Archiv für September 2013

Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013

Das amtliche Endergebnis liegt vor1 und die Parteien üben sich in den bekannten Redewendungen. Diese reichen von Überbewertung des eigenen Erfolges bis hin zu vermeintlich selbstkritischen Formulierungen und Bekenntnissen über persönlichen Misserfolg. Wahlen, allen voran Bundestagswahlen sind in Deutschland wie in anderen arrivierten Wohlfahrtsstaaten lange Veranstaltungen zur formalen Bestätigung politischer Gleichgültigkeit. Nicht erst die schwindende Wahlbeteiligung gibt Zeugnis der fehlenden Perspektive vieler Gesellschaftsinsassen, die sich tagtäglich mit einfachsten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Reproduktion konfrontiert sehen. An Beispielen mangelte es in der Vorwahlzeit („Wahlkampf“) nicht, und dies quer durch die Wählerschichten und Klassenfraktionen. Um nur einige der aus politökonomischer Sicht herausragenden Themen zu nennen:
• Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
• Regulierung des Niedriglohnsektors
• Eindämmung oder Verbot „prekärer“ Beschäftigungsformen wie fortdauernde Teilzeit- und Leiharbeit, Befristungsmöglichkeiten und Abschluss von Werkverträgen (z.B. Kettenverträge über Subunternehmer)
• Wiedereinführung des hergebrachten Renteneintrittsalters ab 65 Jahren
• Einführung einer existenzsichernden Mindestrente
• Erhöhung von Spitzensteuersätzen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (auch: „Millionärssteuer“; „Vermögensabgabe“)
• Anhebung von SGB-II-Regelsätzen („Hartz IV“)
• Regulierung bzw. Kappung von Mietpreisanstiegen
• Schaffung von preisbegünstigten Mietwohnraum und Eindämmung touristischer und sonstiger fremdartiger Nutzung öffentlicher Immobilien
• Deckelung der Strompreisentwicklung für Privathaushalte; stärkere Beteiligung der stromintensiven Industrie
• Erhöhung der BAFöG-Sätze
• Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht für alle Bürger inklusive Beamten, Selbstständigen und Pensionären bei gleichzeitigem Rückbau der Beitragsbemessungsgrenzen („Bürgerversicherung“)

Gleichsam dethematisiert wurde im gesamten Wahlkampf die Frage, wie die Außen- und insonderheit die Europapolitik zu gestalten sein sollen. Gänzlich unhinterfragt wurde das Dogma der Austeritätspolitik2, welche einen Abbau von Staatsschuld mit fiskalischer Rosskur gleichsetzt und das alte neoliberale Mantra vom „Staatsversagen“ perpetuierte, damit die Heuchelei vom angeblichen „Leben über den Verhältnissen“ fortsetzte. Was anno 2007 als internationale Banken- und Finanzkrise begann und sich über einen Zeitraum von zwei Jahren zu einer veritablen globalen Wirtschaftskrise3 fortentwickelte, wurde zu einem einfachen Ausgabeproblem vorwiegend südeuropäischer EURO-Mitgliedsstaaten deklariert, dem nur über Kürzungs- und altbekannte Strukturanpassungsprogramme beizukommen sei. Es war keine Rede mehr von den staatlicherseits beförderten Bankenrettungs- und Konjunkturprogrammen, um Rezessionen einzudämmen und die Systemrelevanz mancher Finanzinstitute zu dokumentieren. Während also die Staatsschuld in einem fort aufgebläht wurde, musste einmal der Wohlstandschauvinismus über die strukturellen Ursachen kapitalistischer Krise hinwegtäuschen helfen. Durchschaubar oder nicht – die Dethematisierung der Krisenprozesse scheint verfangen zu haben, denn nicht allein der Stimmenzugewinn der Unionsparteien sowie der rechtskonservativen4 und wirtschaftsliberalen „Alternative für Deutschland“ (AfD) dokumentieren diesen Trend, sondern auch die horrende Masse an Nichtwählern, welche als wichtiger Korrekturfaktor dieser Ergebnisse hätten fungieren können. Stattdessen votierten die Wähler für folgendes Ergebnis: (mehr…)