Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013

Das amtliche Endergebnis liegt vor1 und die Parteien üben sich in den bekannten Redewendungen. Diese reichen von Überbewertung des eigenen Erfolges bis hin zu vermeintlich selbstkritischen Formulierungen und Bekenntnissen über persönlichen Misserfolg. Wahlen, allen voran Bundestagswahlen sind in Deutschland wie in anderen arrivierten Wohlfahrtsstaaten lange Veranstaltungen zur formalen Bestätigung politischer Gleichgültigkeit. Nicht erst die schwindende Wahlbeteiligung gibt Zeugnis der fehlenden Perspektive vieler Gesellschaftsinsassen, die sich tagtäglich mit einfachsten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Reproduktion konfrontiert sehen. An Beispielen mangelte es in der Vorwahlzeit („Wahlkampf“) nicht, und dies quer durch die Wählerschichten und Klassenfraktionen. Um nur einige der aus politökonomischer Sicht herausragenden Themen zu nennen:
• Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
• Regulierung des Niedriglohnsektors
• Eindämmung oder Verbot „prekärer“ Beschäftigungsformen wie fortdauernde Teilzeit- und Leiharbeit, Befristungsmöglichkeiten und Abschluss von Werkverträgen (z.B. Kettenverträge über Subunternehmer)
• Wiedereinführung des hergebrachten Renteneintrittsalters ab 65 Jahren
• Einführung einer existenzsichernden Mindestrente
• Erhöhung von Spitzensteuersätzen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (auch: „Millionärssteuer“; „Vermögensabgabe“)
• Anhebung von SGB-II-Regelsätzen („Hartz IV“)
• Regulierung bzw. Kappung von Mietpreisanstiegen
• Schaffung von preisbegünstigten Mietwohnraum und Eindämmung touristischer und sonstiger fremdartiger Nutzung öffentlicher Immobilien
• Deckelung der Strompreisentwicklung für Privathaushalte; stärkere Beteiligung der stromintensiven Industrie
• Erhöhung der BAFöG-Sätze
• Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht für alle Bürger inklusive Beamten, Selbstständigen und Pensionären bei gleichzeitigem Rückbau der Beitragsbemessungsgrenzen („Bürgerversicherung“)

Gleichsam dethematisiert wurde im gesamten Wahlkampf die Frage, wie die Außen- und insonderheit die Europapolitik zu gestalten sein sollen. Gänzlich unhinterfragt wurde das Dogma der Austeritätspolitik2, welche einen Abbau von Staatsschuld mit fiskalischer Rosskur gleichsetzt und das alte neoliberale Mantra vom „Staatsversagen“ perpetuierte, damit die Heuchelei vom angeblichen „Leben über den Verhältnissen“ fortsetzte. Was anno 2007 als internationale Banken- und Finanzkrise begann und sich über einen Zeitraum von zwei Jahren zu einer veritablen globalen Wirtschaftskrise3 fortentwickelte, wurde zu einem einfachen Ausgabeproblem vorwiegend südeuropäischer EURO-Mitgliedsstaaten deklariert, dem nur über Kürzungs- und altbekannte Strukturanpassungsprogramme beizukommen sei. Es war keine Rede mehr von den staatlicherseits beförderten Bankenrettungs- und Konjunkturprogrammen, um Rezessionen einzudämmen und die Systemrelevanz mancher Finanzinstitute zu dokumentieren. Während also die Staatsschuld in einem fort aufgebläht wurde, musste einmal der Wohlstandschauvinismus über die strukturellen Ursachen kapitalistischer Krise hinwegtäuschen helfen. Durchschaubar oder nicht – die Dethematisierung der Krisenprozesse scheint verfangen zu haben, denn nicht allein der Stimmenzugewinn der Unionsparteien sowie der rechtskonservativen4 und wirtschaftsliberalen „Alternative für Deutschland“ (AfD) dokumentieren diesen Trend, sondern auch die horrende Masse an Nichtwählern, welche als wichtiger Korrekturfaktor dieser Ergebnisse hätten fungieren können. Stattdessen votierten die Wähler für folgendes Ergebnis:

BT-Wahl CDU/CSU FDP SPD Grüne Linke AfD Piraten
2013 41,5 4,8 25,7 8,4 8,6 4,7 2,2
2009 33,7 14,6 23,0 10,7 11,9 - 2,0
Differenz +7,8 -9,8 +2,7 -2,7 -3,3 +4,7 +0,2

Abschneiden etablierter Parteien im Vergleich

CDU/CSU: Mit Merkel auf Kohls Spuren

Die Christdemokraten und Christsozialen können sich als gestärkte politische Kraft sehen: ihr Zweitstimmenanteil hat gegenüber der Bundestagswahl 2009 zugenommen. Ganz offenbar hat die Taktik, vollends auf Kanzlerin Merkel zu setzen und damit einen reinen Personenwahlkampf zu führen, bei einer großen Zahl der Wahlberechtigten verfangen. Wurde anfänglich der Wahlkampf beinah geleugnet und eine offensive Auseinandersetzung mit den anderen Parteien gemieden, so musste in den letzten zwei Wochen angesichts leicht steigender Umfragewerte für die SPD und deren Kandidat Steinbrück das alte Schreckgespenst einer „rot-rot-grünen“ Koalition dafür herhalten, eigene Wähler zu mobilisieren. Dennoch: alle Spekulationen um eine eventuelle Wahlmöglichkeit – und die insgesamt geringe Wahlbeteiligung leugnet diesen Fakt nicht –, führten zu keiner Zeit dazu, dass der Sieg der Konservativen gefährdet war. Dies ist umso erstaunlicher, betrachtet man die vergangene Legislaturperiode und den auch in der medialen Öffentlichkeit ausgetragenen Dauerstreit mit dem Koalitionspartner FDP. Während der kleinere Partner nach der Wahl ganz aus dem Parlament verschwunden ist, konnte sich die Union erneut behaupten und das schon 2009 geerntete Wählervertrauen noch einmal steigern. Ein Umstand, der es potentiellen Koalitionspartnern nun umso schwerer macht, sich an einer möglichen Regierung zu beteiligen, sehen doch Parteikader die Zukunft der je eigenen Partei bei kommenden Wahlen gefährdet: das Dasein als Juniorpartner unter sonst gleichen Bedingungen scheint unweigerlich in die Marginalisierung der eigenen Partei zu führen.

