Archiv der Kategorie 'Interna'

Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013

Das amtliche Endergebnis liegt vor1 und die Parteien üben sich in den bekannten Redewendungen. Diese reichen von Überbewertung des eigenen Erfolges bis hin zu vermeintlich selbstkritischen Formulierungen und Bekenntnissen über persönlichen Misserfolg. Wahlen, allen voran Bundestagswahlen sind in Deutschland wie in anderen arrivierten Wohlfahrtsstaaten lange Veranstaltungen zur formalen Bestätigung politischer Gleichgültigkeit. Nicht erst die schwindende Wahlbeteiligung gibt Zeugnis der fehlenden Perspektive vieler Gesellschaftsinsassen, die sich tagtäglich mit einfachsten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Reproduktion konfrontiert sehen. An Beispielen mangelte es in der Vorwahlzeit („Wahlkampf“) nicht, und dies quer durch die Wählerschichten und Klassenfraktionen. Um nur einige der aus politökonomischer Sicht herausragenden Themen zu nennen:
• Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
• Regulierung des Niedriglohnsektors
• Eindämmung oder Verbot „prekärer“ Beschäftigungsformen wie fortdauernde Teilzeit- und Leiharbeit, Befristungsmöglichkeiten und Abschluss von Werkverträgen (z.B. Kettenverträge über Subunternehmer)
• Wiedereinführung des hergebrachten Renteneintrittsalters ab 65 Jahren
• Einführung einer existenzsichernden Mindestrente
• Erhöhung von Spitzensteuersätzen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (auch: „Millionärssteuer“; „Vermögensabgabe“)
• Anhebung von SGB-II-Regelsätzen („Hartz IV“)
• Regulierung bzw. Kappung von Mietpreisanstiegen
• Schaffung von preisbegünstigten Mietwohnraum und Eindämmung touristischer und sonstiger fremdartiger Nutzung öffentlicher Immobilien
• Deckelung der Strompreisentwicklung für Privathaushalte; stärkere Beteiligung der stromintensiven Industrie
• Erhöhung der BAFöG-Sätze
• Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht für alle Bürger inklusive Beamten, Selbstständigen und Pensionären bei gleichzeitigem Rückbau der Beitragsbemessungsgrenzen („Bürgerversicherung“)

Gleichsam dethematisiert wurde im gesamten Wahlkampf die Frage, wie die Außen- und insonderheit die Europapolitik zu gestalten sein sollen. Gänzlich unhinterfragt wurde das Dogma der Austeritätspolitik2, welche einen Abbau von Staatsschuld mit fiskalischer Rosskur gleichsetzt und das alte neoliberale Mantra vom „Staatsversagen“ perpetuierte, damit die Heuchelei vom angeblichen „Leben über den Verhältnissen“ fortsetzte. Was anno 2007 als internationale Banken- und Finanzkrise begann und sich über einen Zeitraum von zwei Jahren zu einer veritablen globalen Wirtschaftskrise3 fortentwickelte, wurde zu einem einfachen Ausgabeproblem vorwiegend südeuropäischer EURO-Mitgliedsstaaten deklariert, dem nur über Kürzungs- und altbekannte Strukturanpassungsprogramme beizukommen sei. Es war keine Rede mehr von den staatlicherseits beförderten Bankenrettungs- und Konjunkturprogrammen, um Rezessionen einzudämmen und die Systemrelevanz mancher Finanzinstitute zu dokumentieren. Während also die Staatsschuld in einem fort aufgebläht wurde, musste einmal der Wohlstandschauvinismus über die strukturellen Ursachen kapitalistischer Krise hinwegtäuschen helfen. Durchschaubar oder nicht – die Dethematisierung der Krisenprozesse scheint verfangen zu haben, denn nicht allein der Stimmenzugewinn der Unionsparteien sowie der rechtskonservativen4 und wirtschaftsliberalen „Alternative für Deutschland“ (AfD) dokumentieren diesen Trend, sondern auch die horrende Masse an Nichtwählern, welche als wichtiger Korrekturfaktor dieser Ergebnisse hätten fungieren können. Stattdessen votierten die Wähler für folgendes Ergebnis: (mehr…)

Annex: Begriffe von Komplexität

Komplexität ist ein Schlagwort der Zeit, Spielball des Zeitgeistes und ebenso wie jener ausgemalt auf der Stafette an Plattitüden, die in tonangebenden Köpfen virulent und gesellschaftlich bedeutsam werden. Doch hinter Komplexität steckt auch eine mathematische Crux: Zahlen und Trivialität der Reihe. Als heuristischer Kniff und Superbegriff fungiert „Komplexität“ gern als Platzhalter für allerhand unaufgelöste Debatten und Diskussionen, die vielleicht nie zu Ende geführt werden können. Somit erinnert der Begriff an den Hitchcockschen „MacGuffin“ – jenes Ding, das immer irgendwie gewusst wird, also in den Köpfen der Protagonisten schwirren mag, aber doch nie gefunden werden kann, mithin nur ein gutes Erzählstück ist, das klimatisch wirkt, aber nicht karthatisch, allenfalls Leere prolongiert, wo irrige Annahmen ins Unendliche fortgeführt werden.

