Aus alt mach neu: Armutsbericht der Bundesregierung

Muss über die politische Funktion von sogenannten Armuts- und Reichtumsberichten in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung lange diskutiert werden? Ja und Nein, denn was einerseits sofort auf der Hand liegt: offizielle Regierungsdokumente geben nach innen wie außen Auskunft über den Stabilitätsgrad der Wirtschafts- und Sozialordnung, sind Gradmesser für sozialpolitische Interventionen und Direktiven und lassen in der Ferne die Folgen einer Ausbeutung von Arbeitskraft und monopolartigen Aneignung von Mehrwert sowie deren Linderung durch staatliche Aggregation und Distribution sozialisierten Mehrwerts (Steuern!) erahnen, hat im Kontext einer ungeahnten, weil längst überwunden geglaubten Arkanpolitik 1 der zuständigen Ministrablen, eine Diskussion darüber entfacht. Warum muss angesichts einer weiland passierenden Krise, die mal von links befeuert2, mal von rechts beschwichtigt3 wird, gerade so primitives Zahlenmaterial über die Verteilung von Einkommen und Vermögen (seit je ungleich, seit einigen Jahren zunehmend ungleicher!) redigiert werden? Steckt dahinter tatsächlich nur kleinkarierte Ideologie, das Schielen auf kurzfristigen Wahlerfolg oder doch die Furcht vor einer wieder aufflammenden Debatte über die Grundlagen der Wirtschafts- und Sozialordnung, mithin der politischen Herrschaft? Dazu genügen solche Zahlen wohl nicht, beflügeln sie doch sowieso die schon immer gewussten Kommentare von „Enthüllungsjournalisten“, die im amtlichen Lektorat („Abstimmung zwischen den Ressorts“) bekanntermaßen angepasst, verändert, sanktioniert werden – und dienen nun eben als kleines Skandälchen.

Das Zahlen- und Textmaterial in Entwurf und Änderung kann jedenfalls hier abgerufen werden, der offizielle Bericht mit dem wundervollen Titel „Lebenslagen in Deutschland“, herausgegeben übrigens beim Bundestag, also jener Legislativkörperschaft, die den Anspruch auf Repräsentation der gesamten Wahlbevölkerung erhebt, wird erst in den kommenden Wochen publiziert werden.

Dichtung: http://goo.gl/qE3PT (Stand: 21.11.2012)

Wahrheit: http://goo.gl/j0YAj (Stand: 17.9.2012)

  1. Vgl. ferner Wolfgang Reinhard (2000): Geschichte der Staatsgewalt, München: Beck, S. 305ff. [zurück]
  2. So zum Beispiel schon Habermas im Jahr 2008: http://goo.gl/Nqaer [zurück]
  3. So zuletzt der Historiker Plumpe in einem Interview mit der Berliner Zeitung: http://goo.gl/2CtUW [zurück]
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