Während der letzten Wochen wurde wiederum deutlich, dass zahlungskräftige Interessen sich im Wahlkampf ihrer Forderungen bewusst wurden und verliehen dieser über die Medienlandschaft entsprechenden Ausdruck. Alte Floskeln wurden von den Demoskopen5 aufgewärmt, die durch ihr Wirken ein ums andere Mal der eigenen Meinungsbildung primitive Vorurteile vorausschickten. So wurde der Wahlkampf als eine finale Entscheidung über die EURO-Rettungspolitik stilisiert und zugleich dethematisiert, denn der Regierungs- und Politikstil der Merkel-Administration als Mix von fehlender Analyse („Staatsversagen“), Chauvinismus („Europa spricht deutsch!“) und der ewigen Wiederkehr neoliberaler (Außen-)Wirtschaftspolitik wurde kurzerhand umgedeutet in eine so allgemeine Kategorie wie die der „Wirtschaftskompetenz“6 , welche seit jeher den Konservativen unterstellt wird – hierin äußert sich ein Effekt, der mittels des historischen Institutionalismus als Langzweitwirkung bestimmter wirtschaftspolitischer Pfadentscheidungen erklärt werden muss. Ferner wurde die Soziale Frage im Wahlkampf durch die Regierungsparteien mit Verweis auf die Arbeitsmarktzahlen abgetan („Deutschland geht’s gut!“) und Kritik an der verantworteten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Defätismus und Fatalismus diffamiert. Eine Reduktionstaktik, die offenkundig auf verankerte Vorurteilsstrukturen setzen konnte, zumindest jedoch wurde eine große Zahl von Nichtwählern, die als Leidtragende der Regierungspolitik auszumachen sind, nicht dazu animiert, einer anderen Partei ihre Stimme zu geben. Die Konservativen wurden damit ein weiteres Mal ihrem Namen treu, indem sie dafür einstehen, die bestehenden schlechten Verhältnisse zu konservieren.

Dass darüber hinaus eine Regionalpartei wie die CSU innerhalb des Wahlkampfs derart viel Aufmerksamkeit erhält und es schafft, ebenfalls den Koalitionspartner FDP in Bayern für überflüssig zu erklären, also eine absolute Mehrheit bei der vorangegangenen Landtagswahl zu erzielen, hätte noch vor knapp zwei Jahren niemand für möglich gehalten. Die CSU und Seehofer galten als abgewirtschaftet, geplagt von Korruptionsfällen, dem totalen Versagen bei der Verstaatlichung der BayernLB sowie deren späterer Beteiligung an der Hypo Alpe Adria (HAA) schienen das Blatt schon zugunsten von SPD und Grünen zu wenden. Doch im Zuge der letzten Monate schaffte es die CSU, Wahlziele von beiden Parteien sowie der Freien Wähler in das eigene Programm zu integrieren und konservative und kleinbürgerliche Wählerschichten über einen anachronistischen und chauvinistischen Bayernpatriotismus ins Boot zu holen, nicht ohne die schon die gewohnten Ausfälle und Polemik gegenüber dem Ausland („PKW-Maut für Ausländer!“) und Flüchtlingen (Asylpolitik) zu liefern. Somit konnten drei Gruppen integriert und vor einer Abwanderung zu den Nichtwählern oder politischen Konkurrenten: die Erzkonservativen und christlichen Rechten im ländlichen Raum, die potentielle Wählerschaft der Freien Wähler sowie die rechtsextremen und nationalistischen Gruppen um Vertriebenenverbund (Landsmannschaften im BdV), die separatistische Bayernpartei und der CSU-Abspaltung Republikaner.

SPD: Der Niedergang kann nicht gestoppt werden

Die SPD sah sich in den letzten Wochen in der Situation leicht steigender Umfragewerte und einer zunehmenden Berichterstattung über ihren Kanzlerkandidaten, der nach einem Jahr nahezu ungewollter Spitzenkandidatur zunächst jedes Fettnäpfchen nutzte, um in der medialen Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben oder der Arroganz geziehen zu werden8 . Gleichsam gestrichen wurde aus dem kollektiven Bewusstsein die Teilhabe Steinbrücks an der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009, in der er als Finanzminister lange Zeit die herannahende Banken- und Wirtschaftskrise leugnete – ein Umstand, der ihm 2008 seitens des US-Wirtschaftsprofessors Krugman den Vorwurf der Starrköpfigkeit eintrug9.

Doch die zuletzt auch von der SPD gewollte Personalisierung und Stilisierung des Wahlkampfs auf eine scheinbare Unterscheidung zwischen Steinbrück (gut) und Merkel (schlecht) konnte nicht verfangen, zu kühl, technokratisch und im Grunde genommen verwoben mit der alten, überkommenen Regierungspolitik im Geistes der „Agenda 2010“ erschien die Personalie Steinbrück. Dieser Anachronismus, der durch eine nicht fehlende Debatte über scheinbare „Gerechtigkeitslücken“, nicht gebrochen wurde und personelle Kontinuität anstatt inhaltlicher Neuaufstellung beförderte, mag mindestens in jene Wählerschichten ausgestrahlt haben, denen die SPD als eine Art soziales Gewissen einzig wählbare Option schien. Die strukturelle Ursachen für die Verteilungswirkungen der ungebrochen herrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik10 aller letzten Administrationen kann und konnten somit nicht argumentativ und glaubwürdig flankiert werden.