Notiz: Die Unterscheidung zwischen einer durchaus erforderlichen, weil dem Stand der gesellschaftlichen Produktivkräfte angemessenen Komplexität und jener nur dem Schein nach „logischen“ (hier eher historisch-kontingenten, weil systemimmanenten!) Komplexität, muss gewahrt werden. Luhmann im Geiste bedeutet dies: Vereinfachungen und Reduktionen sind immer da erforderlich, wo das Ausbreiten von Vielem eine Diskussion unmöglich machen muss. Spaßig die Vorstellung, wenn Luhmann und Thomas Bernhard über Mittel und Funktion der „Aussparung“ diskutieren würden. Beispiel gefällig?:

Wir müssen uns vor den „Plemberln“ (?!) schützen, die uns niederhalten wollen (sensu Bernhard), und den Luhmann zurück ins Regal stellen, wenn es darum geht, sich vom Gesellschaftsballast zu lösen. Im Streit und der Offenlegung von notwendiger und entbehrlicher Komplexität1 schimmert der alte Konflikt von Lohnarbeit und Kapital durch (abstrakte vs. konkrete Arbeit!), wenn auch nur als metaphorische Chiffren. Als Tagesordnungspunkt für Seminare angehender Verwaltungskader wäre dies ebenso denkbar wie für die Neuauflage einer Debatte um „Politik oder Politikwissenschaft“: hier gedacht als positive Auflösung der Streitfrage, ab wann Politik in reine Verwaltung umschlagen kann, Marx ante portas via „Rücknahme des Staates in die Gesellschaft“!

Der Komplexität geradezu diametral fungiert der Implex, das Kunstwort Valérys, das Brigitte Kirchner und Dietmar Dath aus der Vergessenheit geholt haben, legt nahe, dass es einen Möglichkeitsraum jenseits bekannter und ungeahnter Dualismen gibt. Zwar scheint Implexität nicht mehr als eine krude Hypostasierung, doch verweist das dem Implex Implizite, das ihm Innewohnende auf all jene verdrängten und nicht realisierten Momente einer alternativen Menschheitsgeschichte und Persönlichkeitsbildung. Den Implex zu leben, muss nicht zwingen Komplexität aufheben, setzte aber voraus, dass entbehrliche von notwendiger Komplexität geschieden worden ist. In der Folge kann Implexität als revolutionäres Moment erscheinen, das ausgehend vom Einzelnen und über die Pfade der kreativen Näherung und des Spiels, die müden und tauben Glieder „der ganzen alten Scheiße“ (sensu Plechanow, Marx und Marcuse) ausreißen helfen kann. Mehr zum Implex hier:

  1. Vgl. Meinhard Creydt (2000): Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessimismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt a.M./New York: Campus, S. 15ff. [zurück]

Zur Psychologie des bürgerlichen Individuums: Zerrbilder von Intersubjektivität

Nähe und Zuwendung sind elementare Bestandteile einer Liebesbeziehung. Liebe gilt zugleicht als transhistorischer Wert, als Ideal und anzustrebender Zustand – trotz aller Widrigkeit des gesellschaftlichen Alltags. In der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft existiert ein spezifisches Bild der Liebe, das um Körperlichkeit, Leiblichkeit, aber auch moralische Verpflichtung kreist. Alle Komponenten sind Relikte frühneuzeitlicher Hofmachung, zugleich säkularisierte Fassung der Ehe aus Notwendigkeit zur Reproduktion des eigenen Lebensunterhalts in Gestalt der immer wiederkehrenden Familie.

