im Umkehrschluss die städtischen Mietpreise in die Höhe treiben, dazu dienen, eine neue Spekulationsblase vor dem Zerplatzen aufzulösen und Geldmittel gesellschaftlich umzuleiten, also zu sozialisieren (siehe dazu auch den Beitrag von Stefan Bach). Weitere Beiträge widmen sich einer Reform der Erbschaftssteuer, der in Deutschland neuen Figur des „working poor“, also der arbeitenden Armen, der Lebenssituation der Geringverdiener und der Möglichkeiten direkter Steuern auf Vermögen. Die Beiträge sind hier abrufbar.

Wagenknecht über Ordoliberalismus und Kapitalismus

Im folgenden Interview äußert sich die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht zu ihren Vorstellungen von Demokratie und Sozialismus sowie ihrer politischen Sozialisation. Dabei werden im Dialog die immanenten Widersprüche ihrer Bezugnahme auf Ordoliberale wie Walter Eucken oder selbst den ehemaligen CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard (der mit der Ideologie vom „Wohlstand für alle!“ dem renovierten Kapitalismus der Nachkriegsgesellschaft Unterpfand lieferte) eindeutig, die in keinster Weise mit sozialistischem Denken vereinbar sind. Gerade Ordoliberale hatten ihre ordnungspolitischen Vorstellungen als Gegensatz zum Sozialismus etabliert und wollten dies unter dem Slogan des „Dritten Weges“ (vulgo: soziale Marktwirtschaft) propagieren. Zwar hat seit den 1970er Jahren die neoliberale Interpretation des Wirtschaftsgeschehens an Deutungshoheit gewonnen, insgesamt aber blieben und sind die kapitalistischen Bewegungsgesetze nach wie vor Faktum. Mit anderen Worten: das Akkumulationsmodell (Ordoliberalismus oder Neoliberalismus) verändert die Grundprinzipien der kapitalistischen Produktion (Privateigentum an Produktionsmitteln, Profitproduktion, Warenförmigkeit der hergestellten Güter und der Arbeitskraft) nicht. Die Bezugnahme auf diese Theoretiker kann daher nur als rhetorische Figur oder symptomale Lektüre verstanden werden, bei der die eigenen Widersprüche herausgearbeitet und gegen die politische Indienstnahme verwendet werden1.

Nichtsdestotrotz bleibt es eine Ausnahme, wenn im öffentlich-rechtlichen (vom privaten ganz zu schweigen) Fernsehen überhaupt Debatten über Kapitalismus und Gesellschaftssystem geführt werden können. Man erlebt seit 2008 – also seit dem Auftreten der Finanz- als Wirtschaftskrise auch in Europa – eine in den Feuilletons geführte Diskussion über die Zukunft des Kapitalismus. Freilich ist die Intention dieser Diskussion immer identisch: es geht um die moralische Absicherung des Status quo und der Versicherung des Auditoriums, dass alles so bleiben kann wie es schon ist. Allein moralische und natürlich reichlich rhetorische Anmerkungen über die Wirkungen der sogenannten „Finanzmärkte“ werden angebracht, ohne dass sich politisch an der Regulationsweise etwas verändern würde. Colin Crouch spricht in diesem Kontext vom „langen Leben des Neoliberalismus“ (in Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11/2011). Seitdem die Nationalstaaten in Rettungs- und Stützaktionen maroder Privatbanken eingetreten sind und damit ihre höchsteigene Staatsschuld um ein Vielfaches ausgeweitet haben (und weiter ausweiten im Rahmen internationaler Verpflichtungen und sogenannter „Schutzschirme“), in die zynische, aber systemgerechte Kritik durch Bewertungsanstalten („Ratings“) geraten sind und private Vermögensbesitzer sich unklar über ihre Anlagestrategien fühlen, erlebt man eine Art passive Revolution im Kapitalismus selbst: aus der Bankenkrise wird nunmehr eine Kritik an den vermeintlichen „Staatsaufgaben“ mit der Zielsetzung, noch weitere Betätigungsfelder des Öffentlichen (ich spreche hier vom Kollektiveigentum) zu privatisieren; dies die Dialektik des Kapitalismus.

  1. Es wäre interessant, eine Dogmengeschichte der ökonomischen Analyse mit der politisch-sozialen und historischen Entwicklung abzugleichen und dabei Einflüsse, aber auch Abstoßungseffekte der Theorie und der wissenschaftlichen Diskurse zu ermitteln. [zurück]