Mit einem der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik konnte auch der Zweckoptimismus am Wahlabend nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der SPD nicht mehr gelingt, für eine eigene Mehrheit und das rot-grüne Projekt zu werben. Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der Linken, welche sicherlich auf persönlichen Befindlichkeiten, weitaus schwerwiegender jedoch auf jenem common sense schlechter Regierungspraktik beruht, welche die SPD ausnahmslos mitverkörpert, wirkte sich ein weiteres Mal als Fanal für die Sozialdemokraten aus, welche derzeit einzig die Große Koalition und Juniorpartnerschaft mit der Union bleibt, um Gestaltungsmacht jenseits der Opposition auszuüben. Dass der Wahlkampf besonders auf Abgrenzung zur Linkspartei beruhte, drückt auch aus, inwiefern die neue soziale Rhetorik nicht mehr als Makulatur ist – an einer grundlegenden Änderung der bereits vor gut zehn Jahren eingeschlagenen Richtung ist jedenfalls nicht zu denken und eine Neuformulierung von Positionen unmöglich, solang es keinen grundlegenden Personal- als Politikwechsel innerhalb der Organisation gibt. Und selbst die inzwischen rege geforderte Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, für den es in den letzten zehn Jahren diverse parlamentarische Mehrheiten gab und der spätestens seit 2005 angesichts der Ausweitung des Niedriglohnsektors seitens der Linken eingeklagt wurde, verkommt in den aufkeimenden Debatten um ein Für und Wider der Großen Koalition zu einer Art Superereignis, dessen reale politökonomische Folgen nicht mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein bedeuten würden11.

Addiert man die erreichten Zweitstimmenergebnissen aller drei der Ausrichtung nach linken Parteien von SPD, Grünen und Linke, so erzielten diese ein Gesamtergebnis von 42,7 Prozent und damit eine knappe Mehrheit der Sitze im neuen Bundestag. Doch die knappe rechnerische Mehrheit lässt sich kaum in eine entsprechende Koalitionsbildung umsetzen: in einer nahezu beschwörenden Weise intonieren einige Leitmedien wie FAZ und Spiegel bereits eine solche Koalitionsmöglichkeit für die Jahre 2015 (nach vorzeitigem, absichtsvollem Bruch einer Großen Koalition seitens der SPD) und 2017 (nach der nächsten planmäßigen Bundestagswahl). In recht einmütiger Weise offenbaren sie den Wahlkampf als eine rein symbolische Veranstaltung, in der binnen kurzer Zeit Inhalte auf der Strecke bleiben und neue Machtoptionen ermöglicht werden könnten. Gleich so, als wären in den Parteiprogrammen nicht konträre Politikziele verankert, reduzieren sie die Parteipolitik auf die stete Sonderung von neuen Mehrheitsmodellen und zeigen auf, dass bereits der gelaufene Wahlkampf ein Potpourri an Plattitüden war und das Wahlkreuz des Wählers nicht mehr als eine Sekundierung von Entscheidungen, auf die er ohnehin keinen Einfluss nehmen soll, erst recht keinen dauerhaften. Habermas hatte dies schon für die Gründungsphase der Westrepublik konstatiert:

„Es bleibt kein Zweifel an der Enge des Spielraumes, in der sich die politische Beteiligung des Durchschnittsbürgers bewegt: sie kann sich einmal alle paar Jahre, im teils präformierten, teils manipulierten Wahlgang (oder in Wahlenthaltung) objektivieren. Wenn in Lehrbüchern zur politischen Erziehung, wenn gar in mancher politikwissenschaftlichen Diskussion »Beteiligung« zum Wert an sich, Stimmabgabe und politisches Interesse zum Fetisch gerinnen, so spiegelt sich darin ein gut Stück schlechter Wirklichkeit.“12

Wie ein Farce mutet an, dass Parteichef Gabriel noch mit dem Wahlsieg der Sozialisten um Hollande in Frankreich 2012 die symbolträchtige Inszenierung mit Habermas suchte, der seinerseits Merkels attestierter „Fassadendemokratie“13 nicht mehr als einen Wahlaufruf zugunsten Steinbrücks entgegensetzen konnte. Die Ansprüche an praktische Politik haben sich beim Philosophen selbst über die Jahre als kontingent erwiesen14.

Grüne: Vorzeitiges Ende der Idee einer „grünen Volkspartei“

Für die Grünen hatte der Endspurt des Wahlkampfes gleich zwei Negativschlagzeilen zu bieten. So wurden sie zum einen auf ein Kapitel der eigenen Parteivergangenheit verwiesen, dessen Erforschung sie selbst beauftragt haben. Hier muss man sich fragen, ob die Parteiführung einen Lehrgang in Public Relations absolvieren sollte, um solche Nachrichten, die in einer hysterisierenden und auf Polemik setzenden Pseudo-Öffentlichkeit15 sofortige Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sich natürlich in schlechten Umfrageergebnissen niederschlagen, nicht hätten anders geplant werden müssen. In Rede stehen Diskussions- und Programmbeiträge regionaler Grünenorganisationen (auch der „Alternativen Liste“), welche in der Gründungsphase der Partei neue Lebensformen gegen die althergebrachten Entwürfe auch theoretisch legitimieren wollten. In diesem Zusammenhang wurde der Umgang mit Pädophilie zum Thema und bisweilen die Straffreiheit von Geschlechtsverkehr mit Kindern eingefordert – eine Proklamation, die seinerzeit wohl auch durch Teile der Jungen Liberalen geäußert worden war. Sex mit Minderjährigen zu fordern, kommt einer Leugnung des kindlichen und jugendlichen Willens gleich, der bei weitem nicht so ausgeprägt ist, dass er sich den Lockungen, aber auch Drohungen und Sanktionen von Bezugs- und Autoritätspersonen entziehen kann, weshalb die sogenannten „Pädosexualität“ schnell aus den Forderungskatalogen gestrichen worden war: eine Lichtung der Reihen ist stetes organisationales Nebenprodukt von Parteigründungen und –abspaltungen.