In der liberal-individualisierten Welt, in der einzelne Anspruchshalter mit Rechten und Pflichten vertraut sind, Unternehmer ihrer selbst sind, sich als Arbeitskräfte verdingen müssen und in jedem Fall finanzielle Abhängigkeit und staatliche Bevormundung erleben, kann so etwas wie eine nahe oder gar intime Beziehung nur mit großen Mühen so gestaltet werden, dass daraus keine fortwährende Belastung für zumindest einen der Partner daraus erwächst. (mehr…)

Festtagsreden aus politiktheoretischer Sicht

An Festtagen wie Weihnachten oder Neujahr lassen es sich sogenannte Spitzenpolitiker nicht nehmen, ihrem „Volk“, also ihren Untertanen kundzutun, wohin die Reise in der Folgezeit – meist dem nächsten Kalenderjahr –, gehen wird. Zugleich wird ein kritischer Rückblick auf das Vergangene vorgenommen und die Subjekte in Pflicht und Haftung genommen für vermeintliche Versäumnisse, schlechte Ereignisse und verpasste Gelegenheiten. Dass all diese Versäumnisse, Ereignisse und Gelegenheiten letztlich sich erschöpfen in einem mühevollen „Jawoll!“ zur Nation, das ist ausgemachte Sache. Dass hingegen das Wohl und Wehe der sogenannten einfachen Leute, die sich irgendwie zur Lage der Nation verhalten müssen, darin nicht vorkommt oder wenn, so nur als abhängige Variable von Fremderfolgen, soll ohne weiteres akzeptiert werden. Die erste Funktion von Festtagsreden besteht also in der Einschwörung der Gefolgschaft auf die herrschende Ordnung und Lehre (Prinzip Sicherung orthodoxer Loyalität).

In der Folge müssen dafür natürlich Zugeständnisse an das Gedankenwirrwarr des Pöbels gemacht werden, der sich ja nicht zuletzt mit Fragen wie den steigenden Energiekosten, Steuerzahlungen, Nachforderungen und Aufschlägen von Vermietern und Anspruchshaltern, Firmenchefs und Managern sowie Bank- und Versicherungsvertretern und obendrein noch der Staatsmaschinerie (mehr…)

Kooperation ist nicht Sozialismus

Es gäbe vielfältigen Anlass, sich über den Zustand der Gegenwartsgesellschaft (nicht: „Der Welt“!) Gedanken zu machen. Man würde eventuell feststellen, dass etliche Dinge – gleich ob alltägliche Verrichtungen oder auch sogenannte Anlässe – nicht nur sehr komisch ausgehen, sondern auf grundlegende Probleme des sozialen Gefüges verweisen. Unterm Strich lassen sich diese Probleme – ob fehlende Studienplätze, Gewalt im wechselseitigen Bezug oder Umweltverschmutzung –, auf ökonomische Fragen zurückführen: entweder verfügt einer über zu wenig vom Schmierstoff dieser Gesellschaft (Geld) oder andere wollen noch immer mehr für sich individuell herauszuziehen, als geht. Die vielfältigen auch wissenschaftlichen Deutungsangebote stellen sich teils äußerst nichtssagend neben diese Probleme und problematisieren diese als Probleme ein zweites Mal, um sich in der Folge immer weiter von den Ursprüngen zu entfernen. Dahinter mag mitunter plumpe Absicht als Täuschung stecken, teils auch überzeugte Naivität (sic!), die sich fortlaufend an sich selbst erschöpfen muss (wobei der Fehler dann ja zumeist bei anderen Personen gesucht wird), im schlimmsten Fall aber haben uns gelehrige Personen wie auch Witzfiguren des Alltagslebens (sog. Autoritätspersonen wie Eltern, Lehrer, Sozialpädagogen, Pfarrer usw.) schlicht und ergreifend nichts als ihre eigene Ahnungslosigkeit mitzuteilen.

An der so immer fort laufenden und lebenden „Realität“ perlt dies, gleich einem Lotuseffekt, ungerührt ab. So, wie sich aufgrund endloser „Diskussionsrunden“ und Matinees, Abendveranstaltungen und Vortragsreihen nichts Grundlegendes verändern kann, weil die Welt ideell verdoppelt wird und lediglich Habituseffekte ausagiert (bei jungen Leuten: eingeübt) werden sollen, so kann auch die über Jahrzehnte, Jahrhunderte ausgebildete Dichotomie von körperlicher und geistiger Arbeit nicht – auch nicht durch rein quantitative „Bildungsexpansion“ – überwunden werden. Im Gegenteil: wurde die Ausweitung von Studienberechtigungen noch in den 1950er und 1960er Jahren als durchaus harter Kampf um Anerkennung in der Prestige- und Statusordnung der Gesellschaft identifiziert, haben sich Studierende kritisch und reflexiv mit dem ihnen verabreichten Stoff befasst und den Disput mit dem amtlichen Lehrpersonal gesucht, so verbleibt heute nur selektiver Karrierismus – also das Lernen fürs Karrieremachen – unter Rückzug in Familie und/oder piefiger Partnerschaft. Eine grundlegende Regression der Sozialverhältnisse bedeutet mittelfristig auch eine Degeneration der durch Konflikt hervorgerufene Kreativität.

