Quo vadis „Krise“?

Mit der gestrigen Parlamentswahl in Griechenland – die ja nur aufgrund einer unklaren Mehrheitssituation vor wenigen Wochen ein weiteres Mal durchgeführt wurde! – offenbart sich einmal mehr, das von Colin Crouch ins Feld geführte Diktum von postdemokratischen Zuständen. Auch wenn ich den darin implizierten Idealismus zugunsten demokratischer Verfahren apriori nicht ganz teile, so hat er doch mit der Tendenzfeststellung recht: in Griechenland ist die Demokratie faktisch ausgehebelt, da sich die Wahlergebnisse nur daran zu orientieren haben, welche Mehrheit sich bereit findet, die von der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF vorgegeben Spardiktate durchzupeitschen. Doch was soll man schon wählen, wenn von vornherein klar ist, dass keine Alternative zur Wahl steht? Die radikale Linke in Griechenland verweigert sich der Zustimmung und konnte aufgrund dessen einen erneuten Stimmenzuwachs verbuchen; daraus können sie zwar kurzfristig politisches Kapital schlagen, erlangen jedoch im Moment keinerlei Regierungsperspektive (ich diskutiere an dieser Stelle nicht erneut die unausgesprochenen Vorannahmen, die für parlamentarisches und insbesondere regierungspolitisches Handeln gelten). Doch allein das Faktum, dass die Wahl wiederholt werden musste (hier spielt auch das auf die zwei Großparteien zugeschnittene Zählsystem und das daran gekoppelte Parteienprivileg ein wesentliche Rolle), konnte jedem Beobachter aufzeigen, dass hier solange gewählt werden sollte, bis auch formal die erwünschte Konstellation geschaffen wurde.

Und man muss sich zurück besinnen auf die Ausgangslage: der vormalige Ministerpräsident Papandreou wollte einen Teil der Sparauflagen an ein Referendum knüpfen; ein Vorgang, der in Brüssel und Berlin für hysterische Ausfälle gesorgt hatte. Papandreou konnte darüber mithin seinen Hut nehmen und Neuwahlen wurden erst deshalb sowie nach der Einsetzung eines Technokratenkabinetts um den ehemaligen Zentralbanker Papademos (vgl. Italien um den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar M. Monti) erforderlich. Es gilt Brechts Diktum, dass sich die Regierenden am besten das jeweils benötigte Wahlvolk selbst wählen sollten…

Im Kontrast dazu – und man kommt schon seit langem nicht mehr hinterher, die auch immer öfter offen geäußerten nationalistischen und chauvinistischen Vorurteile, die permanent mitschwingenden Ideologien zu kritisieren, da sich alles um die technokratische Bewältigung der sogenannten „Finanzmarktkrise“ (angeblich nur mangelndes Vertrauen der Kapitalgeber, tatsächlich aber der Kampf um die Währungsunion als Weltgeld) dreht, sprachen bereits am letzten Donnerstag Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in der Berliner Auferstehungskirche in gesonderten Referaten zur politischen und ökonomischen Dimension der „Krise“ sowie einer entsprechenden Kritik aus linkssozialistischer Perspektive:

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1 Antwort auf “Quo vadis „Krise“?”


  1. 1 Abdelkader 19. Juni 2012 um 15:31 Uhr

    Es ist traurig, dass die Griechen sich bei der aktuellen Wahl für die Konservativen entschieden haben. Sie haben wieder die ans Ruder gesetzt, die in den Sturm gefahren sind.

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