Doch hätte dieses Thema, das für die Partei erledigte Historie darstellt, für Betroffene unaufgearbeitete Last, für Medien gefundener Diskussionsstoff und für vorurteilsbeladene und unentschiedene Wähler ein entscheidendes Argument, zu einem anderen Zeitpunkt auf die Agenda gesetzt werden können. Da man den federführenden Projektleiter Franz Walter – selbst prominentes SPD-Mitglied, Politikwissenschaftler am Institut für Demokratieforschung in Göttingen und Kritiker von Partei und konventionellen Politikformen –, bei der Publikation offenkundig freie Hand ließ, verwundert es nicht, warum er Teile der Forschungsergebnisse in den bis dato depolitisierten Wahlkampf einspeiste16. Doch ähnlich der Linken, welche ihre eigene Vergangenheit permanent als Beweis ihrer Unglaubwürdigkeit vorgehalten bekommt, dient der Vorwurf der strafbaren Parteigeschichte gegenüber den Grünen als moralischer Hebel, um ihre Politikziele im Wahlkampf zu diskreditieren und ihre Integrität zu untergraben. Allen voran Spitzenkandidat Trittin, der inzwischen selbst von der Fraktionsspitze zurückgetreten ist, wurde dies aufgrund einer mittelbaren Beteiligung an einem alten Parteiprogramm zur Last gelegt und damit zugleich dessen Politik der Rückwendung auf eine sozial gerechtere Grünenpolitik, die neben Ökologie und Klimawandel auch die soziale Frage mitdenkt, desavouiert. Und obwohl das Zweitstimmenergebnis der Grünen nicht einmal Grund zur Besorgung bietet – mit 8,4 Prozentpunkten steht man zwar hinter der Linken als kleinste Fraktion im neuen Bundestag dar, dennoch entspricht dies im Langzeittrend einer Konsolidierung im Parteiensystem knapp unterhalb der Zehn-Punkte-Marke, sind die Aufschreie groß.

Die Idee einer „grünen Volkspartei“, die Themen wie ökologische Nachhaltigkeit, Energiewende und eine gesunde Lebensführung mit weitgehenden Freiheitsrechten versöhnt, konnte sich angesichts der zwischen 2010 und 2011 besonders angespannten innenpolitischen Situation und der damaligen Berichterstattung um sogenannte „Wutbürger“ in Form der grünen Partei politischen Ausdruck verleihen, wurden diese doch gleichsam mit Atomausstieg und der Aussöhnung von Gegnern einer eindimensionalen Kriterien folgenden Infrastrukturpolitik assoziiert (Stichwort: „Stuttgart 21“). Umfragewerte sahen die Grünen zwischenzeitlich über der Zwanzig-Prozent-Marke17 und führten bei politischen Kommentatoren in Leitmedien dazu, die Grünen als möglichen Koalitionspartner einer unionsgeführten Regierung zu sehen. Auch inhaltlich boten die Grünen dafür Anlass, konnten sich doch parteiintern Befürworter einer solchen Allianz durchsetzen und wurde das Narrativ des „langen Marschs durch die Institutionen“ nicht nur von Parteigranden und heutigen Lobbyisten wie Joschka Fischer dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend akkomodiert. Und auch der Begriff der „Volkspartei“ selbst, der seitens etablierter Parteipolitiker und Medienvertreter gleichsam geschichtsvergessen intoniert wurde, fiel einer genehmen Umdeutung anheim. Schließlich wurde mit dem durch Winfried Kretschmann angeführten Regierungsbündnis aus Grünen und SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 das Ergebnis zu einer nationalen Projektionsfläche für neue Machtansprüche der grünen Partei.

Dieser Machtanspruch musste sich schnell angesichts einer überangepassten – als Pragmatismus verklärten – Industrie- und Wirtschaftspolitik im „Ländle“ und der nur teilweisen Aussetzung des Bahnhofsbauvorhabens der nüchternen Realität weichen: mit den Grünen in der Regierung kam es keineswegs zu einer stärkeren Integration partizipatorischer Demokratieelemente, allenfalls Teile dieser wurden schlaglichtartig aufgegriffen und bestätigten damit erneut die Überlegungen der kritischen Staatstheorie um Offe und Habermas, wonach Bürgerprotest sich am hergebrachten Institutionensystem kategorial erschöpfen müsse18.

Das nun vorliegende Wahlergebnis sorgte parteiintern für einen in seiner Form nicht erwartbaren Rollback der Ideen und Strategien, denn kritisiert wurde nicht die Engführung des Wahlkampfes in Medien und anhand der herrschenden Ideologien des Marktliberalismus, sondern die Steuerpläne im grünen Wahlprogramm, für das stellvertretend Spitzenkandidat Trittin als angebliches Sprachrohr eines „linken Flügels“ der Partei herhalten sollte. Diese einmütige Elegie auf eine vermeintliche Bevormundung des Wählers, die sich am Beispiel des „Veggie Days“ der Abwertungsstrategie von Leitmedien und Kapitalfraktionen selbst bediente, kommt einer inneren Abrechnung zwischen Spitzenpolitikern gleich, die einzig Wahlerfolg als Gradmesser für politische Qualität zulassen wollen. Durch Rücktritt des Führungspersonals und Lichtung der Reihen soll nun symbolpolitisch jene „Vernunft“ einkehren, die arrivierte Altvordere und sich ihrer Wahlabsichten noch ungewisse Eliten koordinieren soll.

FDP und AfD: Verfall und Aufstieg von Klientelparteien

Das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag geht einher mit der seit Monaten passierenden Abwahl aus zahlreichen Landtagen. Es scheint sich hier zu bestätigen, dass die Zuspitzung der Regierungspolitik auf die Kanzlerin, die Aufmerksamkeit bündelt und Negativschlagzeilen von ihr auf Dritte abperlen lässt, sich negativ auf den Regierungspartner auswirkt. Dabei gilt nach wie vor, dass die Kanzlerin für die Richtlinien der Politik verantwortlich zeichnet – Ausfälle von Teilen der Koalition sind immer als Gesamt der Regierungstaktik und politischen Strategie zu beurteilen, nicht als Personaleffekt, auf den Wahlkampf und Nachrichten oft reduziert werden.