In der Klassengesellschaft sind Konflikte an der Tagesordnung, die Wissensgesellschaft will diese aber nivelliert haben. Nun weiß jeder Trottel, der die Abendnachrichten nur verfolgt, dass die Welt weiterhin nach ganz primitiven Kriterien untergliedert ist: Status, Einkommen, Macht, was durchaus auch ganze Nationalstaaten dazu anhalten kann, Kriege zu führen. Wenn dann darüber schwadroniert wird, dass „Kooperation“ das Allheilmittel für erlebte Absurdität und Unterdrückung ist (vermittelt über Vermieter und Gerichtsvollzieher, über Lehrer und Chefs, über Behörden und Schwiegermütter, über Motorradfahrer und Biosprittanker, über Billigflieger und First-Class-Snobs über über über…), dann wird dies nicht als Hohn aufgefasst, sondern dankend und staunend aufgenommen. Doch Kooperation ist die Fortführung der langweiligen Arbeit, bedeutet das Eingeständnis, dass ein technischer Konflikt (z.B. Regelung einer Verwaltungsangelegenheit) nicht mit Holzhammer und Brechstange sowie krudem Egoismus zu regeln ist , sondern im Gleichklang: „Wir sitzen alle im selben Boot!“ oder auch „Es gibt keine Parteien mehr!“ wären dann die nicht nur von kriegsdämmernden alten Säcken intonierten Sonntagsbotschaften, sondern gar ernst gemeinte Verhaltensstrategien von Personalberatern und „Coaches“. Die dämliche Einsicht, dass fehlende Mittel nicht durch noch soviel ideellen, bald ideologischen Einsatz zu ersetzen sind, mag nicht kommen, denn man wird ja partout nichts auf die herrschende Wirtschaftsordnung geben. Aber Kooperation – bei aller Harmoniesucht und „Liebe Frau X“ in der Mail-Anrede –, ist und wird nie sein: Sozialismus. Kooperation ist die Ausrede dafür, dass wir tief in der Scheiße stecken, aber dennoch weiter atmen und „danke“ sagen sollen, Kooperation wird keine tiefsitzende Krise (Finanz- als Gesellschaftskrise) lösen, sie wird allein den ideologischen Schleier noch einmal über das legen, was wir doch schon bald weggeräumt hätten: die den Menschen wechselseitig malträtierenden Arbeits- und Lebensverhältnisse in der modernen kapitalistischen Gesellschaft.

Die Welt von Morgen (LMD)

Der Atlas der Globalisierung, herausgegeben bei der Monatszeitung Le Monde diplomatique reicht in regelmäßigen Abständen Ansichten und Einsichten zum Stand der globalen Kräfteverhältnisse und politischer Konfliktlagen. Angereichert wird das Angebot durch instruktives Grafiken- und Kartenmaterial, das auch komplexere Zusammenhänge einem schnellen Zugang eröffnet. Schon 2009 wurde die Verschiebung lokaler Machtzentren bebildert, wie die hier abrufbare Karte von Philipp Rekacewicz aufzeigt. Klar erkennbar wird, dass die heute noch tonangebenden Staaten der G7 eingeholt werden von den aufstrebenden BRICs (eine Kurzform für die industriellen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China). Doch während die BRICs in der einschlägigen politischen Publizistik bereits Aufmerskamkeit erfahren, bleiben Staaten wie Mexiko, Südafrika, Türkei oder Indonesien eher außen vor. Ihnen wird aufgrund diverser innenpolitischer Probleme regionale Konfliktfähigkeit abgesprochen. Dieser Tage wird diese Ansicht am Beispiel der Türkei Lügen gestraft, denn es wird immer deutlicher, dass sich hier eine Regionalmacht erneut etablieren möchte. Erneut deshalb, da Anklänge an den alten imperialen Glanz des Osmanischen Reichs gesucht und in Form kulturindustrieller Adaption auch symbolpolitisch nutzbar gemacht werden soll. Mit den Kräfteverschiebungen innerhalb der globalen Ökonomie (ausgedrückt im Zuwachs an ausländischen Direktinvestitionen und Fremdwährungsreserven, besonders signifikant am Beispiel Chinas) verändert sich nicht der Herrschaftscharakter des politischen Zugriffs auf Mensch und Natur, im Gegenteil erlebt man zwar eine gewisse Verschiebung des Diskurses wie am Beispiel der Rede einer möglichen „multipolaren Weltordnung“ von einigen G20-Staaten (z.B. Russland, China und Indien) dargelegt wird, dennoch oder zugleich wird der neue regionale Machtanspruch dieser Staaten mit außenpolitischem Chauvinismus und einer Betonung nationalistischer Agitation erkauft. – Man kann einwenden, dass dies nie anders gewesen war und gerade Westeuropa und die USA in gewalttätiger Hinsicht negative Maßstäbe in Sachen Chauvinismus und Nationalismus gesetzt haben, und doch ist es eine eher regressive Tendenz, da noch in den 1990er Jahren irrtümlich von einer Befriedung internationaler Konfliktverhältnisse ausgegangen war. Damals schien alles auf eine unipolare Weltordnung unter US-Hegemonie zu sprechen und die ökonomischen und politischen Entwicklungstendenzen gen formaler Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft zu weisen. Ja, beide Prämissen wurden geradezu als politischer Exportschlager betrachtet, für den es lohnen sollte, Kriege zu unternehmen.