Doch hat sich die FDP selbst ins Aus manövriert, sollte doch die 2009 mit fliegenden Fahnen in die Regierung einziehende bekennend neoliberale Partei den oft beschworenen Zeitgeist, der zwischen Apathie und Sicherheitswahn pendelt, dergestalt missdeuten, dass ein harter Rekurs auf eine wirtschaftsliberale Politik bei etlichen Spontanwählern nicht mehr verfing. Konnte noch vor vier Jahren angesichts drohender Steuererhöhungen im Zuge von Bankenverstaatlichung und Konjunkturprogrammen die Idee einer „flat tax“ selbst bei jenen Wirkung erzielen, die nachweislich von dieser Steuer- und Abgabenpolitik benachteiligt gewesen wären, so haben sich diese Ansprüche im Laufe der Zeit erschöpft. Hinzu trat ein in den Leitmedien propagierter Zielkonflikt zwischen Union und FDP, um den Merkelschen Kurs von Bail-Out und Austerität in Griechenland und Südeuropa, später auch gegenüber Italien und Frankreich ins Feld zu führen. Für die europaweite Durchsetzung der Agenda-2010-Strategie schien also der Einfluss und Machterhalt der CDU von größerem Belang als die Rücksichtnahme auf Interessen der Klientelpartei FDP. Diese wiederum wurde zwar ihrem Image als eine solche gerecht, wenn sie über Hartz-IV-Empfänger polemisierte („spätrömische Dekadenz“), Hoteliers Steuernachlässe versprach und auch der Atomlobby entsprechende Entschädigungszahlungen im Zuge des reversibel gemachten Ausstiegs aus dem Atomausstieg 2011 zusagte, doch genügte dies offenbar nicht, um das Aufkeimen einer Wahlalternative zu verhindern, die im Kern identische Wählerschichten anspricht: die Alternative für Deutschland (AfD).

Betrachtet man die Wählerwanderungen zwischen den Parteien, so zeigt sich, dass die FDP in besonderem Maße an die Unionsparteien verloren hat. Hintergrund mag einerseits eine kurzfristig selbst anberaumte Zweitstimmenkampagne der Parteiführung gewesen sein, nachdem diese eine Woche zuvor aus dem bayerischen Landtag gewählt worden war. Dieser Kurs, der keine Zustimmung seitens der Union fand, kann etliche unentschlossene Wähler der Konservativen mobilisiert haben und mag auch verdeutlicht haben, wie ernst die Lage der Liberalen ist. Über zwei Millionen Zweitstimmen mussten schließlich an CDU und CSU abgegeben werden, eine mögliche Rückbesinnung von Stammwählern auf das, was ihnen als wesentlich erschien, vielleicht aber auch eine durchaus normale Korrektur der historischen Kräfteverhältnisse, welche die FDP stets unterhalb der Zehn-Prozent-Marke sah, selten darüber. Stimmen wurden auch an die SPD abgegeben, hier möglicherweise von anno 2009 enttäuschten Stammwählern der Sozialdemokraten, aber auch von Protestwählern, die der Steuersenkungsideologie seinerzeit auf den Leim gegangen waren. Weitere 460.000 Stimmen entfielen nun auf Nichtwähler, die die FDP entweder aus Protest oder aber Irrationalismus heraus wählten. Nur ein harter Kern von 430.000 Stimmen entfiel auf die AfD, was für diese wiederum den größten Stimmenzuwachs bedeutete.

Ist die AfD damit das Auffangbecken radikaler Marktliberaler oder konservativer Kapitalisten, die im EURO-System und der Verschuldungspolitik durch Eurobonds und günstige Anleihen eine unzulässige Umverteilung der Schuldenlast und damit einen negativen eigenen Geschäftserfolg wittern? Folgt man den Zahlen, so hatte die Partei vor allem in den Neuen Bundesländern Erfolg, im Westen verfehlte sie teils deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Interessanterweise haben überproportional viele Arbeiter den Slogans der AfD Vertrauen geschenkt, die im Wahlkampf zusammen mit der Linken in eine eurokritische, DM-nationalistische Ecke gedrängt worden war. So verwundert nicht, dass etliche Protestwähler auch von der Linken gen AfD abwanderten, schienen jene offensichtlich die Inhalte weitgehend gleichzusetzen und blendeten dabei völlig die unterschiedliche Parteienherkunft und Zielrichtung aus – ein Umstand der für Protestwähler jedoch nicht überraschend ist, wird der Wahlakt selbst doch als eine Art „innere Revanche“ am etablierten Parteiensystem gedeutet.

Das besonders starke Abschneiden unter Arbeitern, Arbeitslosen und Konservativen – bekanntermaßen scharrte die AfD Wirtschaftsprofessoren um sich, die sich mit der EURO-Rettungspolitik der Regierung nicht einverstanden zeigten und in geradezu bornierter Form ordnungspolitische Grundlinien und einen Wohlstandschauvinismus propagierten, der sonst nur Populisten vorgeworfen wird –, zeugt von einer derzeit noch heterogenen Wählerbasis. Grund hierfür kann neben anfänglicher Irritation einer Vielzahl von Spontan- und Wechselwählern auch Ausdruck empfundener Desorientierung und Alternativlosigkeit sein (Wahl als Ausdruck von Protest) sowie ähnlich wie bereits 2009 mit der FDP verbundene irrtümliche Annahmen einer Interessenvertretung von prekär Beschäftigten und Abstiegsbedrohten, die im DM-Nationalismus der AfD eine zumindest temporäre Sicherung ihrer vermeintlich oder tatsächlich bedrohten Existenz sehen. Hinzu tritt der vom Parteivorsitzenden Lucke in den letzten Monaten auch öffentlich suggerierte Eindruck (wirtschafts-)politischer Kompetenz, Sachlichkeit der Argumentation und Kultivierung eines Saubermann-Images, das den etablierten Parteien von vielen Wählern abgesprochen wird. Das Potpourri aus gespieltem Professionalismus, Rekrutierung konservativen Technokraten und enttäuschten Neoliberalen sowie die Verbreitung im Grunde nationalistischer Ressentiments bei gleichzeitiger Sanktionierung von Austeritätsmaßnahmen im europäischen Süden, erinnert an die gefährliche Mixtur der Neuen Rechten, die in den letzten zehn Jahren in Osteuropa, aber auch zunehmend in Skandinavien sowie in Frankreich, den Niederlanden und Italien aufgetreten ist. Dabei werden einfache Lösungen popularisiert und mit einer primitiven Variante charismatischer Herrschaft verknüpft, die an antidemokratischen Elitismus anknüpft19.

Linke: Sozialismusideen im Westen weiterhin diskreditiert

Für die Linke verlief die Wahl alles in allem unspektakulär, konnte doch mit dem Zeitstimmenergebnis von 8,6 Prozent der Status der drittstärktsten Fraktion errungen werden, obwohl zahlreiche Direktmandate an die Union verloren gingen. Die Linke ist im Parteiensystem etabliert und alle Versucher der Sozialdemokraten, diese zu marginalisieren sind gescheitert, betrachtet man die Bundesebene. Auf Ebene der Länder hingegen sieht es nach wie vor so aus, dass sich die Partei im Osten als Massenpartei fungiert, im Westen hingegen weiterhin um den Einzug in die Länderparlamente hart kämpfen muss. Stark ist die Partei – wie bei linken Parteien insgesamt nicht anders zu erwarten –, besonders in den Metropolregionen sowie in den verlassenen, abgehängten und statusbedrohten Regionen des Ostens, in denen sie als einziges Sprachrohr fungiert und noch als Interessenvertretung mit „Kümmerer“-Image wahrgenommen wird.

Allerdings kann der Verlust von rund drei Prozent der Stimmen gegenüber 2009 nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Engführung des Wahlkampfs auf die Person Gysi keine zukunftsträchtige Option bietet, zu blass wirken andere Parteivertreter angesichts einer auf Personenkult und Oberflächlichkeit setzenden Medienlandschaft, die mit Sachkompetenz und Analyse allzu wenig anfangen kann. Während auch die Mitgliederbasis im Osten aus Altersgründen schrumpft, fehlt es im Westen weiterhin an entsprechender Infrastruktur, um die Partei in der Fläche präsent zu halten und sie über das Image einer reinen Protestpartei hinaus zu professionalisieren.

Die im Wahlkampf zentrale soziale Frage7 konnte nicht ausreichend in Wählermobilisierung umgesetzt werden: 370.000 Stimmen gingen an die SPD verloren (Rückkehrer), 340.000 an die AfD und damit ins Protestlager aus Kleinbürgern und Statusbedrohten sowie weitere 320.000 an die Nichtwähler, welche ihre Interessen durch die Oppositionspartei nicht angemessen vertreten sahen und sich insgesamt vom Parteienbetrieb verabschiedeten. Stattdessen griffen Grüne und SPD Formulierungen auf und integrierten sie in ihre Wahlprogramme, die nun angesichts möglicher Koalitionsverhandlungen der CDU nach und nach zur Disposition gestellt werden dürften. Und die Linke ist derzeit nicht in der Lage, die Aufmerksamkeit auf positive Weise auf sich zu beziehen, wofür die Ausrichtung der Leitmedien steht. Es mangelt an intellektuellen Angeboten und über die Darstellung des Helfers in der Not („Die Linke ist die soziale Alarmanlage“) hinausgehenden strategischen Konzepten jenseits einer Anbiederung an SPD und Grüne, welche derzeit und in naher Zukunft nur einer Preisgabe von Kernforderung sozialistischer Politik gleichkäme20.

Entsprechende Debatten um das EURO-Währungssystem, die von Lafontaine angestoßen wurden und durch die Elitenmedien kurzerhand in eine Schublade mit der AfD gesteckt worden sind, offenbaren interne Unklarheiten über die inhaltliche Ausrichtung und kurzfristige Taktik. Der Abgesang auf Lafontaine, den einige in der Partei wie einer Erlösung empfinden, legt zugleich die Ratlosigkeit in Fragen der angemessenen Analyse der EURO-Krisenpolitik der Regierung offen, welche nicht allein durch Konjunkturprogramme und Schuldenschnitte zu erledigen ist. Die Engführung der Diskussion auf eine linkskeynesianische, im Grunde sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die dem Lafontaine-Lager nachhallt, kann noch nicht in ausreichendem Maße von kritischen Diskussionsbeiträgen überwunden werden. Das eilfertige Bekenntnis zum bestehenden EURO, den die politische Konkurrenz der Linken nicht nur in Polittalks abgerungen hat, ließ zu selten Platz für die Darlegung der eigenen Vorstellung einer koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene.

Naturgemäß muss unter sonst gleichen Bedingungen darum gerungen werden, politische Reformen mit Hilfe von SPD und Grünen durchzusetzen. Doch müssen die Anstrengungen weiterhin auch darauf gerichtet sein, die grundlegenderen Ideen der Linkspartei, die Idee des demokratischen Sozialismus, aufrecht zu erhalten und nicht ins Reich politiktheoretischen Archivguts zu verbannen, nur um dieses zu Festveranstaltungen wieder hervorzuholen. Eine langfristige Bindung von Wählern aus linkssozialistischen und alternativen Milieus wie auch von geprellten Arbeitern, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen und marginalisierten Statusgruppen ist nur dann möglich, wenn es einen Mix aus Basisbewegtheit und Intellektualität gibt, der derzeit zu wenig artikuliert wird.

Rechtsextreme und neonazistische Parteien in der Stagnation

Das Abschneiden rechtsextremer und neonazistischer Parteien wird spätestens seit dem angestrebten Verbot der NPD, deren punktuellem Einzug in Landes- und Kommunalparlamente sowie der nur schleppend aufgeklärten Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)21 medial besonders beobachtet. Lange Zeit galt es als ausgemacht, den sogenannten Rechtsextremismus als ein Phänomen der Neuen Bundesländer zu deuten. Diese Behauptung, welche sich nicht zuletzt auf einen konstant hohen Zuspruch von Wählern stützte, basiert auf zwei grundlegenden Fehlannahmen. Einerseits lebt die Berichterstattung über den Rechtsextremismus von einer unklaren Begrifflichkeit: was als rechtsextrem verstanden wird, ist umstritten, einheitliche Definitionen liegen nicht vor. Stattdessen suggeriert der Sprachgebrauch, dass es sich hierbei um ein Randphänomen handele, eben um Extremismus. Diesem Extremismus wird unausgesprochen ein tolerierter, ja geradezu „normaler“ Bereich rechter Mentalitäten und Verhaltensweisen geben müsse22. Insbesondere die Christdemokraten und Christsozialen versuchen diese Wähler zu integrieren, was nicht allein durch eine entsprechende Semantik möglich wird, sondern sich auch in politischen Entscheidungen niederschlagen muss.