De facto ist seit 1990 eine Zunahme regionaler und nur lokaler Gewaltkonflikte zu erkennen1. Große Kriege finden nicht mehr statt, Umfang und Form der zwischenstaatlichen Aggression haben sich verändert und neue Gewaltakteure sind hinzugetreten. Eingebunden in die globale Ökonomie von Menschen- und Waffenhandel sowie Drogenkriminalität und Schattenwirtschaft haben sich teils weitgehend informelle Felder politischer und semi-politischer Autorität ausgebildet. Zur Absicherung von Einflusssphären nutzen Mafia, Hehler und Schmuggler private Sicherheitsfirmen, die ihre Mannstärke aus den aufgelösten Großarmeen der zerfallenen Satellitenstaaten der UdSSR, aber auch den dezimierten Heeren der USA und sonstiger im Kalten Krieg integrierter Personaldienstleister bezogen. Doch nicht allein die Etablierung einer „zweiten“, weitgehend informell organisierten Wirtschaft neben der „eigentlichen“ kapitalistischen Verkehrswirtschaft ist die Besonderheit, vielmehr ergänzen sich diese und sind Folge nicht allein einer Erosion von Gewaltmonopolen in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern, sondern integraler Bestandteil einer auf bestimmte Fraktionen begrenzten staatlichen Anpassungsstrategie an politische und ökonomische Zielvorgaben des Westens. Was als „nachholende Modernisierung“ z.B. in Russland eingefordert wird, das ist die autoritäre und elitäre Durchsetzung von Partikularinteressen unter williger Inkaufnahme der Depriviligierung weiter Bevölkerungsteile. Daher erscheinen auch die nur moralisch vorgetragenen Einwände gegenüber Wahlerfolgen von Chavez, Putin oder Zuma als mindestens fragwürdig, denn dieselben politischen Ausgangsbedingungen werden zum Teil auch in Deutschland gewünscht. Dass letztlich die demokratische Methode geeigneter scheint, um kapitalistisches Wachstum und damit eine prosperierende Ökonomie als nationaler Machtressource zu entwickeln ist ein Faktum, das anscheinend nur von begrenzter empirischer Tragweite ist. Immer öfter ist die Einsicht zu vernehmen, dass China, Russland oder auch Brasilien eine kapitalistische Modernisierung erleben, die sowohl Sozialprogramme für weite Teile der Bevölkerung zulässt, zugleich Investitionen in Militär und Rüstung und darüber hinaus den Bedarf an demokratischer Konfliktregelung zumindest kanalisieren kann. Jedenfalls geht die Gleichung Kapitalismus = Demokratie nicht mehr so leicht auf, wie noch 1990/2 (nach dem Ende der Sowjetuntion) prognostiziert worden war.

Der neue Atlas der Globalisierung wird im November erscheinen und kann hier vorbestellt werden.

  1. vgl. hierzu auch das aktuelle SIPRI-Jahrbuch 2012, das Auskunft über den Zuwachs an Miltärausgaben, Rüstungsexport und Verteilung gewaltätiger Konflikte bietet [zurück]

Kill the noise!

In einem Beitrag der FAZ vom Freitag geht Lucia Schmidt der Frage nach, warum sich Zeitgenossen im Alltagsleben eigentlich so sehr vom Lärm beeinflussen lassen. Lärm ist in unterschiedlichster Form präsent: als Baulärm, Straßenverkehrslärm, Fluglärm…völlig vergessen in ihrer Aufzählung hat Schmidt den privat Lärm der durch ständige Erreichbarkeit erzeugt wird. „Fasse dich kurz!“ ist im Zeitalter von Flatrates und billigen Mobilfunkkonditionen eine Formel aus einem längst vergangenen Zeitalter. Längst müssen Menschen Ruheoasen suchen, um ihre Depressionen und Burnout-Erscheinungen zu kurieren – dies geschieht auch durch viel Schlaf und vor allem Ruhe.