Doch während das Abschneiden von NPD und Republikanern inzwischen den Bedeutungsverlust in Bezug auf Parlamentswahlen zu dokumentieren scheint, entwickeln sich jenseits dieser Organisationsformen neue Varianten rechtsextremer und neonazistischer Gruppen. Ob dies in Form des sogenannten „Nationalen Widerstands“ geschieht, über die Vernetzung von Kameradschaften unter dem Pseudonym des „Heimatzschutzes“ oder aber auch die Neubildung von Parteien wie „Die Rechte“ oder „Pro Deutschland“, die neben der NPD gegen Asylunterkünfte mobil machen und sich als Auffangbecken für Verdrossene, Abtrünnige und vom parlamentarischen Betrieb Enttäuschte geben, ist einerlei, das Gedankengut und die dahinter oftmals steckende Perspektivlosigkeit, Aggression und Wut dieselbe. Flankiert wird diese Ausdifferenzierung an Organisationen, bei gleichzeitiger Ausfransung einer kohärenten Bewegungsbasis, sowohl von elitär-marktliberaler Seite via AfD sowie institutionell durch das Vorgehen von Geheimdiensten und Kriminalämtern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Erst kürzlich stellte sich heraus, dass die profilierte Journalistin Andrea Röpke vom niedersächsischen Verfassungsschutz observiert worden war23. Investigative Recherche über Neonazistrukturen und personelle Verflechtungen mit den Geheimdiensten wird dadurch kriminalisiert.

Zunehmende Anzahl von Nichtwählern als Legitimationsproblem

Schließlich bleibt zu konstatieren, dass die Bundestagswahl neben einer Festschreibung eindimensionaler Krisenpolitik auch den langfristigen Trend abnehmender Wahlbeteiligung bestätigt. Das sogenannte Phänomen der Nichtwähler, entpuppt sich im Auge der Kritisierten als ein von Medien und etablierten Parteien aufgebauter Pappkamerad, der nicht zur Kenntnis nehmen will, dass weniger Politikverdruss denn Parteienverdruss vorherrscht. Dieser Verdruss lässt sich auch als Krise der politischen Repräsentation interpretieren und fordert weiterhin dazu auf, alternative Demokratieformen nicht allein zu diskutieren, sondern auch zu erproben. Wo die Gesellschaftsinsassen nur auf das Goutieren von nicht beeinflussbaren Stellgrößen wie wirtschaftliche Ordnung und staatliche Ausgestaltung der Macht reduziert werden, ist die Teilnahme an der Wahl aus Sicht einer immer größer werdenden Zahl von Menschen schlicht überflüssig. Dazu braucht es nicht erst die ästhetisierte und elitistische Kritik beamteter Professoren an fehlenden Konfliktlinien, sondern die banale Realität einer Gesellschaft im Umbruch, die sich mit der Umgestaltung des Arbeitsmarktes, dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und dem Wiedererstarken von Rückzugstendenzen (Privatismus), Hedonismus und einer in alle Lebensbereiche vordringenden Leistungsideologie arrangieren soll und selbst dieses Arrangieren noch als „Dekadenz“ vorgehalten bekommt. Wo dauerhaft Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Recht und Gesetz gegossen werden, wo staatliche Bankenrettungsprogramme und die permanente Einforderung von „Wettbewerbsfähigkeit“ den Sinn an Beteiligung auf das Machen von Karrieren für wenige Privilegierte beschränken, da müssen steigende Nichtwählerzahlen oder aber die Begründung irrationaler Protestformen nicht verwundern. Mit einer kontrafaktischen Narration vom Schlaraffenland Deutschland (noch einmal: „Deutschland geht’s gut!) wird nicht allein der täglich erfahrenen Härte im Arbeitsleben, der ins Private verlagerten Konkurrenz um Aufmerksamkeit und Geltung sowie einer virtualisierten und dadurch für unschädlich erklärten Öffentlichkeit 2.0, moralische Legitimationspolster sukzessive aufgezehrt.

Doch was für die Parteien in besonderem Maße gilt – Vertrauensverlust und Verachtung für etablierte Politiker –, erstreckt sich lange auch auf die Gewerkschaften, die ihrer Funktion als Interessenvertretung der arbeitenden Kohorten nicht entsprechen können. Stattdessen üben sich die Menschen in Sportvereinen, was als Ausdruck des Wohlstandsniveaus und hedonistischem Desinteresse an Politik verbrämt wird, viel eher bezeugt, inwieweit Frustration in Lustration kanalisiert werden soll. Längst hat die innergesellschaftliche Aufrüstung begonnen, wenn Selbstverteidiungs- und Kampfsportkurse ebenso en vogue sind, wie jeher ein über Körperkult und anachronistischen Bilderwahn verbildete Öffentlichkeit, wenn Schusswaffengebrauch und Alkoholismus anzeigen, inwieweit anomische Tendenzen Ausdruck widersprüchlich verfasster Sozialisationsinstanzen sind. Verdruss und Statusinkompetenz sind damit nur Folge fehlender politischer Organisationsmacht der Linken und haben Anteil an der Reproduktion der bestehenden Hierarchie. Ein Umstand, den der Parteienstaat personell abbildet, intellektuell nicht verarbeiten kann und politisch nicht zu lösen gewillt ist.