Die Autorin hingegen versäumt es, gesellschaftliche Gründe für das Lärmaufkommen zu ermitteln. Dort hätte man bei der vorgesetzten Industrialisierung ansetzen können, hätte die Kulturindustrie und die von ihr offerierten, lauthals tönenden Werbebotschaften und Propaganda-Instrumente kritisieren können; ferner steht eine Frage nach dem Umgang mit und erforderlicher Beschränkung von Lärm auch in Zusammenhang mit der Organisation und Reproduktion gesellschaftlichen Lebens. Solang es gilt, neue „Wachstumsfelder“ und profitables Geschäft in Gang zu setzen, Geschäftstätigkeiten auszuweiten und den letzten Quadratmeter der Erde zu einem ausgemessenen Stück Boden zu erschließen, wird allerhand technisches Gerät und dementsprechender Lärm produziert. Dass Techniken der Lärmreduktion zwar selbst gelingendes Geschäft versprechen können, mag vielleicht kurzfristig Linderung versprechen, ändert hingegen nichts am tendenziell wachsenden globalen Bedarf an Informations- und Kommunikationstechnologien. Es gibt eigentlich kaum noch Tätigkeiten, die nicht durch technische Artefakte oder symbolische Kommunikation vermittelt sind. Transportmedien verschlingen Energie und erfordern Eingabeprozesse, die oft nur unter Lärm erledigt werden können. Ganz zu schweigen von der beinah routinierten Bewältigung von Lärm im Berufsstress, der Hetze zur Uni oder zum nächsten Praktikumsplatz – erst dann folgt die pathologische Kontrolle „sozialer Netzwerke“ und das mantra-artige Beschwören vermeintlicher Gesprächs- als Belästigungspartner via Mobiltelefon – ein Akt reversibler Geringschätzung der Masse, da Dritte immer gewollt oder ungewollt an nichtssagenden Telefonaten beteiligt werden: „Wo bist du gerade?“

Eine sich ihrer eigenen Grundlagen und Ziele bewusste Gesellschaft würde den erforderlichen Produktionsaufwand und daran gekoppelte Umweltbelästigungen ermitteln, abwägen und zeitlich terminieren. Wechselseitige Ignoranz würde durch kollektive Übereinkunft verringert und naturwüchsige Stressoren sukzessive ausgeschaltet. Sie würde ferner für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land sorgen, Erholungsräume ausweiten und Wohnstätten konsequent und nicht nach Mietrenten gestaffelt von Industrie- und Produktionsgebieten abgrenzen. Im Status quo hingegen, ist Lärmbelästigung nur als psychoakustische Fußnote allumfassender Erschöpfung und Anomie zu begreifen.

Der Artikel kann hier abgerufen werden.

Guenther Sandleben: Politik des Kapitals in der Krise (2011)

Sandlebens Studie Politik des Kapitals in der Krise kann als Fortsetzung der eher theoretisch gehaltenen Rekonstruktion der Krisenprozesse seit Beginn der „Finanzkrise“ 2007ff. gesehen werden (vgl. Sandleben: Finanzmarktkrise – Mythos und Wirklichkeit: Wie die ganz reale Wirtschaft die Krise kriegt). Wesentlich ist, dass Sandleben entgegen der landläufigen Einschätzungen und Meinungen, die Krise sei entweder nur ein temporäres Phänomen, Ausdruck von Staatsverschuldung, Ausdruck von „Marktversagen“ oder – immer noch beliebt – Ausdruck eines irgendwie gearteten „Staatsversagen“, sich mit einer dezidierten Kritik dieser Verkürzungen positioniert und herausstellt, dass es sich um eine übliche Phase der Warenüberproduktion gehandelt habe. Volle Lager, Überkapazitäten, schwindende Absatzmärkte bei gleichzeitigem Profitdruck (Eigenkapitalrenditen müssen steigen) und schwindenden Anlageformen, gehen einer Reproduktionskrise im Bereich des fiktiven Kapitals voraus.

Diese Annahmen werden in „Politik des Kapitals in der Krise“ weitgehend vorausgesetzt; beim vorliegenden Buch handelt es sich um eine detaillierte Beschreibung der je verschiedenen Rettungsmaßnahmen nationaler Volkswirtschaften, wobei der Schwerpunkt der Analyse auf Deutschland gelegt wird. An den Beispielen von Auto- und Zulieferindustrie zeichnet Sandleben die Strategien einer Branche nach, die sich in ihren Refanzierungsmöglichkeiten nachhaltig beschädigt sah. Ihre Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft – der Verbleib tausender Arbeitsplätze –, machte eine Intervention des Staates erforderlich, um übergeordnete Steuerungsinteressen aufrecht zu erhalten. Die Bedeutung erschließt sich im globalen Wettbewerb: die Automobilindustrie soll, so der politische Wunsch, internationale konkurrenzfähig sein. Entscheidend sind aber die Vermittlungsprozesse. Wo bestimmte sozialkritische Argumentation einen Verfall von Demokratie in Zeiten der Krise (mehr…)

Slavoj Žižek über Demokratie und die Revolutionen im arabischen Raum

Slavoj Žižek wurde und wird in diesem Blog regelmäßig von mir erwähnt, wenn es darum geht, die immanenten Fehler einer einfachen Kapitalismusschelte oder aber eines Abgesangs auf die Demokratie zu intonieren. In ideologiekritischer Manier ermahnt Žižek all jene, die dachten, die Finanzkrise ab 2007 (längst als „Staatsschuldenkrise“ vergessen gemacht) hätte an den Grundfesten des Kapitalismus auch nur irgendetwas verändert. Die Systemfrage blieb aus und die hilflose Adressierung von Regierungen in Zeiten der Krise sollte nur einmal mehr aufzeigen, dass offizielles politisches Handeln in den Strukturen des Status quo befangen bleibt. Das Besondere an Žižek ist jedoch die Ausweitung des Analyseraster auf die alltäglichen Formen der Diskursivierung: er betrachtet Populärkultur und kommt zu anderen Ergebnissen als Adorno: nicht allein der Warenfetisch spiegelt sich in der kulturellen Produktion wider, sondern diese kulturelle Produktion selbst gaukelt so etwas wie einen „höherwertigen“ Kulturkonsum vor. Beides ist Teil des Falschen, ein Rekurs auf eine prämoderne Fassung von kultureller Reinheit sei regressiv.

Žižek äußert sich an nachfolgender Stelle zu den Revolutionen im arabischen Raum, die man eher als Konterrevolutionen bezeichnen sollte, da die Ausgangslage heute alles andere als eindeutig ist und sich einmal mehr zeigt, dass es insbesondere das Interesse an der Sicherung von Zugriffsrechten auf Rohstoffe, Absatzmärkte und willfährige Regierungen ist, die Anteil daran hat, Bürgerkriegszustände in den betroffenen Staaten zu befördern und instrumentalisieren:

Vermögensentwicklung in Deutschland

Wie im letzten Beitrag bereits erwähnt, ist es eine Mär, dass die derzeit gefahrenen Austeritätsprogramme alternativlos seien. Sie sind nichts anderes als Politik, Interessenpolitik, also die politische Durchsetzung von Partikularinteressen, die als alternativlos dargestellt werden. Zur Übersetzung dieser Partikularinteressen in gesamtgesellschaftliche Tatbestände bedarf es der Popularisierung und Medialisierung. Dazu dienen sämtliche Instrumente der Aufmersamkeitsökonomie; ferner müssen Netzwerke und strategische Allianzen geknüpft werden, die bis weit in die wissenschaftliche Beratung und Expertise hineinreichen. Hegemonie, also die unhinterfragte Gültigkeit einer Ideologie, muss von vielen Ebenen und in diversen Feldern einer Gesellschaft gestützt werden, um dauerhaft die Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs und damit die Wahrnehmung der interessierten Öffentlichkeit bestimmen zu können.

Die Zahlen zur Vermögensentwicklung als solche geben auch noch nicht viel mehr her als reine Faktenargumente2. Aber bereits diese Zahlen zeigen auf, dass bis 2006 in Deutschland ein Gesamtvermögen von 10,3 Billionen EURO in privater Hand gehalten wurde. Möglich wurde eine solche Aufblähung auch durch eine freigiebige Steuerpolitik, die Einkommen höher besteuert als Vermögen: nämlich gar nicht, da die bis 1997 in Kraft gewesene Vermögensteuer (die immerhin 9 Milliarden DM p.a., also rund 4,5 Milliarden EURO eingetragen hatte!) mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der damaligen Form ausgesetzt werden musste, nutzte man in der Hochphase der New Economy und von „New Labour“ dies als geeignetes Argument, um gänzlich von einer solchen Steuer abzusehen (lange vergessen ist, dass dies eines der zentralen Wahlversprechen der Regierung Schröder I von 1998 gewesen war). Heute zeigt die Entwicklung eines klar auf: die Polarisierung von arm und reich schreitet rasch voran. Eine Hälfte der Bevölkerung besitzt schon gleich gar nichts oder nur Schulden, weitere 40 Prozent verfügen immerhin noch über die gleiche Zahl an Vermögen; das Gros hingegen befindet sich in der Verfügugn von allein zehn Prozent der Bundesbürger. Diese konzentrieren 60 Prozent oder gut 6 Billionen EURO in ihrer Hand.