  1. Siehe http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/ [zurück]
  2. Mark Blyth (2013): Austerity – The History of a Dangerous Idea, Oxford Univ. Press; http://books.google.cl/books?id=9lQkpnALnWAC&lpg=PP1&hl=de&pg=PR4#v=onepage&q&f=false [zurück]
  3. Manche Zeitgenossen sprachen seinerzeit nicht nur in Talkshows und Zeitungskommentaren von einer wirklichen Krise des Kapitalismus und zeigten sich besorgt angesichts einer nun offen zu Tage getretenen Systemfrage (vgl. u.a. die damaligen Artikel der FAZ). [zurück]
  4. Siehe dazu: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58694 [zurück]
  5. Repräsentativ für die Verkürzung von politischen Inhalten steht der sogenannte „Deutschlandtrend“, der auf den Internetseiten der ARD-Tagesschau abgerufen werden kann. Hier werden schon einen Tag nach der Wahl Koalitionsrechnungen durchgeführt und der breiten Öffentlichkeit Entscheidungen für eine Große Koalition geradezu aufgenötigt. Der Wählerverstand soll dabei auf das Niveau eines Rechenschiebers regredieren; vgl. http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1898.html [zurück]
  6. So zum Beispiel bei der Forschungsgruppe Wahlen: http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Wirtschaft/15_Kompetenz_Wirtschaft.pdf [zurück]
  7. Für eine empirische Aufarbeitung und Betrachtung nach Sozialstrukturdaten siehe Hans-Ulrich Wehler (2013): Explosion der Ungleichheit. Ein Problem von Macht und Herrschaft in: Blätter für deutsche und internationale Politik; Nr. 4; online unter: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/april/die-explosion-der-ungleichheit [zurück]
  8. Wiederum bieten Absurditäten Anlass dazu, dass niedrige Niveau des Wahlkampfs zu illustrieren, wenn über gestreckten Mittelfinger oder der Wahl bestimmter Weinsorten mehr diskutiert wurde, als über die von Steinbrück und dessen Staatssekretär Asmussen verantwortete Zulassung von Verbriefungen und OTC-Geschäften am Finanzmarkt, Folgen einer Deregulierungspolitik, die auch in Deutschland mitverantwortlich war für die Auswirkungen der Finanzkrise ab 2008. Entsprechende Debattenbeiträge aus der 16. Legislatur des Bundestages belegen dies; beispielhaft: http://www.youtube.com/watch?v=cvvkStJ5opg&feature=share&list=PLB5BB1B97665EE9DD [zurück]
  9. Im englischen Original lautete der Vorwurf auf „boneheadedness“; siehehttp://krugman.blogs.nytimes.com/2008/12/11/the-economic-consequences-of-herr-steinbrueck/?smid=pl-share [zurück]
  10. Vgl. Thomas Biebricher (2012): Neoliberalismus zur Einführung; Hamburg: Junius, S. 137ff. [zurück]
  11. Folgt man den Ausführungen des DIW, die in einer aktuellen Studien für eine differenzierte Implementation des Mindestlohns werben und darauf hinweisen, dass eine solche Lohnuntergrenze bei weitem nicht genügt, um negative Verteilungseffekte der Einkommenshierarchie auszugleichen: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.428116.de/13-39-1.pdf [zurück]
  12. Jürgen Habermas (1958/1977): Zum Begriff der politischen Beteiligung in ders. (Hrsg.): Kultur und Kritik. Verstreute Aufsätze; Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 54 [zurück]
  13. Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin (2012): Einspruch gegen die Fassadendemokratie in: FAZ vom 03.08.2012; online unter: http://www.faz.net/-hi9-71tz8 [zurück]
  14. Übrigens ganz im Widerspruch zu den unlängst in den Blättern für deutsche und internationale Politik publizierten Thesen gegen die von Wolfgang Streeck kritisierte offensichtliche Kontingenz des EURO-Projekts, in der erneut politische und ökonomische Krisenbegriffe vertauscht und gegeneinander ins Feld geführt werden. Die Debatte setzt ein in Heft 4/2013. [zurück]
  15. Pseudo-Öffentlichkeit verstehe ich als das Negativum jener Öffentlichkeit, die nach Sennett und Habermas seit dem 20. Jahrhundert in Agonie sich befindet. [zurück]
  16. Franz Walter und Stephan Klecha (2013): Distanzierungstango in der Pädofrage in: FAZ vom 11.08.2013; online unter: http://www.faz.net/-hf2-7g8h7 [zurück]
  17. So erreichten die Grünen in einer Sonntagsfrage von Infratest dimap, dem Datenlieferanten des ARD-Deutschlandtrends, am 09.06.2011 einen Wert von 24 Prozentpunkten; vgl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm#fn-gru [zurück]
  18. Claus Offe (1972): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Aufsätze zur Politischen Soziologie, Frankfurt a.M.: Suhrkamp; S. 165; Jürgern Habermas (1973): Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt a.M.: Suhrkamp [zurück]
  19. Zu diesem Fazit kommt der Soziologe Andreas Kemper im Interview mit der Spreezeitung unter dem Titel „Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen“?; online unter: http://www.spreezeitung.de/7998/vertritt-die-afd-demokratiefeindliche-positionen/ [zurück]
  20. Nahezu lächerlich wirkte das bereits im Wahlkampf stets umformulierte Anbändeln und dann wieder Abwiegeln einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD, die den Vorsitzenden Riexinger dazu veranlassten, eigene Äußerungen tags darauf dementieren zu müssen. Hier hätte eine klare Oppositionshaltung eher Wähler mobilisieren können, die sich auch über die Abgrenzung gegenüber den Sozialdemokraten mit der Linken identifizierten und in einigen Formulierungen über etwaige Beteiligen an Interventionen, den Fortbestand der NATO oder auch Stoßrichtungen über die Einführung eines Mindestlohns erneut die Sprache der Anpassung witterten. [zurück]
  21. Ein eigens eingerichteter parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene hatte wenige Wochen vor der Wahl seine Untersuchungsergebnisse vorgelegt und die verbreitete Skepsis ob der staatlichen Reaktionen – immerhin muss der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt widerlegt werden –, bestätigt. Untersuchungsausschüsse – oftmals einziges Mittel der Parlamentsopposition, um eine gegenteilige Auffassung zu popularisieren und politische Kompetenz zu demonstrieren, zugleich Sprungbrett für Aspiranten auf höhere politische Ämter, sind in ihrer Beweisführung eingeschränkt, zumal dann, wenn nachrichtendienstliche Aktivitäten nicht in vollem Umfang der Nachprüfbarkeit unterliegen. Der Abschlussbericht ist online abrufbar unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/Vorl__ufer_Bericht/Vorl__ufiger_Bericht.pdf [zurück]
  22. Oliver Decker et al. (2010): Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn; online unter: http://library.fes.de/pdf-files/do/07504-20120321.pdf [zurück]
  23. siehe http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2264971/ [zurück]
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