Vermögensverteilung Deutschland3

Noch etwas zur Sprache: Das Wort „Vermögen“ suggeriert, das hier Erträge einem Individuum legitimerweise zustehen, da es in seinem Vermögen steht, dieses anzuhäufen. In der liberalen Gesellschaftstheorie ist dies untrennbar mit dem Leistungsprinzip und der Rechtschaffenheit eines Rechtssubjekt verbunden: Wer viel leiste, solle dementsprechend mehr vom Gesamtprodukt erhalten. Freilich unterstellt diese Auffassung, dass insgesamt für ein Gemeinwesen produziert würde, streicht damit den Warencharakter und die prinzipielle Tauschwerteigenschaft aller Arbeitsprodukt stillschweigend heraus. Produziert wird nur, soweit es einen Profit einträgt. Insoweit besteht das Vermögen auch nur auf Seiten der Arbeitskräfte und Kapitalisten, je nach ihren gegebenen Mitteln zu wirtschaften. Wer nicht viel mehr als sein Arbeitsvermögen auf den Markt werfen kann, wird davon kaum ein im landläufigen Sinne als Reichtum verstandenes Vermögen anhäufen können. Die Vermögenskonzentration gemäß Statistik offenbart denn auch, dass es Solvente sind, die ihren Kindern und Enkel Anlagegüter, Immobilien, sonstige Sachwerte sowie Geldmittel vermachen. Reichtum bleibt damit in vorgezeichneten Bahnen. Insoweit ist Vermögen – ausgedrückt im Rechtsinstitut des Privateigentums –, ab einer gewissen Größe parasitär gegenüber dem Gemeinwesen. Und genau dies entspricht dem individualistischen Gesellschaftsbild der liberalen Theorie. Hierin liegt denn auch der Widerspruch von Calvinismus (als Gesinnungsethik), Utilitarismus (als Interaktionsgebot) und Hedonismus (als individuellem Genussstreben). Ein funktionierender Kapitalismus produziert Monopolisierungen von Konzentration von Kapital und führt in beständige Krisen. Die Anhäufung von Finanzmitteln in Form des Vermögens ist Resultat einer Derregulierungspolitik zugunsten von Finanzprodukten, sie ist zugleich Abzug vom Gemeinwesen (ausgedrückt in „leeren Kassen“ der Kommunen, Länder und des Bundes). Mit eigenem Vermögen hat dies wenig zu tun, mehr jedoch mit Macht- und Herrschaftsverhältnissen, die eine bestimmte Privilegienstruktur1 in Form von Personen- und Kapitalfreiheit sowie Eigentumsgewähr ermöglichen. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

  1. In geradezu bizarrer Weise scheint die derzeitige Nicht-Regulierung der Finanzmärkte den Charakter heutiger Klassenkämpfe aufzuzeigen. Bis zuletzt wird verhindert, das nur ein kleiner Teil des im Zuge der Finanzkrise produzierten Reichtums (zur Erinnerung: die Zahl der Vermögensmillionäre und -milliardäre ist gewachsen, nicht gesunken!) zur Besteuerung herangezogen wird. Stattdessen setzt eine bestimmte Politik auf „freiwillige Beiträge“, als Brosamen, wenn man so will. Dies kann mitunter an feudale Zeiten erinnern, gleichwohl ist die aktuelle Zuspitzung nur eine lange nicht gekannte offen ausgetragene Klientelpolitik. Armut und Reichtum werde je verteilt, der Kapitalismus funktioniert weiter, auch wenn seine sozial verträgliche Abfederung in den letzten Jahren immer weiter zurückgebaut worden ist. Die Krise, die in Südeuropa lange greift, wird auch auf Deutschland zurückwirken und zunächst alljene treffen, die bereits heute mit Niedriglöhnen, dem Bezug von Sozialtransfers und sonstigen öffentliche bezuschussten Leistungen (z.B. im Studium und Bildungswesen) zurechtkommen müssen. [zurück]
  2. vgl. auch die Analyse des Sachverständigenrates der Bundesregierung sowie die Publikation von Frick, Grabka und Hauser zur Vermögensverteilung in Deutschland. [zurück]
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